Symbolbild Sterbehilfe

Debatte um ein Verbot der Suizidbeihilfe

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Debatten um ein Verbot der (geschäftsmäßigen) Suizidbeihilfe / Beihilfe zur Selbsttötung. Nachfolgend dokumentieren wir diese Debatten chronologisch sortiert seit Aufkommen bis zur Verabschiedung eines Gesetzes zum Verbot der geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung § 217 StGB Ende 2015 und anschließende Gerichtsurteile dazu.

Grundlage dafür sind unsere Themenspecials zur Suizidbeihilfe-Debatte, die wir immer wieder zu bestimmten Anlässen zum Thema erstellt haben.

Ergänzend finden Sie ein umfangreiches Dossier zu den Aktivititäten von Dr. Roger Kusch, Ex-Justizsenator aus Hamburg, um den/die sich die Debatte immer wieder dreht.

Aktuelle Gesetzeslage:

§ 217 StGB
Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 03.12.2015 (BGBl. I S. 2177), in Kraft getreten am 10.12.2015

Literatur

In der Literatur-Rubrik finden Sie ergänzend Bücher zum Thema Sterbehilfe.


Meldungen zum Thema Suizidhilfe-Verbot

2017

01.06.2017: Ad-Hoc-Empfehlung veröffentlicht: Ethikrat verneint Anspruch auf staatliche Unterstützung bei Suizid

Der Deutsche Ethikrat empfiehlt in einer am 01.06.17 veröffentlichten Ad-Hoc-Empfehlung, der gebotenen Achtung individueller Entscheidungen über das eigene Lebensende keine staatliche Unterstützungsverpflichtung zur Seite zu stellen. Damit widerspricht der Ethikrat dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.17.

Mehr im Themenspecial zur Ad-Hoc-Empfehlung des Deutschen Ethikrates zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.17: Ethikrat verneint Anspruch auf staatliche Unterstützung bei Suizid


03.03.17, ergänzt am 10.03.17: Richtungsweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden

„Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht.“ Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 02.03.17 entschieden (Aktenzeichen BVerwG 3 C 19.15). Berufsverbände übten scharfe Kritik an dem Urteil.

Mehr im Themenspecial zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Betäubungsmittel-Abgabe zu Suizidzwecken


20.02.17: Kanada: Laut Studie spart Euthanasie Geld im Gesundheitssystem

Spielen ökonomische Interessen bei der Einführung von Pro-Sterbehilfe-Gesetzen eine Rolle? „Vermutet wurde dies von Kritikern schon lange, jedenfalls scheint Kostenreduktion in der Sterbehilfe-Frage eine größere Rolle zu spielen als in der Öffentlichkeit bislang wahrgenommen“, sagt Bioethikerin Susanne Kummer. Die Geschäftsführerin des „Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik“ (IMABE) verweist in einem Bericht im IMABE-Newsletter vom Februar 2017 auf eine aktuelle kanadische Studie, in der berechnet wird, inwieweit durch aktive Sterbehilfe Geld im Gesundheitssystem eingespart werden kann.

Ausführliche Informationen: Kanada: Laut Studie spart Euthanasie Geld im Gesundheitssystem (IMABE Februar 2017)


2016

20.12.16 Arbeitsbündnis „Kein assistierter Suizid in Deutschland!“ reicht Verfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB ein

Arbeitsbündnis „Kein assistierter Suizid in Deutschland!“Das Arbeitsbündnis „Kein assistierter Suizid in Deutschland!“ hat im Dezember 2016 eine Verfassungsbeschwerde gegen den neuen § 217 StGB initiiert und mit Hilfe des renommierten Verfassungsrechtlers Dr. Christoph Partsch aus Berlin eingereicht. Dies teilte das Bündnis am 17.12.16 in einer Presseaussendung mit.

Mehr zur Verfassungsbeschwerde des Arbeitsbündnis „Kein assistierter Suizid in Deutschland!“ gegen § 217 StGB


14.01.16: Erklärung Pro-Euthanasie scheitert im EU-Parlament

„Schriftliche Erklärung zur Würde des Menschen am Lebensende“ war der Titel einer Erklärung, die vergangene Woche im Europaparlament scheiterte. Sie konnte nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des EU-Parlamentes auf sich vereinigen. Konkret war das Papier eine Erklärung zur Förderung von Euthanasie. Dies teilte die Föderation der katholischen Familienverbände in Europa (FAFCE) am 12.01.16 in einer Presseaussendung mit.

Mehr zur gescheiterten Erklärung Pro-Euthanasie im EU-Parlament


09.01.16: Urteil des Bundesverfassungserichts: Neuer Sterbehilfeparagraf bleibt in Kraft

Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den seit 10. Dezember 2015 gültigen § 217 des Strafgesetzbuches (StGB) abgelehnt. Der Beschluss beruht auf einer Folgenabwägung:
PRESSEMITTEILUNG Bundesverfassungsgericht 08.01.16

Solange Sterbehilfe ein Geschäft ist, bleibt sie verboten
Die Mitglieder eines Suizid-Vereins scheitern mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht – vorerst
von Jost Müller-Neuhof
TAGESSPIEGEL 08.01.16

Bundesverfassungsgericht: Neuer Sterbehilfeparagraf bleibt in Kraft
AERZTEBLATT.DE 08.01.16


2015

06.11.15: Geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid wird bestraft

Die Sterbehilfe wird in Deutschland neu geregelt. Der Bundestag entschied sich am Freitag, 6. November 2015, für die Annahme eines von den Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke) und Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) und anderen fraktionsübergreifend initiierten Gesetzentwurfs (18/5373).
MITTEILUNG Deutscher Bundestag 06.11.15
Anm.: Dort gibt es die Drucksachen und das Video zur Debatte sowie die Abstimmungsergebnisse

Mehr demnächst in einem eigenen Themenspecial und vorab in der Presseschau November 2015.


02.07.15: Bundestagsdebatte zum Verbot der Suizidbeihilfe

Sterbebegleitung zwischen Verbot und Liberalisierung
Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juli 2015, intensiv über eine mögliche Regelung zur Sterbehilfe debattiert. Im Mittelpunkt der möglichen Regelung steht dabei die Frage nach dem assistierten Suizid, das heißt, wer Sterbewilligen unter welchen Umständen helfen darf.
MITTEILUNG Deutscher Bundestag 02.07.15

Siehe ergänzend dazu die Gesetzentwürfe bzw. ein Antrag:

Demnächst folgt ein ausführliches Themenspecial zur Debatte. Außerdem gibt es eine kleine Presseschau.


2014

29.11.14, ergänzt am 20.12.14: Deutscher Ethikrat plant Empfehlung zur Suizidbeihilfe

Der Deutsche Ethikrat hat sich im Rahmen seiner öffentlichen Plenarsitzung am 27. November 2014 mit Fragen der Beihilfe zur Selbsttötung beschäftigt und plant, auf Grundlage dieser Sitzung eine Empfehlung vorzulegen. Dies teilte die Pressestelle des Ethikrates am 28.11.14 mit.

Mehr zur öffentlichen Anhörung und geplanten Empfehlung des Ethikrates zur Suizidbeihilfe


16.11.14: Bundestagsdebatte über Sterbehilfe, Assistierten Suizid und Sterbebegleitung

Emotionale Debatte über Sterbehilfe im Bundestag
Geprägt von persönlichen Erlebnissen und Einschätzungen der Abgeordneten hat das Parlament am Donnerstag, 13. November 2014, über Sterbebegleitung und Sterbehilfe diskutiert.
MITTEILUNG Deutscher Bundestag 13.11.14

Video der Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 13.11.14 zur Sterbebegleitung
Länge: 4:47 Std.
49 Redner und 16 schriftlich zu Protokoll gegebene Reden, 4 Std. 47 Min

Deutscher Bundestag 66. Sitzung,Berlin, Donnerstag, den 13. November 2014
Plenarprotokoll 18/66, dort Tagesordnungspunkt 3 „Vereinbarte Debatte: Sterbebegleitung“ (60 Seiten)
Dort 6116-6176 bzw. Seiten 10-70


26.09.14: Klare Positionen: Deutsche Bischofskonferenz bekräftigt ablehnende Haltung zu Sterbehilfe und Suizidbeihilfe

Banner DBKDie Deutsche Bischofskonferenz hat anlässlich ihrer Herbst-Vollversammlung in Fulda erneut ihre Haltung zur Sterbehilfe bekräftigt. In ihrer Stellungnahme spricht sie sich nachdrücklich gegen alle Formen der aktiven Sterbehilfe und der Beihilfe zur Selbsttötung aus.

Mehr im Themenspecial zur Stellungnahme der Deutschen Bischofskonferenz zu Sterbehilfe und Suizidbeihilfe


26.08.14: Wissenschaftler legen Gesetzesvorschlag zu assistiertem Suizid vor

Symbolbild SterbehilfeSeit geraumer Zeit ist die Debatte um eine Regelung der Beihilfe zum Suizid in vollem Gang. Am 26.08.14 haben in München vier Wissenschaftler aus den Bereichen Recht, Ethik und Palliativmedizin einen Gesetzesvorschlag zur Sterbehilfe vorgelegt, der im September als Buch erscheint. Mehr dazu demnächst in einem eigenen Themenspecial. Bis dahin verweisen wir auf die Pressemitteilung des Verlages und die Presseschau für August.

Gesetzentwurf zur Regelung des assistierten Suizids vorgelegt
München – Palliativ-Mediziner, Ethiker und Juristen wollen die Beihilfe zum Suizid bei schwerstkranken Patienten in Deutschland gesetzlich regeln und legten dazu heute in München einen Gesetzesvorschlag vor.
AERZTEBLATT.DE 26.08.14

PDF Pressemitteilung anlässlich der Präsentation des Buches „Selbstbestimmung im Sterben – Fürsorge zum Leben: Ein Gesetzesvorschlag zur Regelung des assistierten Suizids“
PRESSEMITTEILUNG Kohlhammer-Verlag 26.08.14 (PDF-Format)
Anm.: Dort finden Sie auch den Gesetzentwurf inkl. Kurzbegründung.

Selbsttötung: Gesetzentwurf macht Suizidhilfe zum Regelangebot der Ärzte
Vier Hochschulprofessoren haben heute einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des assistierten Suizids vorgelegt. Dazu erklärt der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch:
München. „Wenn der Gesetzentwurf Realität würde, dann wird die Suizidbeihilfe zum Regelangebot des Arztes. Damit hätten wir den zertifizierten Mediziner für Selbsttötung.
PRESSEMITTEILUNG Deutsche Stiftung Patientenschutz 26.08.14


2013

05.04.13: Zeitschrift „LebensForum“ Spezial zur Diskussion um Suizidhilfe

Titelblatt Lebensforum Spezial zur Suizidhilfe-Tagung 2013Am 17. Januar 2013 fand in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin eine Parlamentarische Fachtagung unter der Überschrift „Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB): Wer darf straffrei mitwirken?“ statt.

Schirmherr war der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Hubert Hüppe, MdB. Eingeladen hatten die Christdemokraten für das Leben (CDL), das Nationale Suizidpräventionsprogramm für Deutschland (NASPRO) und die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA). Nun gibt es eine Tagungsdokumentation in der Zeitschrift „LebensForum“

Mehr zur Dokumentation der Fachtagung „Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB): Wer darf straffrei mitwirken?“


03.04.13: Zentralrat der Muslime in Deutschland: Handreichung zu Sterbehilfe, Sterbebegleitung und Palliative Care aus islamischer Sicht

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat am 26. März 2013 eine lesenswerte Handreichung zum Thema Sterbehilfe bzw. Sterbebegleitung und Palliative Care aus islamischer Sicht veröffentlicht. Darin sieht der ZMD in der Sterbebegleitung und der Schmerztherapie mit Palliative Care „eine gute und menschliche Alternative zur direkten aktiven Sterbehilfe, die in vieler Hinsicht mit dem Sinn und Geist von Leben und Tod im Islam vereinbart werden kann“. Sie sei „eine vernünftige Alternative zur direkten aktiven Sterbehilfe“.

Mehr zur Handreichung des Zentralrat der Muslime in Deutschland zu Sterbehilfe, Sterbebegleitung und Palliative Care aus islamischer Sicht


19.01.13: Gesprächsbedarf zu Gesetzentwurf für ein Suizidhilfe-Verbot: Geplante Bundestagsentscheidung ausgesetzt

Die ursprünglich für Ende Januar geplante Bundestagsentscheidung über den Regierungsgesetzentwurf zur Strafbarkeit gewerbsmäßiger Suizidhilfe ist offenbar vorerst vom Tisch. Wie „Die Welt“ und der Berliner „Tagesspiegel“ am 17. bzw. 18 Januar 2013 berichteten, besteht bei der Unionsfraktion noch erheblicher Diskussionsbedarf. Dieser könne laut Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder noch „mehrere Wochen“ andauern. Zuerst soll intern beraten und dann das Gespräch mit dem Koalitionspartner FDP gesucht werden, hieß es. Grund ist, dass einigen Unionsabgeordneten der Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht weit genug geht.

Mehr im Themenspecial zum Gesprächsbedarf zu Gesetzentwurf für ein Suizidhilfe-Verbot


12.01.13: Debatte um Suizidhilfe-Verbot: Malteser warnen vor Stillstand – Protestaktion beim FDP-Parteitag

Auch in dieser Woche sorgte die Debatte um mittlerweile zwei Gesetzentwürfe zur Strafbarkeit der Suizidhilfe für Aufmerksamkeit. Dabei droht die Diskussion um den Gesetzentwurf zu Paragraf 217 StGb nach Ansicht der Malteser den jetzigen unhaltbaren Zustand zu bewahren. „Die Justizministerin muss ihren Gesetzentwurf korrigieren und die organisierte Sterbehilfe verhindern“, forderte der Geschäftsführende Vorstand der Malteser, Karl Prinz zu Löwenstein, laut einer Presseaussendung vom 11.01.13. Er warnte davor, das Gesetzgebungsverfahren in die Länge zu ziehen.

Mehr im Themenspecial zur Debatte um Suizidhilfe-Verbot: Malteser warnen vor Stillstand – Protestaktion beim FDP-Parteitag


03.01.13: Mahnende Worte zu Weihnachten und Silvester: Bischöfe predigen für das Lebensrecht

Vor dem Hintergrund der jüngsten biopolitischen Entwicklungen in Bezug auf Lebensanfang und Lebensende fanden diverse Bischöfe in ihren Predigten zwischen Weihnachten und Neujahr mahnende Worte für das Lebensrecht und insbesondere gegen Sterbehilfe.

Mehr im Themenspecial zu den Bischofspredigten gegen Suizidhilfe


2012

15.12.12: Expertenanhörung im Bundestags-Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf zur Strafbarkeit gewerbsmäßiger Suizidhilfe

Am 12. Dezember 2012 veranstaltete der Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit gewerbsmäßiger Suizidhilfe. Geladen waren neun Expertinnen und Experten, die aus unterschiedlichsten Perspektiven dazu Stellungnahmen abgaben.

Mehr im Themenspecial zur Expertenanhörung im Bundestags-Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf zur Strafbarkeit gewerbsmäßiger Suizidhilfe


13.12.12: Erschreckende Umfrage-Ergebnisse: Hälfte der Deutschen für Suizidbegleitung im Falle von Pflegebedürftigkeit

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um ein Gesetzentwurf für ein Verbot der gewerbsmäßigen Suizidhilfe hat die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung eine Umfrage zum Thema „Was denken die Deutschen über drohende Pflegebedürftigkeit und assistierten Suizid?“ in Auftrag gegeben. Das erschreckende Ergebnis: Jeder zweite Deutsche würde sich kostenlos beim Suizid begleiten lassen, wenn er pflegebedürftig wird.

Mehr zur Umfrage zur Suizidbegleitung im Falle von Pflegebedürftigkeit


08.12.12: Bundesparteitag: Richtungsweisender CDU-Beschluss zu Sterbehilfe

Die CDU Deutschlands veranstaltete vom 3. bis 5. Dezember 2012 in Hannover ihren 25. Parteitag. Dabei wurde unter anderem auch ein Beschluss zur aktuellen Debatte um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Suizidbeihilfe gefasst. Beschlusstenor war, dass der Gesetzentwurf zum § 217 StGB von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) deutlicher Änderungen bedarf und auf jeden Fall nicht nur die gewerbliche, sondern auch die organisierte Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe gestellt werden soll.

Mehr im Themenspecial zum CDU-Bundesparteitag mit richtungsweisendem Beschluss zu Sterbehilfe


30.11.12: (Keine) Erste Bundestags-Beratung am 29.11.12 zu Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Screenshot Video BundestagssitzungAm 29.11.12 stand im Plenum des Deutschen Bundestages die Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung auf der Tagesordnung. Beraten wurde bei Aufruf des Tagesordnungspunktes zu nächtlicher Stunde um 23.55 Uhr faktisch jedoch nicht.

Die Abgeordneten einigten sich wie interfraktionell vorgeschlagen einhellig darauf, den Gesetzentwurf an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen und die Reden nur schriftlich zu Protokoll zu geben. Damit war das seit langem umstrittene Thema nach knapp einer Minute vorerst wieder abgehakt.

Mehr im Themenspecial: (Keine) Erste Bundestags-Beratung am 29.11.12 zu Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung


13.10.12: Bundesrat berät über Verbot der Suizidbeihilfe: Länderinitiative abgelehnt – keine Stellungnahme zum Regierungsgesetzentwurf

BundesratAm 12.10.12 befasste sich der Bundesrat mit einem möglichen Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung. Hierzu lagen ein Gesetzentwurf des Landes Rheinland-Pfalz vom Mai 2010 sowie ein kürzlich eingebrachter Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
Der Vorstoß aus Rheinland-Pfalz wurde abgelehnt. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung beschloss der Bundesrat, keine Stellungnahme abzugeben und hat damit die Verantwortung wieder an den Bundestag abgetreten.

Mehr im Themenspecial: Bundesrat berät über Verbot der Suizidbeihilfe: Länderinitiative abgelehnt – keine Stellungnahme zum Regierungs-Gesetzentwurf


30.09.12: Deutscher Ethikrat sieht Regulierungsbedarf für die organisierte Suizidbeihilfe

Ethikratsitzung 27.09.12Der Deutsche Ethikrat hat sich am 27.09.12 sowohl in öffentlicher als auch nicht öffentlicher Sitzung mit Fragen der Suizidbeihilfe auseinandergesetzt und dabei den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur gesetzlichen Regelung der gewerbsmäßigen Suizidbeihilfe in den Blick genommen. „Dabei sind die enorme Komplexität des Themas und die Schwierigkeiten bei der Abgrenzung unterschiedlicher Fallkonstellationen der Suizidbeihilfe erneut deutlich geworden“, erklärte der Ethikrat in einer Presseaussendung vom selben Tag.

Mehr im Themenspecial: Deutscher Ethikrat sieht Regulierungsbedarf für die organisierte Suizidbeihilfe


15.09.12: Zur Umgehung eines drohenden Verbots: Verein von Sterbehelfer Roger Kusch ändert Satzung und gründet Schweizer Ableger

Vor dem Hintergrund eines am 29.08.12 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung geht der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch mit seinem Sterbehilfeverein in die Offensive. Auf einer Mitgliederversammlung seines Vereins vergangenes Wochenende in Hamburg wurde eine Satzungsänderung beschlossen, mittels der er versuchen will, ein mögliches Vereinsverbot zu umgehen.

Mehr im Themenspecial: Verein von Sterbehelfer Roger Kusch ändert Satzung und gründet Schweizer Ableger


30.08.12: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Symbolbild SterbehilfeAm 29.08.12 hat das Bundeskabinett ungeachtet der vorangegangenen Grundsatzkritik den Referenten-Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung beschlossenen. Zuvor waren noch minimale redaktionelle Korrekturen vorgenommen worden, inhaltlich blieb alles wie zuvor.

Mehr im Themenspecial: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung


03.08.12: Überarbeiteter Referenten-Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung: Sturm der Entrüstung über mögliche Liberalisierung

Symbolbild SterbehilfeIm April hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung vorgelegt. Mittlerweile haben mehrere Organisationen Stellung bezogen und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, beim Gesetzentwurf dringend nachzubessern. Am 18.07.12 hat das Bundesjustizministerium nun einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt. Doch hierbei handelt es sich offensichtlich um eine „Verschlimmbesserung“ des vorherigen Papiers.

Mehr im Themenspecial: Überarbeiteter Referenten-Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung: Sturm der Entrüstung über mögliche Liberalisierung


20.07.12: Kein Grundsatzurteil: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidet zu Sterbehilfefall in Deutschland

Bild EGMRIn einem jahrelangen Streit über ein mögliches Recht auf Sterbehilfe in Deutschland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am 19.07.12 wider Erwarten kein Grundsatzurteil gefällt, sondern sich nur auf eine formale Beanstandung beschränkt. Der Fall betraf die Weigerung der deutschen Behörden, der Frau des Beschwerdeführers, die querschnittsgelähmt und auf künstliche Beatmung angewiesen war, die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Medikamentendosis zu erteilen, die ihr die Selbsttötung ermöglicht hätte.

Mehr im Themenspecial Kein Grundsatzurteil: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidet zu Sterbehilfefall in Deutschland


08.06.12, ergänzt am 23.06.12: Kritik an Referenten-Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Förderung der Suizidbeihilfe – Verbände fordern Überarbeitung

Symbolbild SterbehilfeVor kurzem hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung vorgelegt. Mittlerweile haben mehrere Organisationen Stellung bezogen. Darin fordern sie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, beim Gesetzentwurf dringend nachzubessern.

Mehr im Themenspecial: Kritik an Referenten-Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Förderung der Suizidbeihilfe – Verbände fordern Überarbeitung


27.05.12: Beschlüsse 115. Deutscher Ärztetag: Verbot organisierter Sterbehilfe gefordert – Nürnberger Erklärung zur NS-Medizin

Vom 22. bis 25 Mai 2012 fand in Nürnberg der 115. Deutsche Ärztetag statt. Dabei sprach sich der Ärztetag, d.h. die Hauptversammlung der Bundesärztekammer, für ein Verbot jeder Form der organisierten Sterbehilfe aus. Zudem gab er eine „Nürnberger Erklärung“ zur NS-Medizin ab.

Mehr im Themenspecial zu den Beschlüssen des 115. Deutscher Ärztetag zum Verbot organisierter Sterbehilfe und zur Nürnberger Erklärung zur NS-Medizin


13.04.12: Sterbehilfe-Debatte: Bundesärztekammer-Präsident bekräftigt Forderung nach umfassendem Verbot organisierter Suizidbeihilfe

Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat seine Forderung nach einem strikten Verbot der organisierten Sterbehilfe in Deutschland bekräftigt. „Wir müssen Geschäftemachern mit dem Tod endlich das Handwerk legen“, sagte er gegenüber der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau am 10. April. Es sei ein unerträglicher Zustand, „dass Menschen durch die Republik reisen und Sterbewilligen auf die Schnelle den Schierlingsbecher reichen“.

Die schwarz-gelbe Koalition solle daher ihre bereits 2009 angekündigte Gesetzesverschärfung zügig vorlegen, forderte Montgomery. Dabei sollten seiner Ansicht nach alle Facetten der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung strafrechtlich berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob eine Gewinnerzielungsabsicht nachweisbar ist.

Mehr zur Ärztekammer Forderung nach einem umfassenden Verbot organisierter Suizidbeihilfe


06.04.12: Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts: Kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige

Die Ärztekammer kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige gegenüber einem Arzt aussprechen. Dieses Urteil fällte die 9. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts am 30.03.12 (AZ: VG 9 K 63.09).

Mehr im Themenspecial: Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts: Kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige


15.03.12: Suizid in der Schweiz: Tod der Bundesliga-Legende Timo Konietzka befeuert Debatte um Suizidbegleitung

Der erste Bundesliga-Torschütze und ehemalige Fußballtrainer Timo Konietzka hat nach langer unheilbarer Krankheit am 12. März 2012 in der Schweiz begleiteten Suizid begangen. Unterstützt wurde er dabei durch die Schweizer Sterbehilfeorganisation „Exit“, bei der er seit 2001 Mitglied und Anfang 2011 prominenter Fürsprecher war. Sein Tod befeuerte nun die Debatte über ein Verbot der Suizidbegleitung in Deutschland.

Mehr im Themenspecial zur Debatte um ein Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbegleitung


09.03.12: Koalitionsausschuss von Union und FDP will Verbot gewerbsmäßiger Förderung der Selbsttötung

Der Koalitionsausschuss von Union und FDP hat bei seinem Treffen am 04.03.12 beschlossen, dass Geschäfte mit der Sterbehilfe verboten werden sollen. Konkret wollen sie die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellen und dafür einen neuen Tatbestand im Strafgesetzbuch schaffen.

Mehr im Themenspecial: Koalitionsausschuss von Union und FDP will Verbot gewerbsmäßiger Förderung der Selbsttötung


2011

26.08.11: Orientierungshilfe jetzt auf Deutsch erschienen: Evangelische Kirchen in Europa äußern sich zu Sterbehilfe

Die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) hat am 16. Mai 2011 unter dem Titel „A time to live and a time to die“, eine Orientierungshilfe zu Fragen am Lebensende veröffentlicht. Seit 25. August 2011 liegt diese Orientierungshilfe auch auf Deutsch und Französisch vor.

Die 108 Seiten starke Broschüre bietet eine Orientierungshilfe zur Sterbehilfe und zur Beihilfe zum Suizid. Sie ist laut Pressemitteilung der Herausgeber das Ergebnis eines intensiven Konsultationsprozesses der 105 GEKE-Kirchen in 30 Ländern auf der Grundlage eines Textes des Fachkreises Ethik der GEKE.

Mehr zur Orientierungshilfe der Evangelischen Kirchen in Europa zu Sterbehilfe und Fragen am Lebensende


04.06.11: Ärztetagbeschlüsse: Ärzte dürfen keine Suizid-Beihilfe leisten – Palliativmedizin nachhaltig und flächendeckend in die medizinische Versorgung integrieren

Am 01.06.11 hat der Deutsche Ärztetag in Kiel eine Neuformulierung der (Muster-)Berufsordnung (MBO) beschlossen, um Ärztinnen und Ärzten mehr Orientierung im Umgang mit sterbenden Menschen zu geben. „Ärztinnen und Ärzte haben Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens beizustehen. Es ist ihnen verboten, Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten“, heißt es nun darin. Die (Muster-)Berufsordnung trägt dazu bei, die Berufsordnungen in den einzelnen Ländern möglichst einheitlich zu gestalten.

Mehr im Themenspecial zu den Ärztetag-Beschlüssen: Ärzte dürfen keine Suizid-Beihilfe leisten – Palliativmedizin nachhaltig und flächendeckend in die medizinische Versorgung integrieren.


21.05.11: Deutsche Bischofskonferenz und Bundesärztekammer bekräftigen klare Ablehnung der Tötung auf Verlangen – Präzisierung zu Sterbehilfe und Suizidbeihilfe in der Musterberufsordnung

Die Begleitung unheilbarer Kranker und Sterbender stand im Mittelpunkt eines Gespräches in Berlin zwischen dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, und dem Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, sowie deren Hauptgeschäftsführer, Prof. Dr. Christoph Fuchs. Die Gesprächspartner bekräftigten dabei ihre klare Ablehnung der Tötung auf Verlangen. Diese widerspreche dem christlichen wie auch ärztlichen Verständnis vom Menschen, heißt es in einer in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 11. Mai 2011.

Die Gesprächspartner waren sich zudem darin einig, dass Ärzte auch keine Hilfe zur Selbsttötung leisten dürfen. Es sei vielmehr wichtig, Schwerstkranke zu begleiten und ihnen durch einen weiteren Ausbau der Palliativmedizin das Leiden zu erleichtern, hieß es abschließend.

Mehr zum Treffen der Deutsche Bischofskonferenz und Bundesärztekammer zu Sterbehilfe und Suizidbeihilfe


16.05.11: Die Evangelischen Kirchen in Europa äußern sich zu Sterbehilfe

Die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa GEKE veröffentlicht „A time to live and a time to die“, eine Orientierungshilfe zu Fragen am Lebensende, sowie parallel die Internetseite www.atimetolive.eu.
PRESSEMITTEILUNG Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa GEKE 16.05.11


03.04.11: Widerstand: Hessische Ärzteschaft und Ärztekammer Westfalen-Lippe gegen geänderte Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung

Die Delegiertenversammlung der hessischen Ärzteschaft hat die Mitwirkung des Arztes bei einer beabsichtigten Selbsttötung eines Patienten grundsätzlich ausgeschlossen. Damit haben die Ärztevertreter die geänderten Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung in der vorgelegten Fassung vom Februar 2011 abgelehnt, erklärte die Landesärztekammer Hessen in einer Pressemitteilung vom 26. März 2011. Eine Differenzierung der „verschiedenen und differenzierten individuellen Moralvorstellungen von Ärzten in einer pluralistischen Gesellschaft“, sei aus ärztlicher und ethischer Sicht problematisch.

Wenig später hat sich auch die Ärztekammer Westfalen-Lippe wie die Hessische Ärzteschaft gegen die geänderten Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung positioniert.

Mehr zur Ablehnung der hessischen Ärzteschaft der geänderte Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung


17.02.11: Bundesärztekammer legt überarbeitete Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung vor – Abschied vom ärztlichen Ethos bei Suizid-Beihilfe

Die Bundesärztekammer hat nach längerer vorangegangener Debatte (siehe Pressespiegel unten) am 17.02.11 ihre überarbeiteten Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung vorgelegt. Darin verurteilt sie nicht mehr die ärztliche Mitwirkung an der Selbsttötung. Gleichwohl bekräftigt sie, dass die Hilfe zum Suizid „keine ärztliche Aufgabe“ ist. Die mit Spannung erwarteten überarbeiteten Richtlinien wurden bereits am 21.01.11 von der Bundesärztekammer (BÄK) verabschiedet.

Mehr im Themenspecial zu den überarbeiteten Grundsätzen der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung.


22.01.11: Sterbehilfe: Richtungsweisendes Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und geplante Sterbehilfeklinik in den Niederlande

In der vergangenen Woche gab es gleich zwei wichtige Ereignisse in Sachen Sterbehilfe: In einem richtungsweisenden Urteil am 20. Januar 2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg klargestellt, dass Staaten nicht verpflichtet sind, ihre Bürger bei der Sterbehilfe zu unterstützen. Und in den Niederlanden ist eine Sterbehilfe-Klinik geplant.

Mehr im Themenspecial zum richtungsweisenden Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und zur geplante Sterbehilfeklinik in den Niederlande


05.01.11: Kehrtwende: Bundesärztekammer plant liberale Regeln für Suizidbeihilfe

Der Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Jörg-Dietrich Hoppe, hat angekündigt, das ärztliche Standesrecht zu ändern. Konkret will er darin das ethische Verbot des ärztlich assistierten Suizids abschaffen. Hierfür soll es einen Neuentwurf für das Berufsrecht der Mediziner geben. Dies erklärte Hoppe in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 27.12.2010. Es könne nicht länger daran festgehalten werden, dass die Beihilfe zum Suizid nach dem ärztlichen Standesrecht als unethisch verboten sei, während sie nach dem Strafrecht nicht verfolgt werde, so Hoppe.

Mehr im Themenspecial: Bundesärztekammer plant liberale Regeln für Suizidbeihilfe


2010

10.12.10: Forum für Palliativmedizin: Palliativmediziner gegen Sterbehilfe und assistierten Suizid

Experten aus Praxis und Wissenschaft haben das vierte Forum für Palliativmedizin in Berlin zum Anlass genommen, sich erneut für eine qualitativ hochwertige, flächendeckende Versorgung am Lebensende und gegen Sterbehilfe und assistierten Suizid auszusprechen. Der palliativmedizinische Ansatz ist an Lebensqualität, Lebenssinn und Lebenswert orientiert und soll den Schwerstkranken die Möglichkeit geben, selbstbestimmt und in Würde vom Leben Abschied zu nehmen. Die Frage des würdigen Sterbens als medizinische Herausforderung anzunehmen sei ein Grundanliegen der modernen Palliativmedizin. Die Palliativmediziner lehnen Sterbehilfe und assistierten Suizid grundsätzlich ab.

Mehr zum Forum für Palliativmedizin: Palliativmediziner gegen Sterbehilfe und assistierten Suizid


21.08.10: Nach BGH-Urteil: Bundesärztekammer will Berufsrecht zur Suizidhilfe liberalisieren

Die Bundesärztekammer plant das Berufsrecht beim Thema Sterbehilfe zu liberalisieren. Dies berichtete die Rheinische Post online am 18. August 2010. Demnach erklärte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe gegenüber der Zeitung, er könne sich eine Formulierung vorstellen, „die zum Ausdruck bringt, dass es nicht zur Aufgabe des Arztes gehört, Menschen beim Suizid zu helfen. Wenn der Arzt als Mensch dies aber mit seinem Gewissen vereinbaren kann, dann darf er dies tun“, so Hoppe. Mit einer derartigen Liberalisierung leitet die Bundesärztekammer nun eine fundamentale Wende in der bisherigen Positionierung ein, wonach eine Suizidbegleitung mit dem Berufsrecht nicht zu vereinbaren ist.

Mehr im Themenspecial zum BGH-Urteil: Bundesärztekammer will Berufsrecht zur Sterbehilfe liberalisieren


18.07.10: Ärzte-Umfrage zur Sterbehilfe

Ärzte-Umfrage: Nicht Sterbehilfe soll zum Normalfall werden, sondern der Zugang zu moderner Palliativmedizin
Berlin. „Wir Ärzte wollen den Kranken zu ihrem Recht verhelfen. Wir wollen nicht, dass Kranke, entgegen ihrem eigentlichen Willen, unter gesellschaftlichen Druck geraten, Sterbehilfe meinen einfordern zu müssen.
PRESSEMITTEILUNG Bundesärzterkammer 17.07.10

Siehe dazu:

PDF Ärztlich begleiteter Suizid und aktive Sterbehilfe aus Sicht der deutschen Ärzteschaft
Ergebnisse einer Repräsentativbefragung von Krankenhaus- und niedergelassenen Ärzten
Studie im Auftrag der Bundesärztekammer, veröffentlicht 17. Juli 2010 (PDF-Format 8,5 Mb)


08.05.10: Neuer Versuch: Rheinland-Pfalz bringt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Werbung für Suizidbeihilfe ein

Rheinland-Pfalz hat einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Werbung für Suizidbeihilfe in den Bundesrat eingebracht, der erstmals am 7. Mai 2010 behandelt wurde. Mit dem Gesetzentwurf sollen solche Werbemaßnahmen erfasst werden, die „grob anstößig“ oder allein auf kommerzielle Gewinnerzielung ausgerichtet sind.

Mehr im Themenspecial zum eingebrachten Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Werbung für Suizidbeihilfe aus Rheinland-Pfalz


24.04.10: Ende einer Trunkenheitsfahrt: Sterbehelfer Kusch stellt Strafanzeige gegen Innensenator und Polizei wegen Freiheitsberaubung

Der umstrittene Hamburger Ex-Justizsenator und Sterbehelfer Dr. Roger Kusch ist diese Woche erneut in die Schlagzeilen geraten. Diesmal jedoch nicht wegen einer Suizidbegleitung, sondern wegen einem juristischen Rundumschlag in Form einer Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gegen den Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), Polizeipräsident Werner Jantosch und Polizeibeamte.

Mehr zur Strafanzeige von Sterbehelfer Kusch gegen Innensenator und Polizei wegen Freiheitsberaubung nach Trunkenheitsfahrt


05.02.10: Rechtsstreit: Roger Kusch wirbt mit Gesundheitsminister Dr. Philip Rösler auf neuer Sterbehilfevereins-Webseite

Der umstrittene Sterbehelfer Dr. Roger Kusch, ehemaliger Hamburger Justizsenator und Vorsitzender des vor kurzem von ihm gegründeten „SterbeHilfeDeutschland e.V.“, sorgt weiter für Wirbel. Diesmal jedoch nicht durch Suizidbegleitungsbekenntnisse (siehe das Themenspecial vom 23.01.10) sondern durch Instrumentalisierung des Gesundheitsministers Dr. Philipp Rösler zu Werbezwecken auf der neuen Vereinswebseite.

Mehr im Themenspecial zum rechtsstreit Gesundheitsminister Dr. Philip Rösler gegen Roger Kusch


23.01.10: Neuer Sterbehilfe-Verein: Roger Kusch bietet wieder Suizidbegleitung an

Der ehemalige Hamburger Justizsenator Dr. Roger Kusch bietet wieder Suizidbeihilfe an. Medienberichten zufolge haben laut Kusch anonyme Helfer bereits zwei Menschen beim Suizid geholfen. Er selbst habe sich damit nach eigenem Bekunden jedoch nicht strafbar gemacht, da ein im Februar 2009 vom Hamburger Verwaltungsgerichts ausgesprochenes Verbot (siehe Themenspecial vom 21.02.09) nur für ihn gelte. Weitere 20 bis 30 suizidwillige Menschen stünden Kusch zufolge bereits auf seiner Warteliste.

Mehr im Themenspecial zum neuen Sterbehilfe-Verein von Dr. Roger Kusch


2009

18.12.09: Streit um Verbot der gewerbsmäßigen Suizidbeihilfe: Deutsche Hospiz Stiftung kritisiert Bundesärztekammerpräsident

Zu einer kontroversen Auseinandersetzung über ein Verbot der Suizidbeihilfe kam es Mitte der Woche zwischen dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, und der Deutschen Hospiz Stiftung. Hoppe hatte sich laut einer von der Katholischen Nachrichten-Agentur KNA am 15. Dezember 2009 verbreiteten Meldung gegen die von Union und FDP getroffene Vereinbarung ausgesprochen, die gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung unter Strafe zu stellen. Seiner Ansicht nach sei bereits alles gesetzlich geregelt.

Mehr zum Streit um Verbot der gewerbsmäßigen Suizidbeihilfe: Deutsche Hospiz Stiftung kritisiert Bundesärztekammerpräsident


25.10.09: Koalitionsvereinbarung: Strafe für gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung

Die neue Bundesregierung, bestehend aus CDU/CSU und FDP, hat sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, „die gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung“ unter Strafe zu stellen. Dies geht aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages hervor, der am 24. Oktober 2009 vorgestellt wurde. Ein Strafmaß wurde jedoch nicht vereinbart. Union und FDP, die in dieser Frage bisher auseinander lagen, müssen sich damit nun in der kommenden Legislaturperiode auf ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren einigen. Was diese Vereinbarung konkret bedeutet, ist bislang unklar.

Mehr im Themenspecial zur Koalitionsvereinbarung: Strafe für gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung


10.03.09: Assistierter Suizid: Ethikrat-Mitglied Jochen Taupitz fordert Ärzte zur Suizidbeihilfe auf

Der Mannheimer Medizinrechtler Jochen Taupitz, Mitglied des Deutschen Ethikrates, hat in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am 08.03.09 Ärzte aufgefordert, als Suizidhelfer tätig zu werden. Ärzte seien für diese Aufgabe besonders gut qualifiziert, da sie wüssten, wie man Medikamente richtig dosiert. Menschen mit schweren körperlichen Leiden hätten gute Gründe, aus dem Leben zu scheiden, erklärte Taupitz. Nichts sei schlimmer als ein misslungener Suizid, so das Ethikrat-Mitglied zur Begründung für den Vorschlag.

Mehr im Themenspecial Assistierter Suizid: Ethikrat-Mitglied Jochen Taupitz fordert Ärzte zur Suizidbeihilfe auf


22.02.09: Rückzug nach öffentlichem Druck: Kusch will keine weitere Suizidbegleitung durchführen

Der umstrittene ehemalige Hamburger Justizsenator Dr. Roger Kusch wird keine weiteren Suizidbegleitungen mehr durchführen. Dies erklärte Kusch in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel am 20.02.2009.

Zur Begründung für die Einstellung seiner Tätigkeit nannte Kusch dem Bericht zufolge das komplizierte deutsche Arzneimittelrecht. Die nötigen Tricksereien und Heimlichkeiten für die Durchführung seiner Suizidbegleitung, die er sich in der Regel mit 8000,- Euro bezahlen ließ, seien „am Lebensende unwürdig“, so Kusch. Erst mit der Zeit sei ihm klar geworden, wie „belastend“ diese Situation für alle Beteiligten sei.

Mehr zum Rückzug nach öffentlichem Druck: Kusch will keine weitere Suizidbegleitung durchführen


06.02.09: Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe vorläufig weiter wirksam

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Februar 2009 (8 E 3301/08) in einem Eilverfahren entschieden, dass das gegen Dr. Roger Kusch ausgesprochene Verbot, Sterbehilfe zu leisten, vorläufig wirksam ist. Damit ist es ihm bis zu einer Entscheidung über seine Klage gegen die Verbotsverfügung untersagt, die von ihm praktizierte Suizidbegleitung fortzusetzen.

Mehr zur Verwaltungsgerichtsentscheidung Hamburg zu Dr. Roger Kusch


07.01.09: Es wird enger: Einstweilige Verfügung gegen Suizidbegleiter Roger Kusch

Für den ehemaligen Hamburger Justizsenator Dr. Roger Kusch und seine „Suizidbegleitung“ wird es langsam eng. Wie diverse Medien zum Ausklang des Jahres berichteten, wurde bereits am 27. November 2008 bei einer Hausdurchsuchung Kuschs im Zusammenhang mit der „Suizidbegleitung“ einer Rentnerin von dem ermittlungsleitenden Polizeibeamten mündlich eine einstweilige Verfügung ausgesprochen, wonach ihm jede weitere Sterbehilfe untersagt wurde. Nun hat Kusch dagegen ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht angestrengt.

Mehr im Themenspecial zur Einstweiligen Verfügung gegen Suizidbegleiter Roger Kusch


2008

04.12.08: Nach mehrfacher Suizidbegleitung: Razzien bei Hamburger Sterbehelfer Kusch

Nach mittlerweile fünf so genannten „Suizidbegleitungen“ durch den ehemaligen Hamburger Justizsenator Dr. Roger Kusch durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft vergangene Woche gleich zweimal seine Wohn- und Büroräume. Dabei beschlagnahmten sie diverse schriftlichen Unterlagen und Computer-Dateien in Zusammenhang mit seinen Aktivitäten. Ermittelt werde Medienberichten zufolge von Seiten der Hamburger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetzes. Zuvor hatte sich herausgestellt, dass eine von Kusch beim Suizid begleitete 84-jährige Rentnerin aus Hamburg durch eine Überdosis eines verschreibungspflichtigen Malariamittels starb.

Mehr im Themenspecial zu den Razzien bei Hamburger Sterbehelfer Kusch


24.11.08: Meinungsumfrage unter Medizinern: Jeder Dritte für assistierten Suizid – jeder Sechste für aktive Sterbehilfe

Laut einer aktuellen repräsentativen, anonymen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Healthcare im Auftrag des Nachrichtenmagazins Spiegel unter 483 Ärzten würden 35 Prozent der Befragten eine Regelung befürworten, die es Ärzten ermöglicht, Patienten mit fortgeschrittener, schwerer, unheilbarer Krankheit beim Suizid zu helfen. Beihilfe zum freiverantwortlichen Suizid ist in Deutschland straflos, kann aber berufsrechtliche Konsequenzen haben. Ganze 16,4 Prozent der Mediziner sprachen sich zudem für die bislang in Deutschland verbotene aktive Sterbehilfe aus. Diese Ergebnisse wurden am 22. November 2008 bei Spiegel Online veröffentlicht.

Mehr im Themenspecial zur Meinungsumfrage unter Medizinern zu assistirtem Suizid und aktive Sterbehilfe


02.10.08: Sterbehelfer Kusch: Erneut Suizidbegleitung einer Seniorin

Der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch hat nach eigenen Angaben am 30. September 2008 erneut eine ältere Frau beim Suizid „begleitet“. Dabei sei sie „eigenverantwortlich“ aus dem Leben geschieden. Wie Kusch auf seiner eigens für seine „Dienste“ eingerichteten Webseite ausführte, handelte es sich um die 84-jährige Inge I., die seit 1994 in einem Hamburger Altenwohnheim lebte.

Mehr im Themenspecial zu Sterbehelfer Kusch: Erneut Suizidbegleitung einer Seniorin


07.09.08: Das Geschäft mit dem Tod – 8000,- Euro für Suizidbegleitung durch Sterbehelfer Kusch

Zwei Monate nach seinem öffentlichen Bekenntnis zu einer Suizidbegleitung hat der ehemalige Hamburger Justizsenator Dr. Roger Kusch auf einer am 01.09.08 neu eröffneten Webseite erstmals Preise für seine „Dienste“ genannt.
Demnach kostet eine Suizidbegeleitung durch Herrn Kusch ab jetzt bis zu 8000,- Euro, je nach finanzieller Lage des „Sterbewilligen“.

Mehr dazu im Themenspecial: Das Geschäft mit dem Tod – 8000,- Euro für Suizidbegleitung durch Sterbehelfer Kusch


09.08.08: Fragwürdige Umfrageergebnisse: Deutsche mehrheitlich für aktive Sterbehilfe

Eine klare Mehrheit von 58 Prozent der deutschen Bevölkerung steht der Forderung, unheilbar schwerstkranken Menschen auf deren Wunsch hin aktiv Sterbehilfe zu gewähren, positiv gegenüber. Nur 19 Prozent sind gegen aktive Sterbehilfe. 23 Prozent können sich bei dieser geradezu existentiellen Fragestellung nicht entscheiden. Dies sind die zentralen Ergebnisse einer zwischen dem 7. und 17. Juli 2008 unter 1.786 Menschen aus ganz Deutschland ab 16 Jahre vom Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) durchgeführten Umfrage zur Einstellung der Deutschen zu aktiver und passiver Sterbehilfe. Die Ergebnisse wurden am 05.08.08 veröffentlicht.

Mehr zur Sterbehilfe-Umfrage


07.07.08: Bundesrat beriet über Verbot kommerzieller und organisierter Suizidhilfe

Auf Initiative mehrerer Bundesländer sollte im Bundesrat am 04.07.08 über einen Gesetzentwurf zum Verbot der kommerziellen und organisierten Suizidhilfe beraten werden. Hintergrund der Debatte ist, dass sich auch in Deutschland seit einiger Zeit vermehrt kommerzielle Sterbehilfeorganisationen etablieren wollen, die Suizidwilligen einen vermeintlich leichten Weg in den Tod anbieten, gegen Zahlung meist erheblicher Geldbeträge.

Da jedoch laut Medienberichten keine Einigung über die konkreten Ausformulierungen im Gesetzentwurf bestanden habe, wohl jedoch in der Sache an sich, beschränkte sich die Länderkammer auf eine Entschließung in abgeschwächter Form, d.h. eine unverbindliche Resolution. Darin sprach sich der Bundesrat für die Strafbarkeit gewerblicher Sterbehilfe und zugleich für die Stärkung der Palliativmedizin und der Hospizarbeit aus.

Ergänzt am 07.09.08: Rechtsausschuss im Bundesrat vertagt Entscheidung

Mehr im Themenspecial: Bundesrat berät über Verbot der kommerziellen und organisierten Suizidhilfe.


06.07.08: Bekenntnis zu Suizidbegleitung – Ex-Justizsenator Kusch entfacht neue Sterbehilfe-Debatte

Der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch hat neuerlich eine Debatte über Sterbehilfe entfacht. Wie Kusch bei einer Pressekonferenz am 30.06.08 mitteilte, hatte er am Wochenende eine 79-jährige Frau aus Würzburg auf deren Wunsch beim Suizid begleitet. Die Frau war allerdings weder unheilbar krank, noch litt sie unter permanenten Schmerzen, sondern hatte nach eigener Aussage lediglich Angst vor dem Pflegeheim.

Mehr im Themenspecial: Bekenntnis zu Suizidbegleitung – Ex-Justizsenator Kusch entfacht neue Sterbehilfe-Debatte.


13.04.08: Gesetzentwurf für ein Verbot von Suizidhilfe-Organisationen im Bundesrat

Bayern und Baden-Württemberg haben einen neuen Versuch gestartet und am 11.04.08 in den Rechtsausschuss des Bundesrates einen weiteren Gesetzentwurf für ein Verbot von Suizidbeihilfe-Organisationen eingebracht. Hintergrund des Vorstoßes sind die aktuellen Ereignisse in Zusammenhang mit Dignitas und dem ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch, der jüngst eine Sterbehilfe-Automaten vorstellte (siehe unten).

Mehr im Themenspecial vom 13.04.08: Gesetzentwurf für ein Verbot von Suizidhilfe-Organisationen im Bundesrat eingebracht.


06.04.08: Hamburger Ex-Justizsenator Roger Kusch stellt Selbsttötungsautomat vor

Mit der Präsentation eines „Selbsttötungs-Automaten“ sorgte der ehemalige Hamburger Justizsenator Dr. Roger Kusch vergangene Woche erneut für Schlagzeilen. Bereits im September letzten Jahres hatte Kusch einen ersten Prototypen in einem Altenheim präsentiert und heftige Kritik geerntet. Nun präsentierte der Gründer des Vereins „Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V. “ bei einer Pressekonferenz am 28.03.08 eine „verbesserte“ Version seines Gerätes.

Mehr dazu im Themenspecial vom 06.04.08: Hamburger Ex-Justizsenator Roger Kusch stellt Selbsttötungsautomat vor.


11.01.08: Statt aktiver Sterbehilfe: Mediziner fordern mehr Palliativversorgung und Hospize

Einen Ausbau der Palliativversorgung statt aktiver Sterbehilfe haben Ärztevertreter auf dem 32. Interdisziplinären Forum der Bundesärztekammer in Berlin gefordert. „Die Palliativmedizin muss fester Bestandteil der heutigen Medizin werden“, forderte der Palliativmediziner Prof. Dr. Eberhard Klaschik vom Malteser Krankenhaus Bonn/Rhein-Sieg im Hinblick auf die Diskussion der vergangenen Jahre zum Thema aktive Sterbehilfe.

Mehr zur Medizinerforderung nach mehr Palliativversorgung und Hospize statt aktiver Sterbehilfe


2007

29.11.07: Sterbehilfe-Debatte: Weiter Wirbel um Dignitas

Auch in dieser Woche ging die Debatte um die Schweizer Sterbehilfe-Organisation Dignitas und deren deutschem Ableger Dignitate weiter. In der ARD-Talkshow „Anne Will“ zum Thema „Der organisierte Tod: Geschäft oder Gnadenakt?“ am 25.11.07 berichtete die frühere stellvertretende Geschäftsführerin von Dignitas Schweiz, Soraya Wernli über die dubiosen Praktiken ihres früheren Arbeitgebers Ludwig A. Minelli.

Mehr im Themenspecial über Dignitas und deren deutschem Ableger Dignitate


13.11.07: Ärztlich assistierter Suizid als Präzedenzfall: Gegenwind für Dignitas-Vorhaben

Die Sterbehilfeorganisation Dignitate, deutscher Ableger des umstrittenen Schweizer Sterbehilfevereins Dignitas, sorgt weiter für Diskussionsstoff. Wie der Dignitate-Vorsitzende, Uwe-Christian Arnold, gegenüber der Frankfurter Rundschau am 19.11.07 sagte, habe man einen pensionierten Mediziner gefunden, der einem Schwerkranken beim Suizid helfen will. Damit will der Verein in Deutschland einen Präzedenzfall schaffen, um den ärztlich assistierten Suizid mit Hilfe der Gerichte zu legalisieren.

Mehr im Themenspecial zum ärztlich assistierten Suizid als Präzedenzfall


27.10.07: Sterbehilfe-Vorstoß: Dignitas will deutsche Rechtslage mittels Präzedenzfall klären

Durch einen juristischen Präzedenzfall will die umstrittene Schweizer Sterbehilfe-Organisation Dignitas erreichen, dass Suizidbegleitung in Deutschland künftig straffrei bleibt. Zum durchexerzieren eines Musterprozesses suche man im Großraum Berlin nach einer sterbewilligen Person, die selbst und deren Angehöre bereit seien, eine Strafverfolgung einzugehen, sagte der Dignitas-Vorsitzende Ludwig A. Minelli laut Berliner Zeitung in der Online-Ausgabe vom 22.10.07. Etwaige entstehende Kosten werde Dignitas übernehmen.

Mehr im Themenspecial zum Sterbehilfe-Vorstoß: Dignitas will deutsche Rechtslage mittels Präzedenzfall klären

27.09.07: Hamburg: Ex-Justizsenator Roger Kusch startet Volksinitiative Sterbehilfe

Nachdem Hamburgs Ex-Justizsenator und Vorsitzender der Partei „Rechte Mitte Heimat Hamburg“, Roger Kusch, vor drei Wochen in einem Seniorenheim einen „Sterbehilfe-Automaten“ vorgestellt hat, (siehe das Themenspecial vom 08.09.2007) sorgte er nun erneut mit einem neu gegründeten Verein „Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V.“ für Schlagzeilen. Mit einer Auftaktveranstaltung am 25. September startete Kusch eine Volksinitiative, mit der er mittels Volksentscheid ein eigenes Hamburgisches Sterbehilfe-Gesetz erlassen möchte. Hierfür will Kusch in der ersten Phase 10.000 Unterschriften sammeln.

Mehr im Themenspecial zum Start der Volksinitiative Sterbehilfe von Roger Kusch in Hamburg


04.09.07: Hamburg: Ex-Justizsenator Kusch stellt Sterbehilfe-Automat im Seniorenheim vor

Nach längerer Medienpause sorgte der ehemalige Hamburger Justizsenator und Chef der Partei HeimatHamburg, Roger Kusch, erneut für Schlagzeilen zum Thema aktive Sterbehilfe. Wie die Welt in der Online-Ausgabe vom 05.09.07 berichtete, hatte Kusch am 04.09.07 in einem Seniorenheim im Hamburger Stadtteil den Prototypen eines Automaten vorgestellt, mit dem sich Sterbewillige über eine mit dem Gerät verbundene Spritze eine tödliche Injektion Kaliumchlorid verabreichen können. Damit würden seiner Ansicht nach“todkranken Sterbewilligen“ die Möglichkeit eingeräumt, in Würde zu sterben. Dies sei legale Sterbehilfe und mit deutschen Gesetzen vereinbar, so Kusch.

Mehr im Themenspecial vom 04.09.07: Hamburg: Ex-Justizsenator Kusch stellt Sterbehilfe-Automat im Seniorenheim vor.


2006

26.10.06: Einig: Bundesärztekammer und Kirchen zu Patientenverfügungen und Suizidbeihilfe

Aktuelle Fragen der Gesundheitsreform, Initiativen zur Verringerung der Spätabtreibungen sowie der Umgang mit Patientenverfügungen und der Fürsorge am Lebensende standen im Mittelpunkt eines Gespräches, das am 25. Oktober 2006 in Bonn zwischen Vertretern der Bundesärztekammer, der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) stattfand.

Mehr zum Spitzengespräch: Bundesärztekammer und Kirchen zu Patientenverfügungen und Suizidbeihilfe


24.09.06: Beschlüsse des 66. Deutschen Juristentag zur Sterbebegleitung / Sterbehilfe

Mehr als 3.000 Juristen trafen sich vom 19. bis 21. September 2006 beim 66. Deutschen Juristentag (DJT) in Stuttgart. Dabei wurde auch über konkrete rechtliche Regelungen zu Sterbehilfe und medizinischen Entscheidungen am Lebensende debattiert. Im Ergebnis sehen die Mitglieder des Deutschen Juristentages (DJT) in Deutschland hierbei erheblichen Reformbedarf.

Mehr im Themenspecial zu den Beschlüssen des 66. Deutschen Juristentages zu Sterbehilfe, Sterbebegleitung und Patientenverfügung


15.07.06: Stellungnahme des Nationalen Ethikrates zur Sterbebegleitung

Am 13. Juli hat der Nationale Ethikrat seine Stellungnahme „Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende“ zur Sterbebegleitung veröffentlicht. Diese Stellungnahme wurde zwar insgesamt begrüßt, doch gab es auch erhebliche Kritik an dem 62-seitigen Papier. Wir haben dazu ein umfangreiches Themenspecial zusammengestellt mit den wichtigsten Inhalten der Stellungnahme und einem umfassenden Pressespiegel.

Mehr im Themenspecial zur Stellungnahme des Nationalen Ethikrates zur Sterbebegleitung


07.06.06: Umfrage zum Thema „Sterbehilfe: Hippokratischer Meineid?“

In einer Welt, in der die moderne Medizin scheinbar jede Krankheit heilen kann, scheint der Tod aus dem Bewusstsein der Menschen in weite Ferne gerückt zu sein. Vor allem der Prozess des Sterbens wird in der Öffentlichkeit tabuisiert. Nur wenige Menschen sind beispielsweise über Hospizarbeit und Patientenverfügungen ausreichend informiert. Besonders das Thema Sterbehilfe, das sich nach wie vor auf rechtlichem und ethischem Grenzgebiet befindet, wirft viele Fragen auf: Gibt es ein Recht auf Sterbehilfe? Welche Konsequenzen würde eine Legalisierung mit sich führen? Und bietet Hospizarbeit eine Alternative zur aktiven Sterbehilfe?

Um diesem schwierigen Thema ein wenig näher zu kommen startet die unabhängige Informations- und Umfrageplattform „sozioland“ eine Umfrage zum Tabuthema „Sterbehilfe und Sterbebegleitung“. Unter allen Teilnehmern verlost sozioland diverse Buchpreise!

Weiter zur Sterbehilfe-Umfrage…(Leider nicht mehr abrufbar Stand 2017)

Über Sozioland (laut Eigendarstellung): Sozioland ist eine unabhängige Informations- und Umfrageplattform zu allen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Themen die Deutschland bewegen. Nutzer können sich ohne die Angabe persönlicher Daten anmelden und an Umfragen teilnehmen. Ziel von sozioland ist es, eine feste Teilnehmergemeinde mit repräsentativem Charakter zu gewinnen. Je mehr unterschiedliche Bevölkerungsgruppen an den Umfragen teilnehmen, desto aussagekräftiger sind die Ergebnisse als „Spiegelbild der Gesellschaft“.


13.03.06: Neues Infoportal www.sterbehilfe-debatte.de online

Seit 13.03.06 ist das neue Informationsportal der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland zur Sterbehilfe-Debatte online.

Weitere Informationen finden Sie in der Einführung in die Thematik Hospizarbeit, Palliativmedizin contra Sterbehilfe / Suizidbeihilfe.


27.02.06: Musterprozess: Ehemann verklagt Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf Herausgabe tödlicher Medikamente für Suizid

Der Ehemann einer querschnittsgelähmten Frau hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verklagt, nachdem sie sich mit Hilfe des Sterbehilfe-Vereins Dignitas in der Schweiz das Leben nahm, da zuvor das Institut die Genehmigung für die Herausgabe eines Medikaments für den Suizid seiner Frau verweigert hatte. Über die Klage wurde am 21. Februar vor dem Kölner Verwaltungsgericht verhandelt.

Mehr im Themenspecial zum Musterprozess: Ehemann verklagt Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf Herausgabe tödlicher Medikamente für Suizid


04.01.06: Bundesärztekammerpräsident Hoppe sieht 2005 als Wendepunkt in Sterbehilfediskussion

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hat das Jahr 2005 als Wendepunkt in der öffentlichen Sterbehilfe-Diskussion in Deutschland bezeichnet. In einem am 3. Januar 2006 von der Bundesärztekammer veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur AP vom 31. Dezember warnte er vor einer Entwicklung wie in den Niederlanden und Belgien, wo Ärzte leidende Patienten auf Verlangen legal töten dürfen.

Mehr im Beitrag Bundesärztekammerpräsident Hoppe sieht 2005 als Wendepunkt in Sterbehilfediskussion


03.01.06: Sterbehilfedebatte: Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier gegen Sterbehilfe

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hat sich entschieden gegen eine Abschwächung des strikten Verbots der aktiven Sterbehilfe ausgesprochen.

Mehr zum Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier gegen Sterbehilfe


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