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Archiv 2009

Archiv 2009 mit Meldungen zur Debatte um Sterbehilfe, Suizidbeihilfe, Patientenverfügungen, Palliativmedizin und Hospizarbeit.


18.12.09: Streit um Verbot der gewerbsmäßigen Suizidbeihilfe: Deutsche Hospiz Stiftung kritisiert Bundesärztekammerpräsident

Zu einer kontroversen Auseinandersetzung über ein Verbot der Suizidbeihilfe kam es Mitte der Woche zwischen dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, und der Deutschen Hospiz Stiftung. Hoppe hatte sich laut einer von der Katholischen Nachrichten-Agentur KNA am 15. Dezember 2009 verbreiteten Meldung gegen die von Union und FDP getroffene Vereinbarung ausgesprochen, die gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung unter Strafe zu stellen. Seiner Ansicht nach sei bereits alles gesetzlich geregelt.

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27.11.09: Frankreich: Nationalversammlung gegen Zulassung aktiver Sterbehilfe

In Frankreich ist ein Parlamentsvorstoß, die „Tötung auf Verlangen“ unter bestimmten Bedingungen straffrei zu stellen, klar gescheitert. Die französische Nationalversammlung in Paris hat am 25. November 2009 einen entsprechenden von 120 sozialistischen Abgeordneten eingebrachten Gesetzentwurf mit großer Mehrheit zurückgewiesen.

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20.11.09: Debatte um Schweizer Sterbehilferegelung: Scharfe Kritik an NS-Vergleich von Dignitas-Chef Ludwig A. Minelli

Mit einem provokanten Vergleich zwischen der Sterbehilfesituation in der Schweiz und den Ermordungen der Juden im Zweiten Weltkrieg zog der Chef der Schweizer Sterbehilfeorganisation Dignitas, Ludwig A. Minelli scharfe Kritik auf sich.

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29.10.09: Schweiz: Organisierte Suizidhilfe soll geregelt werden

Der Schweizer Bundesrat will die organisierte Suizidhilfe ausdrücklich regeln. Er schlägt zwei Varianten zur Änderung des Strafrechts vor: Festlegung von klaren Sorgfaltspflichten im Strafrecht für Mitarbeitende von Suizidhilfeorganisationen oder aber die organisierte Suizidhilfe zu verbieten. Der Bundesrat hat am 28.10.09 die zwei Varianten eines Gesetzesentwurfes mit einem erläuternden Bericht in die Vernehmlassung geschickt, die bis am 1. März 2010 dauert.

Mehr zur Sterbehilfedebatte in der Schweiz: Bundesrat will organisierte Suizidhilfe regeln


25.10.09: Koalitionsvereinbarung: Strafe für gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung

Die neue Bundesregierung, bestehend aus CDU/CSU und FDP, hat sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, „die gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung“ unter Strafe zu stellen. Dies geht aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages hervor, der am 24. Oktober 2009 vorgestellt wurde. Ein Strafmaß wurde jedoch nicht vereinbart. Union und FDP, die in dieser Frage bisher auseinander lagen, müssen sich damit nun in der kommenden Legislaturperiode auf ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren einigen. Was diese Vereinbarung konkret bedeutet, ist bislang unklar.

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02.10.09 Erste Pflegenoten für Heime: Gravierende Mängel in der Pflege und fragwürdige Bewertungen

In der Zeit vom 1. Juli bis Mitte September 2009 sind in ganz Deutschland die ersten 1057 Pflegeheime nach den Regeln der neuen Pflegenoten vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) geprüft worden. Dabei wurden in zahlreichen Einrichtungen insbesondere im pflegerischen Bereich gravierende Mängel offenkundig. Dies geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung des MDK und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung GKV vom 8. Oktober hervor.

Mehr im Themenspecial zu den ersten Pflegenoten für Heime


13.09.09: Schweiz: Ärzte- und Lebensschutzorganisationen reichen Beschwerden gegen Vereinbarung zur Suizidhilfe ein

Human Life International (HLI) in der Schweiz, die Vereinigung Katholischer Ärzte der Schweiz (VKAS) und die Schweizerische Gesellschaft für Bioethik (SGBE) fechten die Vereinbarung zwischen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und der Organisation Exit über die Beihilfe zum Suizid juristisch an. Dazu haben die Organisationen gemeinsam eine Beschwerde an das Bundesgericht und zugleich eine Aufsichtsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Zürich eingereicht, erklärte HLI-Schweiz am 11.09.09 in einer Pressemitteilung.

Mehr im Themenspecial zur Beschwerde Schweizer Ärzte- und Lebensschutzorganisationen gegen Vereinbarung zur Suizidhilfe


10.09.09: Weltsuizidpräventionstag 2009: Angst vor Pflege darf nicht zum Suizid führen

Anlässlich des Weltsuizidpräventionstages am 10. September hat die Deutsche Hospiz Stiftung dazu aufgefordert, endlich auf politischer Ebene Maßnahmen gegen die steigende Zahl von Selbsttötungen unter alten Menschen zu ergreifen. „Die Situation spitzt sich von Jahr zu Jahr zu. Die Fakten liegen auf dem Tisch, doch unternommen wird nichts“, erklärte der Geschäftsführer der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, in einer Pressemitteilung vom 09.09.09.

Mehr zum Weltsuizidpräventionstag 2009


28.08.09: Warnung vor Webfehler in den Neuregelungen zu Patientenverfügungen: Fachverbände empfehlen ergänzende Vorsorgevollmachten

Am 1. September 2009 tritt die gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen in Kraft. Damit sind die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt.

Fachorganisationen warnten anlässlich des Inkrafttretens der Gesetzesänderungen, eine Verfügung ohne gleichzeitige Benennung eines Bevollmächtigten abzufassen.

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08.08.09: Nach Neuregelung zu Patientenverfügungen: Gesteigerter Beratungsbedarf und hohe Selbstkosten für Patienten

Mitte Juni 2009 hat der Deutsche Bundestag mit Verabschiedung eines Patientenverfügungsgesetz die Neuregelungen zu Patientenverfügungen beschlossen. Vor diesem Hintergrund hat der NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V., in einer Pressemitteilung vom 07.08.09 auf einen gesteigerten Beratungsbedarf durch Hausärzte und die mit einer Beratung verbunden Kosten für die Patienten hingewiesen.

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12.07.09: Schweiz: Oberstaatsanwaltschaft Zürich und Sterbehilfeorganisation Exit unterzeichnen Vereinbarungen zu Suizidbeihilfe

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat erstmals mit der Schweizer Sterbehilfe-Organisation Exit eine Vereinbarung über Standesregeln bei der organisierten Suizidhilfe getroffen. Die entsprechenden Vereinbarungen wurden von beiden Seiten am 7. Juli 2009 unterzeichnet, teilte die Oberstaatsanwaltschaft am 10.07.09 in einer Presserklärung mit. Mit der Vereinbarung solle Transparenz geschaffen werden und Exit unterziehe sich dieser Regelung freiwillig, so die Behörde.

Mehr im Themenspecial zur Vereinbarung der Oberstaatsanwaltschaft Zürich und Sterbehilfeorganisation Exit zur Suizidbeihilfe


11.07.09: Bundesratsentscheidungen: Weg frei für Regelung von Patientenverfügungen, Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus und Palliativmedizin als Pflichtlehrfach im Medizinstudium

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 10. Juli 2009 den Weg für zahlreiche Gesetze frei gemacht, darunter auch für diverse neue gesundheitlich relevante Regelungen. So ließ die Länderkammer die kürzlich im Bundestag nach langjähriger Debatte beschlossene Neuregelung für Patientenverfügungen (siehe das Themenspecial vom 18.06.09) passieren und verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Mehr im Themenspecial zu den Bundesratsbeschlüssen zur Regelung von Patientenverfügungen, Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus und Palliativmedizin als Pflichtlehrfach im Medizinstudium


28.06.09: Umfrage zu Patientenverfügungen: Sieben von zehn Deutschen wollen lieber Angehörige entscheiden lassen

Die meisten Deutschen verzichten offenbar auf eine Patientenverfügung und vertrauen ihrem Umfeld, oder haben sich einfach noch nicht mit dem Thema beschäftigt. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen GfK-Umfrage unter 1.973 Personen ab 14 Jahren im Auftrag der „Apotheken Umschau“. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann.

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18.06.09: Ende einer langen Debatte: Deutscher Bundestag beschließt Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen

Am 18. Juni 2009 hat sich der Deutsche Bundestages auf ein Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen geeinigt. Er beschloss in dritter Lesung mit einer Mehrheit von 317 Stimmen bei 233 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen einen Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP) und weiterer Parlamentarier, der die Patientenverfügung als Rechtsinstitut im Betreuungsrecht verankert. Damit wurde nach gut sechs Jahren Diskussion über das Thema nach langjähriger Uneinigkeit kurz vor Ende der Legislaturperiode ein vorläufiger Schlusspunkt in der Debatte gesetzt.

Mehr im Themenspecial zur Endabstimmung über ein Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen am 18.06.09


29.05.09: Eklat über Abstimmungsreihenfolge: Debatte und Schlussabstimmung über Patientenverfügungsgesetz verschoben

Die für den 28. Mai 2009 angekündigte Bundestagsdebatte mit abschließender Abstimmung über eine gesetzliche Absicherung von Patientenverfügungen, das sogenannte Patientenverfügungsgesetz wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Grund hierfür waren Streitigkeiten der Gesetzesinitiatoren über die Abstimmungsreihenfolge der vorliegenden Gesetzentwürfe und Anträge.

Mehr im Themenspecial zum Eklat über Abstimmungsreihenfolge: Debatte und Schlussabstimmung über Patientenverfügungsgesetz verschoben


23.05.09: Endphase in Debatte über Patientenverfügungsgesetz: Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag am 28. Mai

Nach Abschluss der Debatte über eine Neuregelung von Spätabtreibungen vergangene Woche geht vermutlich nun auch die Debatte über eine rechtliche Absicherung von Patientenverfügungen in die letzte Runde. Laut Tagesordnung zur kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages stimmen die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung am Donnerstag, den 28. Mai, nach vorheriger ca. 75-minütiger Aussprache über insgesamt drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe ab, die Patientenverfügungen künftig rechtlich bindend machen wollen.

Mehr im Themenspecial zur geplanten Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag am 28. Mai 2009 über ein Patientenverfügungsgesetz


25.04.09: Bundesweite „Woche für das Leben“ vom 25. April bis 2. Mai

Vom 25. April bis 2. Mai 2009 findet die jährliche bundesweite „Woche für das Leben“ mit zahlreichen Veranstaltungen zum Lebensrecht statt. Sie geht auf eine auf Initiative der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zurück. Die Themenwoche wurde erstmals 1994 ausgerichtet. Das Jahresmotto für 2009 lautet: „Gemeinsam mit Grenzen leben“. Bundesweite Eröffnung ist am 25. April in Lüneburg.

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18.04.09: Europäischer Tag der Patientenrechte: Deutsche Hospiz Stiftung kritisiert tausendfache Rechteverletzung Schwerstkranker und Sterbender

Anlässlich des Europäischen Tages der Patientenrechte am 18. April 2009 hat die Deutsche Hospiz Stiftung die tausendfachen Verletzungen der Rechte von Schwerstkranken und Sterbenden angeprangert und umfassende Reformen gefordert. „Im vergangenen Jahr sind 393.000 Menschen in Deutschland ohne jegliche hospizliche Begleitung oder palliative Therapie gestorben, obwohl sie diese dringend benötigt hätten. Weder stationäre Hospize noch ambulante Hospizdienste können die bestehende Lücke füllen“, erklärte der Geschäftsführer der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch in einer Presseaussendung.

Mehr zur tausendfache Rechteverletzung Schwerstkranker und Sterbender


10.04.09: Urteil des Schweizer Bundesgerichts: Niederlage für Sterbehilfeorganisation Dignitas

Die Sterbehilfe-Organisation Dignitas hat vor dem Schweizer Bundesgericht eine herbe Niederlage einstecken müssen. Konkret wollte Dignitas für einen Sterbewilligen die ärztlich verschriebene Dosis eines bestimmten Schlafmittels, das in hohen Dosen zur Lähmung des Atemzentrums und zum Tod durch Ersticken führt, selbst in der Apotheke abholen, anschließend aufbewahren und dem Betroffenen verabreichen. Zudem verlangten die Sterbehelfer eine Reserve, falls der Patient das Mittel bei seinem Suizidversuch erbrechen oder verschütten sollte.

Mehr zum Urteil des schweizer Bundesgerichts gegen Dignitas


03.04.09: Erneut Aufregung um Schweizer Sterbehilfeorganisation Dignitas: Sterbehilfe für Gesunde

Die umstrittene Schweizer Sterbehilfe-Organisation Dignitas will einer gesunden 70-jährigen Frau beim Suizid helfen. Laut einem Interview des britischen Fernsehsenders BBC mit dem Dignitas-Vorsitzenden Ludwig A. Minelli am 2. April 2009 begründete die Kanadierin ihren Todeswunsch damit, dass sie zusammen mit ihrem an Krebs erkrankten Mann gehen möchte, wenn er sterben muss.

In dem Interview bezeichnete Minelli den Suizid schönfärberisch als „wunderbare Möglichkeit aus unerträglichen Situationen zu fliehen“. Eine unheilbare Krankheit sei dafür nicht vorauszusetzen. Zudem könne der assistierte Suizid das Gesundheitswesen als ganzes finanziell entlasten.

Mehr im Themenspecial zur Sterbehilfe für Gesunde


27.03.09: Italien: Senat verabschiedete Gesetz über Patientenverfügung und verbietet Sterbehilfe

In Italien hat der Senat in Rom am 26. März 2009 mehrheitlich einem Gesetz zur Einführung einer Patientenverfügung zugestimmt. Laut Medienberichten verbietet die Vorlage dabei jegliche Form von Sterbehilfe und Beihilfe zum Suizid und untersagt allen Pflegepersonen, lebenserhaltende Maßnahmen wie Nahrung und Flüssigkeitszufuhr abzubrechen. Ein Änderungsantrag der die Einstellung der künstlichen Ernährung unter bestimmten Umständen erlauben wollte, war zuvor verworfen worden.

Mehr zum Gesetz über Patientenverfügung und Verbot der Sterbehilfe und Suizidhilfe


20.03.09: Endgültig: Luxemburg setzt Sterbehilfe-Gesetz in Kraft

In Luxemburg ist ab sofort die aktive Sterbehilfe und Beihilfe bei der Selbsttötung erlaubt. Das entsprechende umstrittene Sterbehilfegesetz wurde Medienberichten zufolge am 17. März 2009 im Amtsblatt veröffentlicht. Zuvor wurde es von Großherzog Henri und Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo unterzeichnet.

Mehr zum Inkrafttreten des Sterbehilfe-Gesetz in Luxemburg


10.03.09: Assistierter Suizid: Ethikrat-Mitglied Jochen Taupitz fordert Ärzte zur Suizidbeihilfe auf

Der Mannheimer Medizinrechtler Jochen Taupitz, Mitglied des Deutschen Ethikrates, hat in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am 08.03.09 Ärzte aufgefordert, als Suizidhelfer tätig zu werden. Ärzte seien für diese Aufgabe besonders gut qualifiziert, da sie wüssten, wie man Medikamente richtig dosiert. Menschen mit schweren körperlichen Leiden hätten gute Gründe, aus dem Leben zu scheiden, erklärte Taupitz. Nichts sei schlimmer als ein misslungener Suizid, so das Ethikrat-Mitglied zur Begründung für den Vorschlag.

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06.03.09: Debatte über Patientenverfügungen: Uneinigkeit bei Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages

In einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 04. März 2009 diskutierten neun Sachverständige über drei vorliegende Gesetzentwürfe für eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen. Wie diese Regelungen konkret aussehen sollen, ist allerdings nach wie vor umstritten. Die nahezu einhellige Meinung der geladenen Experten war, dass eine gesetzliche Regelung notwendig ist. Gegenteilige Forderungen der Bundesärztekammer wiesen sie zurück. Zudem forderten Mediziner die Stärkung der Palliativmedizin.

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22.02.09: Rückzug nach öffentlichem Druck: Kusch will keine weitere Suizidbegleitung durchführen

Der umstrittene ehemalige Hamburger Justizsenator Dr. Roger Kusch wird keine weiteren Suizidbegleitungen mehr durchführen. Dies erklärte Kusch in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel am 20.02.2009.

Zur Begründung für die Einstellung seiner Tätigkeit nannte Kusch dem Bericht zufolge das komplizierte deutsche Arzneimittelrecht. Die nötigen Tricksereien und Heimlichkeiten für die Durchführung seiner Suizidbegleitung, die er sich in der Regel mit 8000,- Euro bezahlen ließ, seien „am Lebensende unwürdig“, so Kusch. Erst mit der Zeit sei ihm klar geworden, wie „belastend“ diese Situation für alle Beteiligten sei.

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12.02.09: Italien: Sterbehilfe-Debatte nach Tod von Wachkomapatientin Eluana Englaro

Die nach einem Autounfall seit 17 Jahren im Wachkoma gelegene Italienerin Eluana Englaro ist tot. Sie starb am 9. Februar 2009 in einem Pflegeheim in Udine, vier Tage nachdem die künstliche Ernährung auf Verlangen des Vaters eingestellt worden waren. Dieser hatte hierzu mehrere Prozesse geführt und zuletzt per Gerichtsbeschluss die Zustimmung für den Nahrungsentzug erhalten. Zur Begründung führte das Gericht den vermeintlichen Patientenwillen, der sich in ihrem Falle auf mündliche Aussagen des Vaters stützte, und die Feststellung, dass ein Koma irreversibel ist, an.

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10.02.09: Tag der Kinderhospizarbeit: Kinderkommission des Deutschen Bundestages fordert Umsetzung gesetzlicher Verbesserungen

Anlässlich des Tages der Kinderhospizarbeit am 10. Februar 2009 hat die Kinderkommission des Deutschen Bundestages eine schnelle Umsetzung der verbesserten Gesetze für Kinderhospize gefordert. Mit der Gesundheitsreform seien die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Palliativversorgung von Kindern zwar verbessert worden.In der Praxis seien die gesetzlichen Vorgaben jedoch noch nicht angekommen, so das Gremium.

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06.02.09: Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe vorläufig weiter wirksam

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Februar 2009 (8 E 3301/08) in einem Eilverfahren entschieden, dass das gegen Dr. Roger Kusch ausgesprochene Verbot, Sterbehilfe zu leisten, vorläufig wirksam ist. Damit ist es ihm bis zu einer Entscheidung über seine Klage gegen die Verbotsverfügung untersagt, die von ihm praktizierte Suizidbegleitung fortzusetzen.

Mehr zur Verwaltungsgerichtsentscheidung Hamburg zu Dr. Roger Kusch


29.01.09: Parlamentarische Versammlung des Europarates fordert bessere palliativmedizinische Versorgung

In einer am 28. Januar 2009 einstimmig angenommenen Entschließung hat die Versammlung den Mitgliedsstaaten empfohlen, in der Gesundheitspolitik einen einheitlichen und umfassenden Rahmen im Bereich der Palliativmedizin zu schaffen.

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27.01.09: Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus: Erinnerung an „Euthanasie“-Morde

Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2009 hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung an die vielen tausend behinderten Menschen erinnert, die als angeblich „lebensunwertes Leben“ getötet wurden. Sie fanden zwischen 1939 und 1945 einen grausamen Tod in Gaskammern, wurden vergiftet oder mussten langsam verhungern.

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23.01.09: Erneute Debatte im Deutschen Bundestag zu Patientenvefügungen

Am 21. Januar 2009 berieten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erneut über eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen. Zur Diskussion standen in der kontroversen Debatte mit 15 Rednerinnen und Rednern zwei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe. Im Kern geht es dabei um die Frage der Verbindlichkeit und der Reichweite der Gültigkeit.

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07.01.09: Es wird enger: Einstweilige Verfügung gegen Suizidbegleiter Roger Kusch

Für den ehemaligen Hamburger Justizsenator Dr. Roger Kusch und seine „Suizidbegleitung“ wird es langsam eng. Wie diverse Medien zum Ausklang des Jahres berichteten, wurde bereits am 27. November 2008 bei einer Hausdurchsuchung Kuschs im Zusammenhang mit der „Suizidbegleitung“ einer Rentnerin von dem ermittlungsleitenden Polizeibeamten mündlich eine einstweilige Verfügung ausgesprochen, wonach ihm jede weitere Sterbehilfe untersagt wurde. Nun hat Kusch dagegen ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht angestrengt.

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04.01.09: Guter Vorsatz: CDU in NRW will Hospize zur Sterbebegleitung finanziell entlasten

Die CDU in Nordrhein-Westfalen will die Hospize zur Sterbebegleitung finanziell entlasten. Wie die „Rheinische Post“ am 03. Januar 2009 berichtete, soll der Eigenanteil der Träger stationärer Einrichtungen entfallen. Er beträgt derzeit zehn Prozent der Kosten.

Mehr zum Vorstoß der CDU Nordrhein-Westfalen zur finanziellen Entlastung von Hospizen


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