27.09.07: Hamburg: Ex-Justizsenator Kusch startet Volksinitiative Sterbehilfe

27.09.07: Hamburg: Ex-Justizsenator Kusch startet Volksinitiative Sterbehilfe

Nachdem Hamburgs Ex-Justizsenator und Vorsitzender der Partei „Rechte Mitte Heimat Hamburg“, Roger Kusch, vor drei Wochen in einem Seniorenheim einen „Sterbehilfe-Automaten“ vorgestellt hat, (siehe das Themenspecial vom 04.09.07) sorgte er nun erneut mit einem neu gegründeten Verein „Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V.“ für Schlagzeilen. Mit einer Auftaktveranstaltung am 25.09.07 startete Kusch eine Volksinitiative, mit der er mittels Volksentscheid ein eigenes Hamburgisches Sterbehilfe-Gesetz erlassen möchte. Hierfür will Kusch in der ersten Phase 10.000 Unterschriften sammeln.

Zu den zentralen Forderungen der Initiative gehört, in der Hansestadt das Amt eines Sterbehilfe-Beauftragten einzuführen, der Bürger beraten und Angebote vermitteln und darauf achten soll, dass Patientenverfügungen eingehalten werden. Damit solle der „großen Rechtsunsicherheit beim Thema Sterbehilfe in Deutschland“ entgegengewirkt werden.

In einem Info-Flyer betont er: „Das weitgehende Verbot aktiver Sterbehilfe ist Bundesrecht. Durch ein Hamburgisches Gesetz kann das nicht außer Kraft gesetzt werden. Unser Gesetzentwurf hält sich deshalb strikt an das geltende Bundesrecht, schafft aber mit dem Amt eines Hamburgischen Sterbehilfebeauftragten die in Deutschland einzigartige Chance, dass Menschen sich in ihrer letzten Lebensphase auf amtliche Autorität verlassen können und keine Angst mehr vor der Willkür von Ärzten, Pflegern und Angehörigen haben müssen.“

Auftaktveranstaltung zur „Volksinitiative Sterbehilfe“

Bei der Auftaktveranstaltung zur „Volksinitiative Sterbehilfe“, bei der laut Veranstalter etwa 60 Gäste anwesend waren, verlas Kusch eingangs eine autobiographische Kurzgeschichte „Die Liebe ließ mir keine Wahl“ von Ralph Giordano, die der Publizist eigens zum Zeichen seiner Unterstützung freigegeben hatte, wie es auf den Webseiten des Vereins heißt. Anschließend referierte der Gründer der Schweizer Sterbehilfe-Organisation, Rechtsanwalt Ludwig A. Minelli, in einem Vortrag zum Selbstbestimmungsrecht des Menschen, das auch den Willen zur Beendigung des eigenen Lebens umfasst. Danach stellte Kusch seinen Gesetzentwurf vor.

Hamburgs Weihbischof Hans-Jochen Jaschke bezeichnete den Vorstoß laut einem Bericht in der Online-Ausgabe der Welt vom 26.09.07 als „unsäglich“. Kusch spiele auf dem „Klavier der Emotionen“. Das sei unverantwortlich. Er wehre sich ausdrücklich gegen Stimmungsmache zur Durchsetzung politischer Interessen, sagte Jaschke dem Blatt zufolge. Die Kooperation von Kusch mit Minelli vom Verein Dignitas bewerte er als „unseriös“.

Einen Tag nach der Auftaktveranstaltung beklagte sich Kusch in einer Pressemitteilung, dass bereits sechs Hamburger Wochenblätter, die zum Axel Springer-Verlag gehören, einen Abdruck für eine Werbeanzeige für seine Initiative abgelehnt hätten. Durch den Boykott seiner Anzeige solle das Zustandekommen der Volksinitiative verhindert werden, so Kusch. Für ihn sei dies zudem „mediale Zensur, wie ich sie bislang in unserem demokratischen Rechtsstaat nicht für möglich gehalten hätte“.

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