Themen zur Debatte um Sterbehilfe / Suizidbeihilfe:
Einführung Sterben und Lebensende
Pro Menschenwürdige Pflege
Palliativmedizin, Sterbebegleitung, Hospizarbeit
contra Sterbehilfe / Suizidbeihilfe
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf diesem Informationsportal der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland finden Sie in übersichtlich gebündelter Form Informationen zur Sterbehilfe-Debatte in Deutschland und speziell im Deutschen Bundestag.
Konkret sind dies Debatten und Hintergrundinfos über Patientenverfügungen, Vorsorgevollmacht, menschenwürdige Pflege, Palliativmedizin, Sterbebegleitung, Hospizarbeit contra Sterbehilfe / Euthanasie und Suizidbegleitung.
Damit möchten wir allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich über die vergangenen und laufenden Debatten zu den einzelnen Themen zu informieren und eigene Standpunkte zum Thema „Sterben in Würde“ zu entwickeln bzw. zu vertiefen. Dabei kann jeder selbst die pro und contra Argumente zur Sterbehilfe und Suizidbeihilfe abwägen.
Mehr zum Anliegen und den Inhalten dieser Seite finden Sie in der Einführung in das Thema Sterbehilfe und angrenzende Bereiche.
| Aktuelle Meldungen |
23.08.18: Medikamentenabgabe für Sterbehilfe: Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) lehnt Anträge ab – Bundesgesundheitsministerium unterläuft Bundesverwaltungsgerichts-Urteil
Im März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem scharf kritisierten richtunsgweisenden Urteil entschieden, dass der Staat im extremen Einzelfall den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten „eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht.“ Hintergrund war ein diesbezüglicher abgelehnter Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Seit dem Urteil wurden bis Mai 2018 beim BfArM 104 Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gestellt.
Das Institut hat nun die ersten Anträge abgelehnt, bislang sieben. Zudem habe das Bundesgesundheitsministerium (BMG) schon sehr früh entschieden, sich über das Urteil hinwegzusetzen. Dies berichtete der Berliner Tagesspiegel am 18.08.18. unter Berufung auf interne Vermerke und Mails des BMG, die nach einer Informationsklage zugänglich gemacht wurden.
03.08.18: Sofortprogramm Pflege: Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG)
Am 1. August 2018 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen. Damit sollen spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden.
Der Gesetzentwurf sei laut Bundesgesundheitsministerium „ein wichtiger Schritt, um die Pflege und Betreuung der Patienten und Pflegebedürftigen weiter zu verbessern“. Insgesamt soll auch die Attraktivität von Kranken- und Altenpflege gesteigert werden.
Konkret soll für die Verbesserung der Pflege im Krankenhaus u.a. jede zusätzliche Pflegekraft finanziert und Tarifsteigerungen voll refinanziert werden, ebenso die Vergütung von Azubis in der (Kinder-)Krankenpflege im 1. Ausbildungsjahr. Zur Verbesserung der Pflege in Pflegeeinrichtungen sollen zusätzlich 13.000 Pflegekräfte eingestellt werden, es soll eine bessere Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten geben sowie eine Unterstützung von digitaler Ausrüstung mit bis zu 12.000 Euro je Einrichtung.
» Ausführliche Infos zum Sofortprogramm Pflege beim Bundesministerium für Gesundheit
27.07.18: Neuer Kommissionsbericht: Steigende Sterbehilfe-Zahlen in Belgien 2016/2017
In Belgien hat die Federale Kontroll- und Evaluationskommission Sterbehilfe (FCEE) am 17.07.18 ihren Bericht mit den neuesten Zahlen zu aktiver Sterbehilfe 2016/2017 veröffentlicht. Dieser Bericht betrifft die von der Kommission geprüften Registrierungsdokumente für Sterbehilfe, die zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2017 durchgeführt wurden.
Demnach ist die Zahl der Fälle aktiver Sterbehilfe in Belgien 2017 erneut gestiegen. Konkret hatten 2016 noch 2.028 Menschen aktive Sterbehilfe in Anspruch genommen, vergangenes Jahr waren es bereits 2.309 Menschen. Dies entspricht einer Steigerung um 13 Prozent.
» Zum ausführlichen Bericht zu den Sterbehilfe-Zahlen in Belgien 2016/2017
04.07.18: Bundesregierung startet Konzertierte Aktion Pflege: Gemeinsame Initiative zur Stärkung der Pflege
Mit einer gemeinsamen Initiative will die Bundesregierung mehr Menschen für die Pflege begeistern. Dafür starteten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, am 03.07.18 die „Konzertierte Aktion Pflege“ in Berlin.
„Ziel ist, den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar zu verbessern, die Pflegekräfte zu entlasten und die Ausbildung in der Pflege zu stärken“, so das Bundesgesundheitsministerium in einer Pressemitteilung. Zusammen mit den führenden Köpfen des Sozialsystems und den relevanten Akteuren der Pflege sollen dazu innerhalb kürzester Zeit konkrete Maßnahmen erarbeitet werden.
» Mehr zur Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung
20.06.18: ZQP-Studie zu Aggression und Gewalt in der häuslichen Pflege veröffentlicht: Unterstützung bei der Vorbeugung gefährlicher Krisen dringend nötig
Fast drei Viertel der rund drei Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden zu Hause versorgt, davon 1,4 Millionen ausschließlich durch Angehörige. Dabei bringen diese meist sehr viel Zeit, Geduld und Kraft auf. Belastende Konflikte drohen und können zu Gewalt in der Pflege führen. Deswegen sind gezielte Unterstützungsangebote sowie Aufklärung über Gewaltprävention dringend erforderlich. Dies unterstreicht eine neue Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) mit dem Titel „Aggression und Gewalt in der informellen Pflege“, die am 18.06.18 veröffentlicht wurde.
» Mehr zur ZQP-Studie über Aggression und Gewalt in der häuslichen Pflege
08.06.18: Tagungsdokumentation „Zwischen Planungssicherheit und Sorgegesprächen – Nachdenken über Vorsorgeprogramme in der Alten- und Behindertenhilfe“ erschienen
Wer in einem Pflegeheim oder in einer Behinderteneinrichtung lebt, soll künftig gezielt dazu bewegt werden, eine Patientenverfügung zu erstellen. Darauf zielt die »Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase«, eingeführt mit dem Hospiz- und Palliativgesetz – als bezahlte Leistung der Krankenkassen.
Hintergründe und individuelle wie gesellschaftliche Risiken solcher Planungsprogramme wurden am 23.09.17 im Rahmen einer Tagung unter dem Titel „Zwischen Planungssicherheit und Sorgegesprächen – Nachdenken über Vorsorgeprogramme in der Alten- und Behindertenhilfe“ in Münster unter die Lupe genommen. Gemeinsame Veranstalter waren Biopolitisches Forum BioSkop e.V., Essen, das Institut für Palliative Care und OrganisationsEthik – IFF Wien, die Hospiz-Stiftung OMEGA Bocholt e.V. in Kooperation mit der Katholischen Hochschule NRW, Institut für Teilhabeforschung, Münster.
Zur Tagung ist bereits Anfang des Jahres eine sehr lesenswerte 84-seitige Dokumentation erschienen. Diese ist als kostenloser Download auf der Webseite von Bioskop e.V. abrufbar.
Tagungsdokumentation „Zwischen Planungssicherheit und Sorgegesprächen“ als Download (84 Seiten, PDF-Format)
Ergänzende Informationen zum Thema:
In 100 Minuten zum Ziel?
»Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase«
2017 wird eine neue Kassenleistung eingeführt: die »Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase«. Details zur Umsetzung und finanzielle Rahmenbedingungen der Innovation, die wir ja wiederholt kritisch beleuchtet haben (BIOSKOP Nr. 71, 73+75), werden derzeit ausgehandelt.
Von KlausPeter Görlitzer
BIOSKOP NR. 76 | DEZEMBER 2016 (PDF-Format)
„Advance Care Planning“: Zwischen Lebensklugheit und Planungszwang
Vortragsmanuskript Erika Feyerabend zum Workshop beim 11. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin in Leipzig, 7. September 2016
5 Seiten im PDF-Format
» Dossier zum Thema „Versorgungsplanung“ bei Bioskop e.V.
04.06.18: Pflege-Report 2018: Zu viele Antipsychotika-Verschreibungen, Dekubitus-Fälle und Krankenhauseinweisungen in deutschen Pflegeheimen
Zwischen deutschen Pflegeheimen bestehen deutliche Qualitätsunterschiede bei der Gesundheitsversorgung. Das zeigt eine aktuelle Analyse, die das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) im Rahmen des Pflege-Reports 2018 durchgeführt hat.
Der Report wurde am 04.06.18 veröffentlicht. Danach ist die Zahl der Antipsychotika-Verordnungen, Dekubitus-Fälle und Krankenhaus-Einweisungen in vielen Pflegeheimen zu hoch. Die Ergebnisse machen die zum Teil gravierenden Qualitätsunterschiede zwischen den Pflegeheimen deutlich.
Das WIdO hat erstmals auch Versorgungsbereiche ausgewertet, die bislang nicht Bestandteil der gesetzlich vorgesehenen Qualitätssicherung sind, da sie über das Sozialgesetzbuch XI hinausgehen. „Wichtig ist, dass wir auch die uns bekannten Probleme bei der gesundheitlichen Versorgung von Pflegeheimbewohnern aufgreifen und nicht nur die Pflege im engeren Sinne beleuchten“, so Dr. Antje Schwinger, Leiterin des Forschungsbereichs Pflege im WIdO und Mitherausgeberin des Pflege-Reports in einer Pressemitteilung vom selben Tag.
» Mehr zum AOK-Pflege-Report 2018
17.05.18: Nach Gerichtsurteil: Bislang 104 Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gestellt
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion
Am 25.04.18 hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Thema war: „Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung und strafrechtliche Bewertung der Sterbehilfe“. Seit 11.05.18 liegt die Antwort der Bundesregierung vor (Drucksache 19/2090).
Demnach sind seit dem 2. März 2017 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 104 Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gestellt worden. Bisher sei keine solche Erlaubnis erteilt oder versagt worden. Von den insgesamt 104 Antragstellerinnen und Antragsteller seien zwischenzeitlich 20 verstorben, so die Bundesregierung.
12.05.18: Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) bietet neue kostenlose Datenbank zum Thema Beratung in der Pflege
Die Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) bietet seit kurzem eine kostenlose Übersicht im Internet zum Thema Beratung in der Pflege. Darin finden sich die Kontakte zu über 4.500 nicht kommerziellen Beratungsangeboten.
17.04.18: Staatssekretär Andreas Westerfellhaus neuer Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung
Am 16.04.18 erhielt Staatssekretär Andreas Westerfellhaus von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Ernennungsurkunde als Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung.
Das Bundeskabinett hatte Westerfellhaus auf Vorschlag von Spahn bereits am 21. März 2018 zum neuen Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege bestellt.
» Mehr zur Ernennung von Andreas Westerfellhaus als neuer Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung
15.03.18: Deutscher Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) zu Koalitionsvertrag: Wichtige Neuerungen für Menschen am Lebensende und ihre Angehörigen
Am 12.03.18 haben CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) begrüßte die darin geplanten Maßnahmen für schwerstkranke und sterbende sowie hochaltrige Menschen als „wichtige Schritte hin zu einer Gesellschaft, die mit Menschen am Lebensende solidarisch und fürsorglich umgeht“.
» Mehr zum Thema Palliativ-und Hospizversorgung im Koalitionsvertrag
08.03.18: Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e.V. (DGP) veröffentlicht Leitfäden zur palliativen Begleitung von Menschen mit geistiger Beeinträchtigung
Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e.V. (DGP) hat am 21.02.18 zwei Leitfäden zur palliativen Begleitung von Menschen mit geistiger Beeinträchtigung veröffentlicht.
„Für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung und ihre Familien bestehen erhebliche Barrieren im Zugang zur Hospiz- und Palliativversorgung.“, erklärte Prof. Dr. Lukas Radbruch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) in einer Pressemitteilung. Deshalb habe sich die DGP die Verbesserung der Information bezüglich der besonderen Bedarfe sowohl der Betroffenen als auch ihrer Familie zum Ziel gesetzt und zwei barrierefreie Leitfäden für Angehörige und für Mitarbeitende in Wohnformen der Eingliederungshilfe veröffentlicht.
17.02.18: Wegweiser Hospiz- und Palliativversorgung mit Infos und Kontakten zu über 3.000 bundesweiten Adressen ab sofort in neun Sprachen
Seit dem 15.02.18 steht die Online-Adressdatenbank „Wegweiser Hospiz- und Palliativversorgung Deutschland“ auch in den Sprachen Englisch, Französisch, Polnisch, Russisch, Türkisch, Vietnamesisch, Rumänisch und Arabisch zur Verfügung.
Wie die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e.V. (DGP) als Betreiber in einer Presseaussendung dazu mitteilte, informiert die Plattform über die verschiedenen Versorgungsformen und mehr als 3.000 Anlaufstellen der Hospiz- und Palliativversorgung bundesweit, die getrennt nach Erwachsenen bzw. Kindern und Jugendlichen mittels einer Umkreissuche unkompliziert aufgerufen werden können.
» Mehr zum Wegweiser Hospiz- und Palliativversorgung in neun Sprachen
26.01.18: Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar: Lebenshilfe erinnert an ermordete behinderte und kranke Menschen
Etwa 300.000 behinderte und kranke Menschen wurden während der Nazi-Zeit in ganz Europa systematisch getötet. Sie galten als „Ballastexistenzen“, als „Volksschädlinge“ und wurden als „lebensunwert“ aussortiert. An ihnen probte Hitler den späteren millionenfachen Mord an den Juden. Das grausame „Euthanasie“-Programm verbarg sich hinter dem Decknamen T4 – benannt nach der Zentrale in der Berliner Tiergartenstraße 4, wo das Töten geplant und verwaltet wurde. An dieser Stelle befindet sich heute eine Gedenk- und Informationsstätte.
Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2018 bekräftigte die Bundesvereinigung Lebenshilfe das Lebensrecht von Menschen mit Behinderung.
17.01.18: Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) veröffentlicht Rechtsgutachten von Prof. Di Fabio zum Bundesverwaltungsgerichts-Urteil zu Suizidbeihilfe
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat am 15.01.18 das Rechtsgutachten „Erwerbserlaubnis letal wirkender Mittel zur Selbsttötung in existenziellen Notlagen“ von Prof. Udo Di Fabio veröffentlicht.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Di Fabio kommt zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Erwerb eines Betäubungsmittels ausnahmsweise dann mit dem Zweck des Betäubungsmittelgesetzes vereinbar sei, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befände, einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhält.
» Mehr zum Rechtsgutachten von Prof. Di Fabio zum Bundesverwaltungsgerichts-Urteil zu Suizidbeihilfe