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03.03.17: Richtungsweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden

„Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht.“ Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 02.03.17 entschieden (Aktenzeichen BVerwG 3 C 19.15).

Wie das Gericht in einer Pressemitteilung zum Hintergrund des Urteils erklärte, litt die Ehefrau des Klägers seit einem Unfall im Jahr 2002 unter einer hochgradigen, fast kompletten Querschnittslähmung. Sie war vom Hals abwärts gelähmt, musste künstlich beatmet werden und war auf ständige medizinische Betreuung und Pflege angewiesen. Häufige Krampfanfälle verursachten starke Schmerzen. Wegen dieser von ihr als unerträglich und entwürdigend empfundenen Leidenssituation hatte sie den Wunsch, aus dem Leben zu scheiden. Ihren Sterbewunsch hatte sie mit ihrem Ehemann, der gemeinsamen Tochter, den behandelnden Ärzten, einem Psychologen, dem Pflegepersonal und einem Geistlichen besprochen.

Im November 2004 beantragte sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels. Das BfArM lehnte den Antrag im Dezember 2004 ab, weil eine Erlaubnis mit dem Ziel der Selbsttötung nicht vom Zweck des Betäubungsmittelgesetzes gedeckt sei. Im Februar 2005 reisten der Kläger und seine Frau in die Schweiz, wo sie sich mit Unterstützung eines Vereins für Sterbehilfe das Leben nahm.

Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage auf Feststellung, dass der Versagungsbescheid rechtswidrig und das BfArM zur Erlaubniserteilung verpflichtet gewesen sei, wies das Verwaltungsgericht Köln im Februar 2006 als unzulässig ab. Es war der Auffassung, dass der Kläger nicht klagebefugt sei, weil er durch die Ablehnung der von seiner Ehefrau beantragten Erlaubnis nicht in eigenen Rechten verletzt sein könne. Das Rechtsmittel vor dem Oberverwaltungsgericht Münster sowie die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht blieben ohne Erfolg.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied mit Urteil vom 19. Juli 2012, dass der Kläger aus dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einen Anspruch darauf habe, dass die nationalen Gerichte die Begründetheit der Klage prüften. In dem daraufhin wiederaufgenommenen Klageverfahren wurde das Feststellungsbegehren des Klägers von den Vorinstanzen als unbegründet abgewiesen. Das BfArM habe zu Recht angenommen, dass die beantragte Erlaubnis nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes zu versagen sei. Darin liege auch weder ein Verstoß gegen Grundrechte noch gegen Rechte und Freiheiten nach der EMRK.

Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht die Urteile der Vorinstanzen geändert und festgestellt, dass der Versagungsbescheid des BfArM rechtswidrig gewesen ist. Im Übrigen hat es die Revision zurückgewiesen. Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes sei es grundsätzlich nicht möglich, den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung zu erlauben. „Hiervon ist im Lichte des genannten Selbstbestimmungsrechts in Extremfällen eine Ausnahme für schwer und unheilbar kranke Patienten zu machen, wenn sie wegen ihrer unerträglichen Leidenssituation frei und ernsthaft entschieden haben, ihr Leben beenden zu wollen, und ihnen keine zumutbare Alternative - etwa durch einen palliativmedizinisch begleiteten Behandlungsabbruch - zur Verfügung steht“, so das Gericht in seiner Mitteilung. „Ihnen darf der Zugang zu einem verkehrs- und verschreibungsfähigen Betäubungsmittel, das eine würdige und schmerzlose Selbsttötung erlaubt, nicht verwehrt sein. Deshalb hätte das BfArM prüfen müssen, ob hier ein solcher Ausnahmefall gegeben war.“ Diese Prüfung lasse sich nach dem Tod der Ehefrau des Klägers nicht mehr nachholen. Eine Zurückverweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsaufklärung scheide daher ebenso aus wie die Feststellung, dass das BfArM zur Erlaubniserteilung verpflichtet gewesen wäre.

Deutscher Hospiz- und PalliativVerbands (DHPV): Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist keine Hilfe für sterbende Menschen

Zahlreiche Berufsverbände wie der Deutsche Hospiz- und PalliativVerbands (DHPV), die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e.V. (DGP), die Bundesärztekammer aber auch organisationen wie die Deutsche Stiftung Patientenschutz, der Verein Ärzte für das Leben e.V. und die Christdemokraten für das Leben (CDL) übten scharfe Kritik an dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Staat unter bestimmten Voraussetzungen den Zugang zu Betäubungsmitteln mit dem Ziel der Selbsttötung nicht verwehren darf.

„Die Entscheidung gefährdet die Solidarität mit schwerstkranken und sterbenden Menschen", erklärte der Vorsitzende des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands (DHPV), Prof. Winfried Hardinghaus in einer Pressemitteilung. Das Gericht argumentiert damit, dass der Zugang zu Betäubungsmitteln zur Selbsttötung möglich sein soll, wenn keine zumutbare Alternative - etwa durch einen palliativmedizinisch begleiteten Behandlungsabbruch - zur Verfügung steht. "Diese Logik ist nicht nachzuvollziehen. Wenn die palliativmedizinische Versorgung an einem Ort in Deutschland nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen sollte, was das Gericht übrigens nicht festgestellt hat, dann ist nicht die Bereitstellung von Mitteln zur Selbsttötung die Konsequenz, sondern der weitere Ausbau von Strukturen zur Versorgung der Betroffenen. Die gesellschaftliche Diskussion vor dem Hintergrund des Hospiz- und Palliativgesetzes in den letzten Jahren scheint am Bundesverwaltungsgericht nicht angekommen zu sein", so Hardinghaus.

Hilfe für schwerstkranke und sterbende Menschen bedeute, ihre Ängste und daraus resultierende Todeswünsche ernst zu nehmen und Alternativen aufzuzeigen, wie sie die Hospiz- und Palliativarbeit bietet. „Menschen, die haupt- oder ehrenamtlich in der Hospiz- und Palliativversorgung tätig sind, machen täglich die Erfahrung, dass durch entsprechende Schmerz- und Symptomkontrolle, durch menschliche Begleitung sowie das Eingehen auf Ängste und Sorgen der Wunsch nach Suizid in den Hintergrund tritt“, so der DHPV-Vorsitzende.

Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e.V. (DGP): „Schritt in die falsche Richtung“

Kritik kam auch von der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin e.V. (DGP). Sie lehnt eine solche Freigabe eines Betäubungsmittel in tödlicher Dosierung auch in Einzelfällen klar ab. Schon der zugrunde liegende Fall zeige deutlich die Probleme solcher Regelungen auf. „Die querschnittsgelähmte Patientin hätte jederzeit die Beendigung der künstlichen Beatmung - unter angemessener Sedierung zur Symptomkontrolle - einfordern und damit das Sterben zulassen können. Warum war hier die Not so groß, dass ein tödliches Medikament eingefordert wurde?“, gibt Prof. Dr. Lukas Radbruch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin zu bedenken.

Das Urteil lasse viele Fragen offen. „Wer soll beurteilen, ob die Leidenssituation unerträglich und ob die Betroffenen ihre Entscheidung frei und ernsthaft getroffen haben? Wie kann verhindert werden, dass Schwerstkranke eine solche Entscheidung treffen in einer (behandelbaren) Depression oder weil sie ihren Angehörigen nicht zur Last fallen wollen?“, so Radbruch. Er verwies darauf, dass Palliativmediziner in der Versorgung von Schwerstkranken und Sterbenden immer wieder mit Sterbewünschen ihrer Patienten konfrontiert werden. „Die tägliche Praxis zeigt aber, dass dies oft der Wunsch nach einem Gespräch ist, nach alternativen Angeboten und nach einem gemeinsamen Aushalten der bedrückenden Situation. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, für diese leidenden Menschen den Zugang zu tödlichen Medikamenten zu gewähren, ist aus der Sicht der DGP ein Schritt in die falsche Richtung“, so der DGP-Präsident.

Bundesärztekammer: Ethik darf nicht zu einem Verwaltungsakt verkommen

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery erklärte in einer Presseaussendung vom 03.03.17: „Dass eine so grundsätzliche ethische Frage wie die der ärztlich assistierten Selbsttötung auf einen bloßen Verwaltungsakt reduziert werden soll, ist mir völlig unverständlich. Man muss sich doch die Frage stellen, ob das Bundesverwaltungsgericht Leipzig tatsächlich die wirklich grundlegenden Diskussionen im Deutschen Bundestag wie auch die entsprechenden Beschlüsse zur Sterbebegleitung wahrgenommen hat. Zu welchen Verwerfungen dieses Urteil in der Praxis führen wird, zeigt allein die Frage, ob das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nun zu einer Ausgabestelle für Tötungsmittel degradiert werden soll. Und welcher Beamte im BfArM soll denn dann entscheiden, wann eine ´extreme Ausnahmesituation` vorliegt? Eine solche Bürokratieethik ist unverantwortlich.“

Deutsche Stiftung Patientenschutz: Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht ist praxisfern

Nach Ansicht des Vorstands der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch haben die die Richter mit ihrem Urteil „eine praxisferne Entscheidung“ getroffen. Denn was „eine unerträgliche Leidenssituation“ ist, bleibe offen. „Dies soll nun die Voraussetzung sein, um über das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ein Selbsttötungsmittel zu erhalten. Doch Leiden ist weder objektiv messbar noch juristisch allgemeingültig zu definieren“, so Brysch. Auch sei das „ein Schlag ins Gesicht der Suizidprävention“ in Deutschland. „Gut, dass der Bundestag im November 2015 die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe verboten hat. Sonst würden Sterbehelfer in Deutschland den Tod aus den Gelben Seiten mit Rückendeckung des Bundesverwaltungsgerichts organisieren können", so Brysch.

Christdemokraten für das Leben e.V. (CDL): „Erschreckendes Fehlurteil“

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben e.V. (CDL) Mechthild Löhr, kritisierte in einer Presseaussendung, die Richter in Leipzig hätten hier „ein erschreckendes Fehlurteil“ getroffen, wenn sie jetzt erstmalig einer staatlichen Behörde (BfarM) erlauben, zukünftig schwere Betäubungsmittel gezielt zum Mittel der Selbsttötung von Patienten zu genehmigen. „Es ist schockierend, dass sich nun staatliche Instanzen in Deutschland anmaßen, darüber zu entscheiden, ob sie ein menschliches Leben noch sinnvoll möglich oder wertvoll finden“, so Löhr. "Ihnen darf der Zugang zu einem verkehrs- und verschreibungsfähigen Betäubungsmittel, das eine würdige und schmerzlose Selbsttötung erlaubt, nicht verwehrt sein", heißt es im Urteil. Damit werde „ein ganz anderes beklemmendes neues Signal an Schwerkranke, Pflegende und Ärzte gesetzt: Weiterleben wird immer mehr zu einer von zwei Handlungsoptionen, die täglich neu am Krankenbett besprochen und verhandelt werden können.“ Denn die aktive Zustimmung zur Selbsttötung durch den Staat durch ein Bundesinstitut sei nun zukünftig auf Antrag möglich. „Dies bedeutet einen gefährlichen Bruch in der Rechtsgeschichte seit 1949“, so die CDL-Vorsitzende.

„Jeder Suizid ist tragisch und sollte nach Möglichkeit verhindert werden, auch wenn dies dem Staat und der Gesellschaft faktisch nicht möglich. Er liegt im Rahmen menschlichen negativen Freiheitsgebrauchs. Dennoch ist es oberste Aufgabe des Staates, das Recht auf Leben zu schützen und nicht etwa optimale Bedingungen für eine möglichst "würdige und schmerzlose" Selbsttötung zu schaffen. Dieser rechtliche Irrweg wird zukünftig noch fatale Folgen zeitigen, wenn er nicht korrigiert wird“, warnte Löhr. „Die Bespiele Schweiz, Niederlande, Belgien belegen dies. Er führt dazu, dass der Staat im nächsten Schritt der Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) den Weg in den Alltag der Kliniken und Pflegeheime öffnet. Die ersten Reaktionen in der Presse zeigen dies bereits. Leider werden viele dieses Urteil jetzt nutzen können, um vehement (ärztlich) assistierten Suizid durch Betäubungsmittelverschreibung für sich und andere einzufordern“, so Löhr.

Dass die Leipziger Richter leidenden Patienten jetzt dieses schnelle Tötungsmittel „quasi in die Hand drücken wollen“, sei „ein rigoroser und bedrohlicher Verstoß gegen die unbedingte Schutzpflicht des Staates.“ Der Wunsch zu sterben, sei das Eine, die aktive Lieferung von Tötungsmitteln nach staatlicher Prüfung etwas ganz Anderes. „Selbsttötung mit staatlicher Zustimmung und Genehmigung führt in einen ethischen Abgrund und ist das Gegenteil von menschlicher Solidarität am Lebensende“, warnte die CDL-Vorsitzende.

Ärzte für das Leben e.V.: „Fehlurteil muss revidiert werden“

Auch der Vorsitzende des Vereins Ärzte für das Leben e.V., Prof. Paul Cullen, zeigte sich entsetzt über das Urteil, insbesondere über die Begründung. „Zwar steht im Urteil, dass diese Erlaubnis nur für „extreme Ausnahmesituationen“ gelten soll. Doch wer soll entscheiden, und nach welchen Kriterien, wann eine Situation die extreme Ausnahme ist“, so Cullen.

Besonders alarmierend sei die Tatsache, dass das Gerichtsurteil von dem „Recht eines … Patienten“ spricht, „zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll.“ Doch bisher kenne die deutsche Gesetzgebung kein „Recht“ auf Selbsttötung noch auf assistierten Suizid. Er verwies darauf, dass es selbst in der Schweiz es trotz diverser Sterbevereinen kein Anspruchsrecht auf assistierten Suizid gebe.

Hier werde auf dem verwaltungsgerichtlichen Weg versucht, die gesetzliche Nichtverordnungsfähigkeit eines Betäubungsmittels für humanmedizinische Zwecke (§ 13 BtMG) auszuhebeln. „Sollte dieses Urteil Bestand haben, so könnte in Zukunft jeder potenzielle Suizident auf dem Weg über das Verwaltungsgericht auf die Herausgabe tödlich wirkender Substanzen durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte klagen“, kritisierte Cullen. „Aus der Straflosigkeit des Suizids erfolgt kein Recht auf Selbsttötung oder Tötung durch Dritte. Die Rechtsordnung unseres Staates darf nicht durch den verwaltungsrechtlichen Klageweg ausgehoben werden. Dieses Fehlurteil muss revidiert werden“, forderte Cullen.
 

Presseschau zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Stand: 06.03.17

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl an Meldungen zum Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 02.03.17 zur Sterbehilfe.

02.03.17

Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
PRESSEMITTEILUNG Bundesverwaltungsgericht 02.03.17

Richter stärken Sterbehilfe
In "extremen Ausnahmefällen" darf der Staat schwerkranken und leidenden Menschen den Zugang zu todbringenden Medikamenten nicht verwehren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
SUEDDEUTSCHE.DE 02.03.17

Bundesverwaltungsgericht: Im "Extremfall" Recht auf tödliche Medikamente
TAGESSCHAU 02.03.17

Beihilfe zum Suizid „in extremen Ausnahmesituationen“ möglich
AERZTEBLATT.DE 02.03.17

Bundesverwaltungsgericht: Richter erlauben Sterbehilfe in Ausnahmefällen
In "extremen Einzelfällen" dürfen Schwerkranke Zugang zu tödlichen Medikamenten bekommen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Verweis auf das Persönlichkeitsrecht entschieden.
von Jost Müller-Neuhof
TAGESSPIEGEL 02.03.17

"In extremen Ausnahmesituationen" haben Deutsche Recht auf Sterbehilfe
In Deutschland dürfen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Schwerkranke in "extremen Ausnahmefällen" zukünftig Sterbehilfe erhalten. Patientenschützer kritisierten die Entscheidung.
SPIEGEL Online 02.03.17


03.03.17

Freitod auf Rezept
Unheilbar Kranke können in „Extremfällen“ künftig ein Medikament zur „schmerzlosen Selbsttötung“ erhalten. Das ist ein wegweisendes Urteil.
TAZ 03.03.17

Ärzte üben scharfe Kritik am Urteil zur ärztlich assistierten Selbsttötung
AERZTEBLATT.DE 03.03.17

DGP zu Sterbehilfe-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: „Schritt in die falsche Richtung“
Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass in Extremfällen schwer und unheilbar kranken Patienten der Zugang zu einem Betäubungsmittel in tödlicher Dosierung nicht verwehrt werden darf. Das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hatte dies 2005 für eine Patientin mit Querschnittslähmung abgelehnt, weil eine Erlaubnis mit dem Ziel der Selbsttötung nach dem Betäubungsmittelgesetz nicht möglich sei. Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e.V. (DGP) lehnt eine solche Freigabe auch in Einzelfällen klar ab.
PRESSEMITTEILUNG Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e.V. (DGP) 03.03.17 (PDF-Format)

Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist keine Hilfe für sterbende Menschen
Prof. Winfried Hardinghaus, Vorsitzender des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands (DHPV), übt scharfe Kritik an der gestrigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wonach der Staat unter bestimmten Voraussetzungen den Zugang zu Betäubungsmitteln mit dem Ziel der Selbsttötung nicht verwehren darf: „Die Entscheidung gefährdet die Solidarität mit schwerstkranken und sterbenden Menschen."
PRESSEMITTEILUNG Deutscher Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) 03.03.17

Betäubungsmittel: Enscheidung des Bundesverwaltungsgericht ist praxisfern
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig über den Zugang zu einem Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung erklärt der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch:
PRESSEMITTEILUNG Deutsche Stiftung Patientenschutz 03.03.17

Ethik darf nicht zu einem Verwaltungsakt verkommen
Berlin – Zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, nach dem Patienten in „extremen Ausnahmesituationen“ ein Recht auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung haben, erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Dass eine so grundsätzliche ethische Frage wie die der ärztlich assistierten Selbsttötung auf einen bloßen Verwaltungsakt reduziert werden soll, ist mir völlig unverständlich.
PRESSEMITTEILUNG Bundesärztekammer 03.03.17

Ärzte für das Leben e.V. entsetzt über Gerichtsurteil zum Erwerb von Betäubungsmittel zur Selbsttötung
Münster – Diese Regelung geht selbst über die Situation in der Schweiz hinaus.
PRESSEMITTEILUNG Ärzte für das Leben e.V. 03.03.17

Bedrohliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Sterbehilfe
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz das Urteil gefällt, dass der Zugang zu einem verschreibungspflichtigen Betäubungsmittel zur Selbsttötung "in extremen Ausnahmefällen" nicht verwehrt werden darf. Dazu nimmt Mechthild Löhr, Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben e.V. (CDL) kritisch Stellung:
PRESSEMITTEILUNG Christdemokraten für das Leben (CDL) 03.03.17

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur schmerzlosen Selbsttötung
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (AZ 3 C 19.15) vom 2. März 2017, das in extremen Ausnahmefällen den Zugang zu Betäubungsmitteln ermöglicht, um eine schmerzlose Selbsttötung durchzuführen, erklärt der Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp:
„Die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, soweit wir sie bisher aus den Verlautbarungen des Gerichts kennen, erfüllt uns mit großer Sorge und wirft erhebliche Fragen auf.
PRESSEMITTEILUNG Deutsche Bischofskonferenz (DBK) 03.03.17

Sterbehilfe kann im Extremfall möglich sein
Schwerkranke Menschen können Zugang zu tödlichen Medikamenten bekommen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Patientenschützer kritisieren das Urteil.
ZEIT Online 03.03.17

Sterbehilfe: "Ein sehr vernünftiges Urteil"
Das vom Bundesverwaltungsgericht gefällte Urteil zur Sterbehilfe stößt auf massive Kritik.
Interview mit Rechtsphilosoph Reinhard Merkel
NDR.DE 03.03.17

In extremen Ausnahmefällen“ Gericht erlaubt tödliches Medikament für Sterbenskranken
KÖLNER STADT-ANZEIGER 03.03.17

Urteil zu Freitod-Gift: Mediziner und Politiker üben heftige Kritik
Von Christian Rath
KÖLNER STADT-ANZEIGER 03.03.17

"Die Büchse der Pandora geöffnet"
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, katholische Bischöfe und die Ärztekammer kritisieren das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Suizidbeihilfe als Tabubruch. Gröhe kündigt bereits Widerstand an.
SUEDDEUTSCHE.DE 03.03.17

"Im extremen Einzelfall"
Staat muss laut Gericht im Extremfall Gift für Suizid bereitstellen
SUEDDEUTSCHE.DE 03.03.17

Gericht erlaubt passive Sterbehilfe in Extremfällen
PHARMAZEUTISCHE ZEITUNG 03.03.17

Griese: Zugang zu tödlichen Medikamenten bleibt reglementiert
EVANGELISCH.DE 03.03.17

"Hier wird eine schiefe Ebene betreten"
Weihbischof Losinger zum neuen Sterbehilfe-Urteil
"In extremen Ausnahmefällen" haben unheilbar kranke Menschen ein Recht auf Sterbehilfe, urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der Augsburger Weihbischof Anton Losinger, ehemaliges Mitglied des Nationalen Ethikrats, sieht darin keine Lösung.
DOMRADIO 03.03.17

"Große Sorge"
Bischöfe besorgt über Urteil zur Suizidbeihilfe
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Suizidbeihilfe ist bei medizinischen Fachverbänden und Patientenschützern auf scharfe Kritik gestoßen. Die katholischen Bischöfe reagieren "mit großer Sorge".
DOMRADIO 03.03.17


06.03.17

Das vergiftete Urteil
„Die organisierte Todesspirale dreht sich in Deutschland immer weiter und immer schneller. Jetzt hat sie auch das höchste Verwaltungsgericht unseres Landes erfasst.“
Gastkommentar von Prof. Axel W. Bauer
KATH.NET 06.03.17

Es gibt noch Richter in Deutschland
Ein Lichtblick für Schwerstkranke
Von Ludwig A. Minelli
Der 2. März 2017 dürfte in die deutsche Rechtsgeschichte eingehen: An diesem Tag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die entscheidende Bresche in eine heftig verteidigte mittelalterliche Phalanx von Scheinheiligkeit, Ignoranz, Macht- und Finanzgelüsten geschlagen:
HPD Humanistischer Pressedienst 06.03.17
Anm.: Der Beitrag kann kommentiert werden.

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