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Aktuell 2020

Aktuell 2020

Aktuelle Meldungen 2020 zur Debatte um Sterbehilfe, Suizidbeihilfe, Patientenverfügungen, menschenwürdige Pflege, Palliativmedizin und Hospizarbeit.


10.09.20: Deutscher Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) warnt: Suizidpräventive Arbeit in Gefahr

Im Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Suizidbeihilfe außer Kraft gesetzt (§ 217 StGB). Mit seinem Urteil hat es einer Liberalisierung der Suizidhilfe den Weg geebnet, welche in ihrer Radikalität selbst von den Befürwortern nicht erwartet worden war.

Zum Internationalen Tag der Suizidprävention am 10.09.2020 warnt der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) in einer Pressemitteilung, der mit dem Urteil des BVerfG zu erwartende erleichterte Zugang zum assistierten Suizid gefährde die suizidpräventive Arbeit auch im Rahmen der Hospiz- und Palliativarbeit.

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11.08.20: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu einer möglichen Neuregelung der Suizidbeihilfe

Symbolbild ParagraphDie FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat Mitte Juli eine Kleine Anfrage zur Meinungsbildung und zu weiteren Planungen der Bundesregierung zur Neuregelung der Sterbehilfe gestellt (Drucksache 19/21119). Nun liegt die Antwort der Bundesregierung zu den gestellten 28 Punkten vor.

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30.06.20: AEM-Stellungnahme: Assistierter Suizid und die Rolle von Medizin und Pflege aus ethischer Sicht

Akademie für Ethik in der Medizin (AEM)Der Vorstand der Akademie für Ethik in der Medizin (AEM) in Göttingen hat am 29.06.20 eine Stellungnahme veröffentlicht, die die ethischen Rahmenbedingungen für eine Beteiligung von Ärzt*innen und Pflegenden am assistierten Suizid erläutert.

Die AEM reagiert damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26.02.2020, das das Recht auf Selbstbestimmung auch für die Entscheidung über den eigenen Tod betont und den Staat auffordert dafür Sorge zu tragen, dass jeder Mensch auf zumutbare Weise seinem Leben selbstbestimmt ein Ende setzen könne. Hier komme es laut AEM nun darauf an, die Heilberufe in angemessener Weise in die künftigen Regelungen einzubinden.

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27.06.20: Stellungnahme Kommissariat der deutschen Bischöfe: Lebensperspektiven statt Suizidbeihilfe fördern

Screenshot Stellungnahme BischöfeIn der Debatte über eine Neuregelung der Suizidbeihilfe spricht sich das Kommissariat der deutschen Bischöf für einen Ausbau der Sterbebegleitung aus.

„Nicht die Hilfestellung zum Suizid, sondern die Unterstützung bei der Entwicklung von Lebensperspektiven ist dringend geboten“, heißt es in einer Stellungnahme des Kommissariats zu einer Anfrage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn laut einem Beitrag auf vaticannews.va vom 25.06.20.

Weitere Informationen:

Lebensperspektiven statt Suizidbeihilfe fördern
Vaticannews.va 25.06.20

PDFStellungnahme Katholisches Büro in Berlin – Anfrage des Bundesgesundheitsministers vom 15. April 2020 hinsichtlich einer möglichen Neuregelung der Suizidassistenz und eines legislativen Schutzkonzeptes
26.06.2020 (5 Seiten, PDF)


25.06.20: Suizidbeihilfe-Debatte: Deutsche Stiftung Patientenschutz macht Bundestag Vorschlag zur Neuregelung

E. Brysch, Deutsche Stiftung PatientenschutzDie Deutsche Stiftung Patientenschutz hat dem Bundestag eine Neuregelung der organisierten Suizidassistenz vorgeschlagen. Denn nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz im Februar dieses Jahres gibt es gesetzlichen Handlungsbedarf. Dies teilte die Stiftung am 24.06.20 in einer Presseaussendung mit.

„Geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid ist mit der Verfassung vereinbar. Deshalb kann organisierte Unterstützung bei der Selbsttötung nicht grundsätzlich verboten werden. Zwar ist der Sozialstaat gefordert, mit Würde wahrender Pflege, Palliativmedizin, Hospizarbeit und Psychotherapie überzeugende Alternativen anzubieten. Doch soziale Angebote werden nicht alle Suizidwilligen umstimmen“, erklärte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch.

» Mehr zum Vorschlag der Deutschen Stiftung Patientenschutz zur Neuregelung der Suizidbeihilfe


24.06.20: Vier Hochschullehrer plädieren in Gesetzesvorschlag für ärztlich assistierten Suizid

Zwei Mediziner und zwei Juristen haben am 22.06.20 in München gemeinsam einen ausformulierten, angeblich verfassungskonformen Gesetzesvorschlag zur Neuregelung des assistierten Suizids vorge­legt. Demnach sollen explizit Ärzte, ­ aber auch Angehörige ­ unter bestimmten Voraus­setzun­gen Sterbewilligen Assistenz beim Suizid leisten dürfen. Eine Verpflichtung dazu für Ärzte soll es jedoch nicht geben. Dies berichtete das Ärzteblatt online am selben Tag.

Der Gesetzesvorschlag stammt aus der Feder des Palliativmediziner Gian Domenico Borasio und Ralf Jox von der Universität Lausanne, dem Tübinger Medizinethiker Urban Wiesing sowie dem Mannheimer Juristen Jochen Taupitz. Die Vier hatte den Vorschlag schon einmal etwas abgewandelt 2014 gemacht.

Weitere Informationen:

Wissenschaftler plädieren für ärztlich assistierten Suizid
AERZTEBLATT.DE 22.06.20

Gesetzesvorschlag zur Sterbehilfe: Suizid auf Rezept
Wenn sich ein Mensch freiverantwortlich das Leben nehmen will, sollen nur Ärzte dabei helfen dürfen – so schlägt es der Palliativmediziner Gian Domenico Borasio vor. Hier erklärt er die Hintergründe.
Ein Interview von Beate Lakotta
SPIEGEL 22.06.20


15.06.20: Nach Bundesverfassungsgerichtsurteil: Erstmals assistierte Selbsttötung im Altenheim durch Sterbehilfeverein

Symbolbild SterbehilfeEnde Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB, das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, für nichtig erklärt. Nun hat erstmals nach dem Urteil ein Sterbehilfeverein einem Bewohner eines Altenheims in Norddeutschland bei der Selbsttötung assistiert. Dies berichtete der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) in einer Presseaussendung vom 15.06.2020 sowie diverse Medien.

Dieser Fall mache in besorgniserregender Weise klar, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das schwebende neue Gesetzesverfahren von Sterbehilfevereinen genutzt werden, um ein regelhaftes Angebot nach ihrem Zuschnitt zu fordern, so der DHPV.

» Mehr im Themenspecial zur ersten assistierten Selbsttötung im Altenheim durch einen Sterbehilfeverein


18.05.20: Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) e.V. zum Pflegebonus: Wahre Wertschätzung beschränkt sich nicht auf eine Prämie

Ch. BiensteinIn der vergangenen Woche wurde das ‚Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ verabschiedet. Ein Thema dabei: die seit Wochen angekündigte Corona-Prämie für beruflich Pflegende als Anerkennung ihrer geleisteten Arbeit in den Monaten der Pandemie.

Nun haben Bundestag und Bundesrat für beruflich Pflegende eine steuerfreie Belohnung ihrer harten Arbeit unter Corona-Bedingungen beschlossen.

„Die jetzt nach längerem und streckenweise unwürdigem Geschacher um ihre Finanzierung bewilligte Prämie ist leider ein Dankeschön mit fadem Beigeschmack“, kritisierte Prof. Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) e.V. in einer Pressemitteilung vom 18.05.20. Mit der Prämie allein sei es nicht getan.

» Mehr zur Stellungnahme des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) e.V. zum Pflegebonus


15.05.20: Deutscher Hospiz- und PalliativVerband DHPV gegen Vereinsamung und Isolation in Corona-Zeiten: So viel Schutz wie nötig, so viel Begleitung wie möglich

Einführung Sterbehilfe-DebatteAuch nach den aktuellen Lockerungen gelten auf Grund der Corona-Pandemie noch immer stark einschränkende Kontakt- und Besuchsregeln. Das trifft ganz besonders die Pflegeeinrichtungen, aber auch die Hospizarbeit und Palliativversorgung. Darauf macht der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) in einer Presseaussendung vom 13.05.20 aufmerksam.

Diese Beschränkungen stellen nach Ansicht des DHPV infrage, ob Sterbende in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, aber auch im eigenen Zuhause, so betreut werden können, wie sie es sich selbst wünschen.

» Mehr zum Aufruf des DHPV gegen Vereinsamung und Isolation in Corona-Zeiten


10.05.20: Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) bietet neuen schnellen Zugang zu pflegerischen Leitlinien und Standards

Screenshot ZQP Webseite zu LeitlinienDas Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) bietet seit kurzem eine neue frei zugängliche Übersicht mit umfassenden Informationen zu pflegerischen Leitlinien, Standards und HTA-Berichten, die für die professionelle Pflegepraxis und -ausbildung relevant sind.

Die 132 aufgeführten Dokumente wurden systematisch recherchiert, sortiert und ihre Güte wissenschaftlich bewertet.

» Mehr zur Übersicht des Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) zu pflegerischen Leitlinien und Standards


05.05.20: Corona-Pandemie: Bundesärztekammer veröffentlicht „Orientierungshilfe für Ärztinnen und Ärzte zur Allokation medizinischer Leistungen im Falle eines Kapazitätenmangels“

Bundesärztekammer Orientierungshilfe für Ärztinnen und Ärzte zur Allokation medizinischer Leistungen im Falle eines KapazitätenmangelsVor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat die Bundesärztekammer (BÄK) am 05.05.2020 eine Orientierungshilfe für Ärztinnen und Ärzte zur Allokation medizinischer Leistungen im Falle eines Kapazitätenmangels veröffentlicht.

„Das Gesundheitssystem in Deutschland ist zum jetzigen Zeitpunkt weit von einer Überlastung durch die Corona-Pandemie entfernt. Dennoch müssen wir personell und strukturell auf eine mögliche zweite Welle vorbereitet sein. Dazu gehört auch, Ärztinnen und Ärzten wichtige rechtliche und ethische Orientierungshilfen zu geben, wenn sie im Fall knapper Behandlungskapazitäten schwierige Entscheidungen über die Vergabe medizinischer Ressourcen treffen müssen“, erklärte BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt in einer Pressemitteilung.

» Zum Themenspecial zur Orientierungshilfe der Bundesärztekammer zur Allokation medizinischer Leistungen im Falle eines Kapazitätenmangels


08.04.20: Fachgesellschaften veröffentlichen „Empfehlungen zur Unterstützung von belasteten, schwerstkranken, sterbenden und trauernden Menschen in der Corona-Pandemie aus palliativmedizinischer Perspektive“

Abschied von Sterbenden in Zeiten von Covid-19 ist nur selten möglich

VirusAm 08.04.2020 hat die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) „Empfehlungen zur Unterstützung von belasteten, schwerstkranken, sterbenden und trauernden Menschen in der Corona-Pandemie aus palliativmedizinischer Perspektive“ veröffentlicht, gemeinsam mit der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), dem Bundesverband Trauerbegleitung (BVT), der Arbeitsgemeinschaft für Psychoonkologie in der Deutschen Krebsgesellschaft (PSO) und der Deutschen Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen (DVSG).

Damit ergänzt die wissenschaftliche Fachgesellschaft mit 6.000 in der Palliativversorgung tätigen Mitgliedern ihre bereits erschienenen Handlungsempfehlungen zur Therapie und Symptomkontrolle.

» Mehr zu den „Empfehlungen zur Unterstützung von belasteten, schwerstkranken, sterbenden und trauernden Menschen in der Corona-Pandemie aus palliativmedizinischer Perspektive“


18.03.20: Studie: Beihilfe zur Selbsttötung ist wirtschaftlich sinnvoll, argumentieren schottische Akademiker

Bild Sterbehilfe Kosten-NutzenEine neue Studie in der Zeitschrift „Clinical Ethics“, veröffentlicht am 10.03.2020, behauptet, dass das Zulassen von assistiertem Sterben sowohl denjenigen, die assistierten Suizid suchen, als auch der Öffentlichkeit erheblich zugute käme. Über die Studie berichtete ausführlich Michael Cook in einem Beitrag auf „BioEdge.org – bioethics news around the world“ am 15.03.2020

Zwei schottische Akademiker, Dr. David Shaw von den Universitäten Basel und Maastricht und Professor Alec Morton von der Universität Strathclyde, führen demnach in ihrem Artikel „Counting the cost of denying assisted dying“ drei wirtschaftliche Argumente an: die Kosten für unheilbar kranke Patienten mit schlechter Lebensqualität, die Kosten für eine anderswo besser nutzbare Versorgung und den potenziellen Nutzen der Organspende.

» Mehr zur Studie über Kosten-Nutzen-Rechnungen bei Sterbehilfe


12.03.20: Belgien: Sterbehilfe-Zahlen für 2019 veröffentlicht

Flagge BelgienAm 03.03.2020 hat die „Kommission für die Kontrolle und Bewertung der Euthanasie“ in Belgien die neuesten Zahlen zur Sterbehilfe für 2019 veröffentlicht.

Demnach starben dort im vergangenen Jahr 2655 Menschen mittels Sterbehilfe. Damit stieg die Zahl der registrierten Euthanasiefälle in Belgien seit 2018 um 12,5 Prozent. In 2018 waren es noch 2357 Fälle aktiver Sterbehilfe, das heißt knapp 300 weniger. Der Anstieg entspricht der Tendenz der letzten Jahre.

Die aktuellen Zahlen beziehen sich auf die von der Kommission geprüften Registrierungsunterlagen für die zwischen dem 01. Januar und dem 31. Dezember 2019 durchgeführte Sterbehilfe.

» Mehr zu den Sterbehilfe-Zahlen in Belgien für das Jahr 2019


26.02.20: Urteil Bundesverfassungsgericht: Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

Symbolbild Sterbehilfe
Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Februar 2020 sein lange erwartetes Urteil zu § 217 Strafgesetzbuch (StGB) verkündet. Das 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig.

„Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.“

Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat entschieden, dass das in § 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend ausschließe.

„Hieraus folgt jedoch nicht, dass es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen untersagt sei, die Suizidhilfe zu regulieren“, heißt es in der Pressemitteilung zum Urteil. Der Gesetzgeber müsse dabei aber sicherstellen, dass dem Recht des Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, „hinreichend Raum zur Entfaltung und Umsetzung“ verbleibt.

» Mehr zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung


19.02.20: Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Verbot geschäftsmäßiger Förderung der Selbsttötung am 26.02.20 erwartet

BundesverfassungsgerichtAm 26. Februar 2020 verkündet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein lang erwartetes Urteil über sechs Verfassungsbeschwerden zum Verbot zum Verbot geschäftsmäßiger Förderung der Selbsttötung nach § 217 des Strafgesetzbuches. Die Verhandlungen dazu fanden bereits im April 2019 statt.

» Mehr zum erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgericht am 26.02.20 zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung


12.02.20: Treibt das New England Journal of Medicine NEJM die Organspende nach der Sterbehilfe voran?

Flagge USADie neueste Ausgabe des New England Journal of Medicine (NEJM) vom 06.02.2020 enthält einen engagierten Aufruf, die Möglichkeit der Organspende nach der Sterbehilfe in den Vereinigten Staaten zu prüfen.

Ausgehend von den Erfahrungen aus Kanada, wo dies rechtlich zulässig ist, plädiert Dr. Lisa Rosenbaum, Kardiologin und regelmäßige Mitarbeiterin des NEJM, dafür, das Thema offen zur Diskussion zu stellen. Darüber berichtet Michael Cook, Herausgeber der australischen Webseite „BioEdge – bioethics news around the world“ am 08.02.2020.

» Mehr im Beitrag: Treibt das New England Journal of Medicine NEJM die Organspende nach der Sterbehilfe voran? auf organspende-aufklaerung.de


11.02.20: Studie zu Sterbehilfe in den Niederlande: Ältere Menschen äußern Sterbewunsch wegen Einsamkeit und Finanznot

Flagge der NiederlandeEine niederländische Studie bringt Sterbehilfe-Befürworter in Bedrängnis, berichtet das österreichische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 11.02.20.

Demnach gaben laut einer repräsentativen Umfrage rund 10.000 aller über 55-jährigen Niederländer den Wunsch an, dass sie ihr Leben frühzeitig beenden wollen – auch wenn sie an keiner ernsthaften Erkrankung leiden. 56 Prozent der Betroffenen nennen als Grund Einsamkeit, 42 Prozent äußern die Sorge, anderen Menschen zur Last zu fallen, 36 Prozent haben Geldsorgen.

In den Niederlanden läuft eine Debatte darüber, ob künftig auch gesunde Menschen aktive Sterbehilfe erhalten dürfen, wenn sie ihr Leben als „erfüllt“ ansehen und damit abgeschlossen haben.

» Mehr im IMABE-Bericht vom 11.02.20: Studie: Ältere Menschen äußern Sterbewunsch wegen Einsamkeit und Finanznot.


07.02.20: Tag der Kinderhospizarbeit 2020: Bundesverband Kinderhospiz e.V. fordert eigene Rahmenvereinbarungen für ambulante Dienste

Bundesverband Kinderhospiz e.V.Anläßlich des Tag der Kinderhospizarbeit am 10.02.2020 fordert der Bundesverband Kinderhospiz e.V. (BVKH) eigene Rahmenvereinbarungen für ambulante Dienste.

„Wo sind die Kinder?“ Das ist der Satz mit dem Sabine Kraft, Geschäftsführerin des Bundesverbands Kinderhospiz, in politischen Verhandlungen meist in Erinnerung bleibt, heißt es in der Presseerklärung des BVKH. Und in der Tat – wo werden Kinderinteressen explizit berücksichtigt, wenn es um Regelungen für Hospizdienste geht?

» Mehr zum Tag der Kinderhospizarbeit am 10.02.2020


15.01.20, ergänzt 31.01.20: Belgien: Erstmals drei Ärzte wegen Sterbehilfe vor Gericht – Freispruch

Flagge BelgienIn Belgien beginnt am 17. Januar 2020 erstmals seit der Legalisierung der Sterbehilfe ein Prozess gegen drei Ärzte wegen mutmaßlichem Fehlverhaltens. Über den Fall berichtete ausführlich das Ärzteblatt online am 15.01.20.

Ergänzung 31.01.20: Wie das Ärzteblatt Online und Sueddeutsche.de berichten, wurden alle drei Ärzte freigesprochen.

Sterbehilfe: Belgien stellt drei Ärzte vor Gericht
Aerzteblatt Online 15.01.20:

Sterbehilfefall: Drei Ärzte in Belgien freigesprochen
Aerzteblatt Online 31.01.20

Belgien: Gericht spricht Mediziner in Prozess um Sterbehilfe frei
Sterbehilfe für psychisch Kranke führt in Grauzonen, nur zwei Länder gestatten diese überhaupt: Belgien und die Niederlande.
SUEDDEUTSCHE.DE 31.01.20


26.01.20: Nach Bundestagsentscheidung zur Organspende: Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv-und Notfallmedizin (DIVI) fordert Nachbesserungen am Gesetz

Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv-und Notfallmedizin (DIVI)Keine Woche nach Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei Organspende und Ablehnung der Widerspruchsregelung fordert die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv-und Notfallmedizin (DIVI) Nachbesserungen.

Das beschlossene Gesetz habe ein entscheidendes Manko: Der Zeitpunkt, an dem Mediziner und Familie Einsicht in die vom Patienten hinterlegte Entscheidung zur Organspende bekommen sollen, sei zu spät, so die DIVI. Konkret habe dies Auswirkungen auf die weitere Behandlung und Berücksichtigung möglicher Patientenwünsche.

» Zum Beitrag: Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv-und Notfallmedizin (DIVI) fordert Nachbesserungen am verabschiedeten Gesetzentwurf auf www.organspende-aufklaerung.de


Archiv 2006 – 2019

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