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Neues

Neues vom 07.07.08: Bundesrat beriet über Verbot kommerzieller und organisierter Suizidhilfe

Ergänzt am 07.09.08

Auf Initiative mehrerer Bundesländer sollte im Bundesrat am 04.07.08 über einen Gesetzentwurf zum Verbot der kommerziellen und organisierten Suizidhilfe beraten werden. Hintergrund der Debatte ist, dass sich auch in Deutschland seit einiger Zeit vermehrt kommerzielle Sterbehilfeorganisationen etablieren wollen, die Suizidwilligen einen vermeintlich leichten Weg in den Tod anbieten, gegen Zahlung meist erheblicher Geldbeträge. Da jedoch laut Medienberichten keine Einigung über die konkreten Ausformulierungen im Gesetzentwurf bestanden habe, wohl jedoch in der Sache an sich, beschränkte sich die Länderkammer auf eine Entschließung in abgeschwächter Form, d.h. eine unverbindliche Resolution. Darin sprach sich der Bundesrat für die Strafbarkeit gewerblicher Sterbehilfe und zugleich für die Stärkung der Palliativmedizin und der Hospizarbeit aus.

Konkret schlägt die Länderkammer vor, das Betreiben eines Gewerbes zur Suizidbeihilfe ebenso unter Strafe zu stellen wie das gewerbliche Anbieten und Vertreiben von Mitteln zur Selbsttötung oder die Übernahme einer maßgebenden Rolle in einem derartigen Gewerbe. Noch in diesem Jahr solle der Gesetzgeber tätig und ein entsprechender Straftatbestand geschaffen werden. Der Bundesrat warnte zudem davor, dass ein - wenn auch vielleicht nur subjektiv empfundener - Erwartungsdruck auf schwer kranke und alte Menschen entstehen könnte. Es widerspreche dem Menschenbild des Grundgesetzes, wenn mit dem Suizid und dem Leid von Menschen Geschäfte gemacht werden, betont die Entschließung.

Ursprünglicher Gesetzentwurf vorerst gekippt

Der für die Sitzung ursprünglich vorgeschlagene Gesetzentwurf der Länder Saarland, Hessen und Thüringen wurde zur nochmaligen Beratung zurück in die Fachausschüsse überwiesen (siehe Dokumente unten inkl. Stellungnahmen der Ausschüsse). Mit dem Gesetzentwurf soll die geschäftsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung unter Strafe gestellt werden. Erfasst werden soll die "über den einzelnen schweren Konfliktfall hinausgehende zielgerichtete Förderung von Selbsttötungen als eine abstrakt das Leben gefährdende Handlung." Zu diesem Zweck schlägt der Gesetzentwurf die Einfügung eines § 217 StGB vor, der für die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht. Die Tötung auf Verlangen ist in 216 StGB mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren bewehrt. Dagegen sind die Selbsttötung und die Teilnahme daran nach geltendem Recht straflos.

Der federführende Rechtsausschuss und der Gesundheitsausschuss empfahlen hierzu zuvor die Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag in einer neuen Fassung. Danach soll die gewerbliche und organisierte Suizidbeihilfe mit Geld oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bewehrt werden. Eine Strafbarkeit soll dann gegeben sein, wenn jemand ein Gewerbe betreibt oder eine Vereinigung gründet, deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung zu gewähren oder zu verschaffen. Ebenso soll bestraft werden, "wer für eine solche Vereinigung als Mitglied oder Außenstehender geistig oder wirtschaftlich eine maßgebende Rolle" spielt. Insbesondere diese schwammigen Formulierungen in Bezug auf "geistig... maßgebende Rolle" sorgten für Kritik. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfahl dagegen, den Gesetzentwurf nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf Drucksache 436/08 verwiesen (siehe Dokumente unten).

Kritik an der Bundesrats-Entschließung

Die Deutsche Hospiz Stiftung kritisierte die Entschließung des Bundesrates. "Das heiße Eisen eines Verbots der kommerziellen und organisierten Suizidhilfe wollte heute im Bundesrat keiner anfassen - das hinterlässt einen schalen Nachgeschmack", erklärte der Geschäftsführer der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, in einer Pressemitteilung vom 04.07.08 Jetzt trete zwar eine gewisse Erleichterung darüber ein, dass der Gesetzgeber die Notwendigkeit einer Entscheidung in dieser Sache erkannt hat und noch in diesem Jahr handeln will. Eine eindeutige Position sei dringend nötig, denn so lange die schwache Haltung der Politik besteht, spiele das selbst ernannten Sterbehelfern in die Hände. Wichtig sei es vor allem aber auch, endlich ein positives Zeichen an die Menschen zu senden, die ihren letzten Lebensjahren mit Angst entgegensehen.

"Aufgabe muss es sein, den Menschen zu zeigen, wie sie konkret begleiten werden können, wenn sie alt oder schwer krank sind", so Brysch. Hospizarbeit und Palliativmedizin könnten dabei nur ein Teil der Antwort sein. Denn wie das Beispiel der 79-Jährigen Würzburgerin gezeigt habe, der Anfang der Woche zum Suizid verholfen wurde (siehe dazu das Themenspecial vom 06.07.08), beginnen die Ängste der Menschen vor Pflegebedürftigkeit, Schmerzen und Einsamkeit bereits lange bevor diese Situation wirklich eintritt. Deshalb müsse die Politik neben einer eindeutigen Absage an die kommerzielle und organisierte Suizidhilfe dringend weitere wichtige Entscheidungen auf den Weg bringen. So müsse das vor anderthalb Jahren beschlossene Gesetz zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung endlich in der Praxis ankommen und der "Eiertanz um Patientenverfügungen" dringend zu Gunsten eines Gesetzes beendet werden, das den Menschen Rechtssicherheit biete. Auch im Bereich der Pflege bedürfe es wichtiger Prioritätensetzung. Die Verschiebung der Entscheidung im Bundesrat mache den dringlichen Aufgabenkatalog nur wieder größer, so das Fazit von Brysch.
 

Ergänzung 07.09.08: Entscheidung im Bundesratsrechtsausschuss vertagt

In einer Presseaussendung vom 03.09.08 teilte das baden-württembergische Justizministerium mit, dass der Rechtsausschuss des Bundesrates sich mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung befasst hat und eine Entscheidung vertagt hat. Für Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) sei diese Entscheidung "nicht nachvollziehbar". Mit Blick auf die aktuellen Angebote von Kusch erklärte Goll: "Ich will gewerbliche und organisierte Sterbehilfe nicht länger dulden. Ich respektiere die höchstpersönliche Entscheidung eines jeden, seinem Leben ein Ende zu bereiten. Ein Angehöriger, der einem Sterbewilligen in dieser Ausnahmesituation hilft, soll sich auch nicht strafbar machen. Aber die gewerbliche und organisierte Sterbehilfe hat mit Nächstenliebe nichts zu tun. Sie kann zu vorschnellen Entschlüssen führen, die unumkehrbar sind. Hier hat der Staat die Pflicht, das Leben zu schützen. Wenn Vereine den Tod an der nächsten Ecke oder auf Parkplätzen anbieten und der Vereinsvorsitzende dafür 8.000 Euro fordert, läuten bei mir die Alarmglocken", sagte Goll. "Wir haben uns diesem heiklen Thema mit der notwendigen Sensibilität genähert und bereits eine entsprechende Ausschuss-Empfehlung im Bundesrat auf der Tagesordnung gehabt. Warum das Thema dann plötzlich abgesetzt wurde, ist mir bis heute ein Rätsel", so Goll. Gleiches gelte für die Entscheidung vom 3. September im Rechtsausschuss, das Thema erneut zu vertagen.
 

Dokumente zur Bundesratssitzung am 04.07.08

Pressemeldungen zur Bundesrats-Debatte über Sterbehilfe-Organisationen

03. September

Rechtsauschuss des Bundesrats hat getagt - Verbot organisierter Sterbehilfe, Abschaffung des VW-Gesetzes, Antidiskriminierungsgesetz II auf Tagesordnung
„Manche Entscheidung, die heute im Rechtsausschuss des Bundesrats getroffen wurde, ist für mich nicht nachvollziehbar“, erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Mittwoch (3.9.) in Stuttgart. Das gelte vor allem für die Entscheidungen, das Thema Sterbehilfe zu vertagen und das VW-Gesetz nicht abzuschaffen, so Goll.
PRESSEMITTEILUNG Justizministerium Baden Württemberg 03.09.08


07. Juli 2008

Sterbehilfe: Ratlosigkeit im Bundesrat
Hans-Jürgen Leersch
Die Länder können sich nicht auf ein Gesetz gegen kommerzielle Beihilfe zum Suizid einigen. Noch in diesem Jahr soll es einen neuen Anlauf geben
DAS PARLAMENT Nr. 28 / 07.07.08

Sterbehilfe-Verein kündigt begleiteten Selbstmord an
Die Sterbehilfeorganisation Dignitate will in Deutschland bald mit einem begleiteten Suizid einen Präzedenzfall schaffen, um eine Klärung der Rechtslage zu erzwingen. Das kündigte die Organisation an.
BERLINER MORGENPOST 07.07.08


06. Juli 2008

Dignitate will Präzedenzfall schaffen
Die deutsche Ableger der Schweizer Sterbehilfeorganisation Dignitas will in Deutschland ein Exempel statuieren: Die Organisation hat die ärztliche Begleitung eines Suizids angekündigt.
FOCUS Online 06.07.08


05. Juli 2008

Vorerst kein Gesetz zur Sterbehilfe
Die Strafen für organisierte Sterbehilfe sind vom Tisch. Von der harten Linie des Gesetzentwurfs blieb wenig übrig - es geht nur noch um gewerbliche Aktionen.
Von Albert Funk
TAGESSPIEGEL 05.07.08

Organisierte Sterbehilfe soll in Deutschland unter Strafe gestellt werden
Wolfgang Wanner, ARD Berlin
Nachtmagazin 01:00 Uhr, 05.07.08

Organisierte Sterbehilfe: Bundesrat uneinig über Verbot
Von Florian Kain
HAMBURGER ABENDBLATT 05.07.08

Der Tod und das Recht
Die Länder können sich noch nicht auf einen Entwurf gegen kommerzielle Sterbehilfe einigen
Jörg Michel
BERLINER ZEITUNG 05.07.08

Berlin lehnt Verbot von Sterbehilfe ab
Berlin lehnt das angestrebte Verbot gewerbsmäßig organisierter Sterbehilfe ab.
BERLINER MORGENPOST 05.07.08

Sterbehilfe: Wir sind so frei
Es ist ein Hohn, unter welchen Bedingungen in Deutschland Menschen oft sterben müssen. Doch nichts und niemand gibt einem das Recht, dem Tod die Tür zu einem anderen Menschen aufzuschließen. Der Tod ist eine Grenzerfahrung. Man erfährt durch ihn auch eigene Grenzen.
Ein Kommentar von Malte Lehming
TAGESSPIEGEL 05.07.08

Die Routiniers des Todes
Kommentar von Jutta Kramm
Für die meisten Menschen ist es eine Vorstellung, die sie lieber verdrängen: Wie es wohl ist, alt zu werden und schwach, wie es sich anfühlt, gebrechlich zu sein und auf Hilfe oder Pflege angewiesen,...
BERLINER ZEITUNG 05.07.08

Sterbehilfe: Warum uns mehr fehlt als ein Gesetz
Von Ulf Poschardt
Ein Plastinator, der Leichen ausstellt, ein Ex-Senator, der sich öffentlich als Sterbehelfer inszeniert: Die Haltung der Deutschen zum Tod schwankt zwischen Obsession und Verdrängung. Viele Menschen suchen die Flucht vor ihrer eigenen Sterblichkeit. Die Politik soll helfen – aber das reicht nicht.
WELT Online 05.07.08

Eine Bitte um Hilfe zwischen Leben und Tod
von Romanus Otte, Stellv. Chefredakteur WELT AM SONNTAG
Jeder Mensch hat das Recht, sein Leben frei zu gestalten, und dazu gehört auch sein Sterben. Es ist ein Irrweg, das private Leben von der Kindererziehung über die Ernährung bis zur persönlichen Klimabilanz ständig zu politisieren und gesellschaftlichen Entwürfen unterwerfen zu wollen.
WELT Online Debatte 05.07.08

Ablehnung aus Überzeugung und Tradition
Kein Gesetzentwurf zu Sterbehilfe - Kirchenstimmen bei domradio.de
DOMRADIO.DE 05.07.08

Käßmann kritisiert Kusch
Hannovers Landbischöfin Käßmann zeigt sich empört über den jüngsten Sterbehilfe-Fall und wirft Ex-Senator Kusch vor, „sich selbst zu inszenieren“.
FOCUS Online 05.07.08

Friedman blamiert "Todesengel Kusch"
Ex-Justizsenator in Talk-Show in die Enge getrieben
Stephanie Lamprecht
HAMBURGER MORGENPOST 05.07.08

Das Geschäft mit dem Tod
Sterbehilfe in der Schweiz
Reportagen von Knut Benzner, Redakteurin am Mikrofon: Barbara Schmidt-Mattern
Was in der Bundesrepublik verboten ist, ist in der Schweiz erlaubt: Noch, so sollte man hinzu fügen.
DEUTSCHLANDFUNK 05.07.08

Dem Elend des Alters ins Auge sehen
Leitartikel: Pflegeheime und die Realitätsflucht der Politik
Von Gerd Held
Wenn Ulla Schmidt (SPD) etwas zu ihrer Sache macht, ist die freundlich lächelnde Demagogie oft mit von der Partie. Jetzt geht es um die Pflegeeinrichtungen.
WELT Online 05.07.08


04. Juli 2008

Bundesrat gegen kommerzielle Sterbehilfe
Der Bundesrat spricht sich für die Strafbarkeit gewerblicher Sterbehilfe und zugleich für die Stärkung der Palliativmedizin und der Hospizarbeit aus.
PRESSEMITTEILUNG Bundesrat 04.07.08

Bundesrat lehnt jede kommerzielle Sterbehilfe ab
Berlin – Der Bundesrat hat gewerbliche Beihilfe zur Selbsttötung verurteilt und sich für eine gesetzliche Verbotsregelung noch in diesem Jahr ausgesprochen.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 04.07.08

Bundesrat: Verbot organisierter Sterbehilfe verschoben
Nach jahrelanger Diskussion hatte sich nun ein Erfolg für die Gegner der Sterbehilfe abgezeichnet. Der Bundesrat befasste sich am Freitag mit dem gesetzlichen Verbot, doch konnte sich nicht auf eine Strafrechtsvorschrift einigen. Das Problem wurde jetzt auf die Zeit nach der Sommerpause vertagt.
TAGESSPIEGEL 04.07.08

Bundesrat vertagt Entscheidung über Sterbehilfe
Länderkammer segnet lediglich Absichtserklärung ab
Der Bundesrat hat seine Abstimmung über einen Gesetzentwurf zum Verbot der gewerbsmäßig organisierten Sterbehilfe überraschenderweise verschoben. Stattdessen wurde ein Entschließungsantrag verabschiedet, der den späteren Beschluss eines entsprechenden Gesetzes als Ziel formuliert.
DEUTSCHLANDRADIO 04.07.08

Bundesrat vertagt die Sterbehilfe
Ausschüsse sollen Kompromiss erarbeiten
Darf man mit Sterbehilfe Geld verdienen? Eigentlich nein, meint der Bundesrat. Zu einer Entscheidung konnte sich das Gremium aber nicht durchringen.
ZDFheute.de 04.07.08

Bundesrat berät über Gesetz gegen Sterbehilfe
Warnung vor "ethischem Dammbruch"
TAGESSCHAU.DE 04.07.08

Ermutigung zum Suizid?
Fünf Bundesländer wollen organisierte Sterbehilfe bestraft sehen. Die Materie ist kompliziert: Was ist aktive und was ist passive Sterbehilfe - was indirekte Sterbehilfe und was Beihilfe zum Suizid? Ein Überblick zur aktuellen Lage.
Rainer Woratschka
TAGESSPIEGEL 04.07.08

Bis zur letzten Stunde
Freiheitsrecht oder Mord? Sterbebegleitung ist endlich ein Thema - aber noch immer bleiben 87 Prozent der Betroffenen vor dem Tod ohne Hilfe. Doch es tut sich auch einiges.
Von Rainer Woratschka
TAGESSPIEGEL 04.07.08

Strafe für geistige Sterbehilfe?
Gesetzentwurf im Bundesrat
Von Oliver Tolmein
FAZ.NET 04.07.08

Grauzonen der Sterbehilfe
Debatte im Bundesrat
Von Markus Decker
Der Bundesrat hat sich am Freitag nicht auf einen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe einigen können. In der Länderkammer war man sich dennoch einig, dass es nicht erlaubt sein dürfe, aus der Hilfe zum Selbstmord ein Geschäft zu machen.
KÖLNER STADTANZEIGER 04.07.08

Bürger wollen mehr Sterbehilfe, Politiker weniger
Die Länderchefs hatten eigentlich vor, eine Gesetzesinitiative gegen gewerbliche Suizid-Unterstützung auf den Weg bringen. Dabei gab es Schwierigkeiten. Eine Umfrage offenbart nun: Viele Deutsche sind grundsätzlich anderer Meinung.
NETZEITUNG.DE 04.07.08

Bundesärztekammer begrüßt Verbot von gewerblicher Sterbehilfe
Ärzte-Präsident Hoppe: Beihilfe zum Suizid ist für Ärzte nicht vertretbar
Moderation: Friedbert Meurer
DEUTSCHLANDRADIO 04.07.08

"Dem Geschäft mit dem Tod muss Einhalt geboten werden“
Unionsgeführte Länder wollen gewerbliche Sterbehilfe unter Strafe stellen
Moderation: Hanns Ostermann
Thüringens Justizministerin Marion Walsmann (CDU) hat die Initiative mehrerer unionsgeführter Bundesländer zum Verbot gewerblicher Sterbehilfe als notwendig verteidigt.
DEUTSCHLANDRADIO 04.07.08

Ein "mit heisser Nadel" gestrickter Gesetzentwurf zur Sterbehilfe dient niemandem
Zur heutigen Entscheidung im Bundesrat ueber ein Gesetzesvorhaben zum Verbot von aktiver Sterbehilfe in Deutschland erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Christian Kleiminger:
Wir begruessen, dass der Bundesrat die Abstimmung ueber einen Gesetzentwurf zum Verbot gewerblicher Suizidhilfe heute vertagt hat.
PRESSEMITTEILUNG Christian Kleiminger, MdB SPD 04.07.08

Begleitung in der letzten Lebensphase statt Sterbehilfe
bpa lehnt aktive Sterbehilfe grundsätzlich ab
„Niemand darf sich als Herr über Leben und Tod inszenieren! Sterbehilfe lehnen wir ab,“ kommentiert Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) die öffentliche Diskussion um organisierte Sterbehilfe.
PRESSEMITTEILUNG Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) 04.07.08 (PDF-Format)

Kampf um das Recht auf Sterbehilfe
Australien debattiert Aufhebung des Verbots
Der Bundesrat berät heute über ein neues Gesetz zum Verbot der Sterbehilfe in Deutschland. In Australien war Sterbehilfe 1996 zum weltweit ersten Mal erlaubt - doch dieses Recht währte nur kurz. Jetzt debattiert das Land eine erneute Aufhebung des Verbots.
Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Hörfunkstudio Südostasien
TAGESSCHAU.DE 04.07.08

Recht und Realität
Sterbehilfe in Australien
Australien gilt als Vorreiter in der Debatte um Euthanasie: Als erstes Land weltweit hat es 1996 Sterbehilfe erlaubt - und diese acht Monate später wieder verboten. Die Diskussion aber hält an.
Von Varinia Bernau
SUEDDEUTSCHE.DE 04.07.08


03. Juli 2008

Ein Fall für die Koalition
Die große Koalition streitet über den Umgang mit organisierter Sterbehilfe: Die Union will ein Verbot organisierter Suizidbegleitung - SPD-Fraktionschef Struck warnt vor überstürzten Reaktionen. Nun wird im Bundesrat um einen Gesetzentwurf zum Thema gerungen.
Von Albert Funk, Dieter Hanisch und Rainer Woratschka
TAGESSPIEGEL 03.07.08

Parteien streiten über Sterbehilfe-Verbot
Ärztepräsident Hoppe fordert Strafbarkeit organisierter Beihilfe zum Selbstmord – Nationaler Ethikrat will abwarten
DIE TAGESPOST 03.07.08

Merkel will nach dem Fall Kusch Rechtslage prüfen lassen
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 03.07.08

"Das ist eine Bedrohung"
Karlheinz Wichmann, Präsident der Gesellschaft für Humanes Sterben, über die Bundesratspläne zum Verbot jegliche organisierte Sterbehilfe.
TAGESSPIEGEL 03.07.08

Strafrecht zur Sterbehilfe reicht aus
BERLIN. Zur morgigen Abstimmung im Bundesrat über das strafrechtliche Verbot von so genannten Sterbehilfeorganisationen erklären die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Sprecher für Palliativmedizin Michael Kauch:
Die Gesetzesinitiative der Länder Bayern und Baden-Württemberg ist auch nach einer Überarbeitung aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion nicht zustimmungsfähig.
PRESSEMITTEILUNG Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Michael Kauch, MdBs FDP 03.07.08

„Kusch und Co. das mörderische Handwerk legen“ - Kammerpräsident Windhorst fordert Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung
PRESSEMITTEILUNG Ärztekammer Westfalen-Lippe 03.07.08

Mein Wille geschehe
Sterbehilfe - Der ehemalige Justizsenator Kusch begleitete eine 79-jährige Frau bei ihrem Suizid. Doch ob Verbote oder gar Strafen solche Fälle verhindern, ist in der Politik heftig umstritten.
Jörg Michel, Jan Thomsen
BERLINER ZEITUNG 03.07.08

"Strafrecht hilft nicht"
Sterbehilfe - Der ehemalige Justizsenator Kusch begleitete eine 79-jährige Frau bei ihrem Suizid. Doch ob Verbote oder gar Strafen solche Fälle verhindern, ist in der Politik heftig umstritten.
Jörg Michel
Interview mit Edzard Schmidt-Jortzig, Vorsitzender des Deutschen Ethikrates
BERLINER ZEITUNG 03.07.08

Kein Recht auf Selbstmord
Von Stefan Rehder
„Jeder hat das Recht auf Leben“, heißt es in Artikel 2 des Grundgesetzes. Eine Pflicht zu leben kennt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht.
DIE TAGESPOST 03.07.08


02. Juli 2008

Keine Kommerzialisierung von Selbsttötung
Menschenverachtende Praxis von Sterbehilfeorganisationen nicht weiter dulden
Anlässlich der Gesetzesinitiative zum Verbot der gewerbsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung im Bundesrat erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB und die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach MdB:
Die Initiative, mit der die Länder die gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid verbieten möchten, wird mit Nachdruck unterstützt.
PRESSEMITTEILUNG Wolfgang Bosbach und Ingrid Fischbach, MdBs CDU 02.07.08

Nach Kuschs Sterbehilfe verschärfen sich die Diskussionen in der Koalition
FOCUS Online 02.07.08

Koalition streitet über Sterbehilfe-Verbot
Reichen die geltenden Gesetze, um geschäftsmäßige Sterbehilfe zu unterbinden? CDU und SPD sind in dieser Frage uneins. Fraktionsvize Bosbach wirft dem Koalitionspartner Tatenlosigkeit vor.
FOCUS Online 02.07.08

Merkel ist "absolut gegen aktive Sterbehilfe"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich klar gegen eine aktive Sterbehilfe ausgesprochen.
TAGESSPIEGEL 02.07.08

Roger Kusch - auch strafrechtlich kaum zu fassen
Von Frank Pergande und Wulf Schmiese
FAZ.NET 02.07.08

Selbsttötung, keine Sterbehilfe
Staatsanwaltschaft sieht im Todesfall einer 79-jährigen Rentnerin gewöhnlichen Suizid
Jörg Michel
BERLINER ZEITUNG 02.07.08

Ex-Senator Kusch will es wieder tun
Der Hamburger Ex-Senator will für seine Hilfe bei der Selbsttötung einer 79-jährigen Frau zwar kein Geld genommen haben, in künftigen Fällen sehe er das jedoch anders. Unklar ist, ob die geplante Länderinitiative gegen Sterbehilfe Zahlungen völlig verhindern kann.
NETZEITUNG.DE 02.07.08

Kommentar: Roger Kusch, der Profiteur des Todes
Hamburgs Ex-Senator Roger Kusch hat eine alte Frau in den Tod begleitet. Das Thema Sterbehilfe ist plötzlich wieder in aller Munde, Politiker fordern ein Verbot. stern-Redakteur Oliver Link lässt die vergangenen Tage Revue passieren und benennt den einzigen Profiteur.
STERN.DE 02.07.08

Wenn der tödliche Cocktail droht
Ein Kommentar von Mechthild Löhr / Christdemokraten für das Leben (CDL) zum Medienauftritts des Ex-Politikers Roger Kusch, der mit einer Selbsttötungsmaschine durch Altenheime reist
KATH.NET 02.07.08

Ethikrat befürwortet stärkere Kontrolle in der Sterbehilfe
Schmidt-Jortzig: Verschärfung des Strafrechts hilft nicht weiter
Moderation: Hanns Ostermann
In der Debatte um aktive Sterbehilfe hat sich der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Edzard Schmidt-Jortzig, gegen eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen.
DEUTSCHLANDRADIO 02.07.08


01. Juli 2008

Beihilfe zum Suizid im Sommerloch
Hamburgs Ex-Justizsenator Roger Kusch hilft Rentnerin beim Selbstmord – Motiv: „Angst vor einem Leben im Pflegeheim“
DIE TAGESPOST 01.07.08

Länder streiten über Sterbehilfe-Gesetz
Von Annett Meiritz
An Roger Kuschs Todesvideo hat sich die heikle Debatte über Sterbehilfe neu entzündet. Ein Vorstoß mehrerer Bundesländer gewinnt an Brisanz: Sie wollen gewerbliche oder organisierte Suizidhilfe verbieten lassen - doch das Vorhaben stößt auf Widerspruch.
SPIEGEL Online 01.07.08

"Geschäfte mit dem Tod verhindern"
Unionsländer wollen organisierte Sterbehilfe verbieten
TAGESSCHAU.DE 01.07.08

Sterbehilfe: Union bringt Anti-Kusch-Gesetz auf den Weg
Nachdem Hamburgs Ex-Senator Roger Kusch eine neue Diskussion um die Sterbehilfe entfacht hat, bringen mehrere Bundesländer eine Gesetzesinitiative auf den Weg.
WELT Online 01.07.08

Bundesrat: Länder fordern Strafen für organisierte Sterbehilfe
Politiker und Ärzte reagieren empört auf die Sterbehilfe des ehemaligen Hamburger Justizsenators Roger Kusch. Mehrere Bundesländer wollen organisierte Sterbehilfe künftig mit Freiheitsstrafen ahnden.
Von Nathalie Waehlisch und Martin Roy, ddp
TAGESSPIEGEL 01.07.08

Länder wollen organisierte Sterbehilfe bestrafen
Gesetz in Bundesrat - Ärzte und Politiker entsetzt über Kusch
ZDFheute.de 01.07.08

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