Themen zur Debatte um Sterbehilfe / Suizidbeihilfe:
Einführung Sterben und Lebensende
Pro Menschenwürdige Pflege
Palliativmedizin, Sterbebegleitung, Hospizarbeit
contra Sterbehilfe / Suizidbeihilfe
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf diesem Informationsportal der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland finden Sie in übersichtlich gebündelter Form Informationen zur Sterbehilfe-Debatte in Deutschland und speziell im Deutschen Bundestag.
Konkret sind dies Debatten und Hintergrundinfos über Patientenverfügungen, Vorsorgevollmacht, menschenwürdige Pflege, Palliativmedizin, Sterbebegleitung, Hospizarbeit contra Sterbehilfe / Euthanasie und Suizidbegleitung.
Damit möchten wir allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich über die vergangenen und laufenden Debatten zu den einzelnen Themen zu informieren und eigene Standpunkte zum Thema „Sterben in Würde“ zu entwickeln bzw. zu vertiefen. Dabei kann jeder selbst die pro und contra Argumente zur Sterbehilfe und Suizidbeihilfe abwägen.
Mehr zum Anliegen und den Inhalten dieser Seite finden Sie in der Einführung in das Thema Sterbehilfe und angrenzende Bereiche.
| Aktuelle Meldungen |
2019
15.04.19: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 16. und 17. April 2019 jeweils ab 10.00 Uhr in Karlsruhe über sechs Verfassungsbeschwerden gegen ein Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, Paragraph 217 Strafgesetzbuch.
Beschwerdeführer sind unter anderem Vereine mit Sitz in Deutschland und in der Schweiz, die Suizidhilfe anbieten, schwer erkrankte Personen, die ihr Leben mit Hilfe eines solchen Vereins beenden möchten, sowie in der ambulanten oder stationären Patientenversorgung tätige Ärzte.
05.04.19: Richtungsweisendes Bundesgerichtshof-Urteil zur Arzt-Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 02.04.19 über eine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung entschieden und ein richtungsweisendes Urteil gefällt.
Demnach haftet ein Arzt nicht bei Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung. Das menschliche Leben sei „ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu“, so die Richterin.
» Mehr zum Bundesgerichtshof-Urteil zur Arzthaftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
30.03.19: Pilotprojekt für mehr jüngere Ehrenamtliche in der Sterbe- und Trauerbegleitung gestartet
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert ein Pilotprojekt der Fachstelle für Hospizarbeit, Palliativversorgung und Trauerarbeit des Malteser Hilfsdienstes e.V., mit dem junge Erwachsene an das Thema Sterbe- und Trauerbegleitung herangeführt und für die ehrenamtliche Arbeit gewonnen werden sollen. Dies teilte das BMFSFJ am 29.03.19 mit.
Bislang seien unter den Ehrenamtlichen Frauen und Männer zwischen 18 und 30 Jahren kaum vertreten. Sie könnten aber gerade jüngeren Betroffenen noch besser helfen, mit Sterben, Tod und Trauer umzugehen.
» Mehr zum Pilotprojekt für mehr jüngere Ehrenamtliche in der Sterbe- und Trauerbegleitung
23.03.19: DHPV fordert bundesweite Rahmenbedingungen für SAPV: Die spezialisierte ambulante Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen stärken
Patienten, die an einer nicht heilbaren, fortschreitenden und so weit fortgeschrittenen Erkrankung leiden, dass dadurch nach fachlicher Einschätzung der behandelnden Ärztin bwz. des behandelnden Arztes die Lebenserwartung auf Tage, Wochen oder Monate gesunken ist, haben seit 2007 nach § 37b SGB V Anspruch auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV).
Einheitliche Kriterien zum Abschluss für diese SAPV-Verträge gibt es bisher nicht. Die leistungserbringenden Dienste, zurzeit 326 SAPV-Teams laut www.kbv.de, verhandeln auf Grundlage der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Verordnung von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung jeweils einzeln mit den Krankenkassen.
Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Hospiz- und PalliativVerbands (DHPV) dringend bundesweite Rahmenbedingungen.
» Mehr zur Diskussion um bundesweite Rahmenbedingungen für SAPV
20.02.19: Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zu Fragen zur Sterbehilfe
Am 20. Februar 2019 hat sich der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages in einer Expertenanhörung mit Fragen der Sterbehilfe befasst. Dabei ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion und die Frage, ob eine Behörde schwer kranken und sterbenswilligen Menschen den Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel verwehren darf.
Gesundheits- und Rechtsexperten, die sich in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen äußerten, vertraten hierzu unterschiedliche Auffassungen.
22.01.19: Kanada: Ärzte informieren über aktive Sterbehilfe vor Palliativangeboten
In Kanada, wo die Tötung auf Verlangen und Beihilfe zum Suizid seit knapp drei Jahren erlaubt sind, informieren Ärzte über aktive Sterbehilfe vor Palliativangeboten.
Dies ergab eine Studie eines Teams von kanadischen Bioethikern, die im November 2018 veröffentlicht wurde, berichtete das „Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik“ (IMABE) in seinem Newsletter vom 21.01.19. Zahlreiche Patienten hatten demnach zum Zeitpunkt des Antrags auf Sterbehilfe noch keine angemessene palliative Versorgung.
Weiterer brisanter Vorstoß in Kanada: Ein Expertengremium befürwortet in einer Stellungnahme für die kanadische Regierung, aktive Sterbehilfe auch für ältere Minderjährige und Menschen mit psychischen Erkrankungen zu öffnen sowie die Möglichkeit zu bieten, Vorausverfügungen über eine Tötungswunsch erstellen zu können, die eine aktuelle Zustimmung im Fall von Euthanasie ersetzen.
» Mehr zur Studie über Sterbehilfe in Kanada im Bericht des IMABE-Instituts vom Januar 2019
10.01.19: Statistisches Bundesamt: 3,4 Millionen Pflegebedürftige zum Jahresende 2017
Im Dezember 2017 waren in Deutschland 3,41 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI).
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am 18.12.18 mitteilte, hatte die Zahl der Pflegebedürftigen im Dezember 2015 bei 2,86 Millionen gelegen. Die starke Zunahme um 0,55 Millionen Pflegebedürftige, d.h. plus 19 Prozent, ist allerdings zum großen Teil auf die Einführung des neuen, weiter gefassten Pflegebedürftigkeitsbegriffs ab dem 01.01.2017 zurückzuführen. Seitdem werden mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft als vor der Umstellung.
» Mehr zur Statistik zu Pflegebedürftigen 2017
2018
27.12.18: Bundesärztekammer und Zentrale Ethikkommission veröffentlichen aktualisierte Hinweise und Empfehlungen zum Umgang mit Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen
Die Bundesärztekammer (BÄK) und Zentrale Ethikkommission bei der Bundesärztekammer (ZEKO) haben am 21.12.18. ihre aktualisierten „Hinweise und Empfehlungen zum Umgang mit Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen im ärztlichen Alltag“ veröffentlicht.
Diese sollen Ärzten, aber auch Patienten, eine grundlegende Orientierung im Umgang mit vorsorglichen Willensbekundungen geben und berücksichtigen insbesondere die aktuelle Rechtsprechung. Zudem werden die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften verständlich dargestellt.
20.12.18: BGH-Urteil über wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.
Konkret darf nun nach dem Urteil eine Frau im Wachkoma, über deren Patientenverfügung jahrelang vor Gericht gestritten wurde, sterben (Az.: XII ZB 107/18). Die BGH-Richter wiesen eine Beschwerde ihres Mannes gegen eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Landshut ab, wie das Gericht am 14.12.18 mitteilte. Mit dem Urteil setzte sich in letzter Instanz der Sohn der Frau durch. Er war im Gegensatz zum Ehemann der Frau davon überzeugt, dass seine Mutter ein Ende der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr gewollt hätte.
Der Bundesgerichtshof fällte mit der Entscheidung ein Urteil von grundsäzlicher Bedeutung.
» Mehr zum BGH-Urteil zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung
14.12.18: Kritik an neuem Klassifikationssystems für medizinische Diagnosen: Trauer ist keine Störung
Derzeit wird die internationale Klassifizierung der Krankheiten (ICD) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) neu bearbeitet.
Im WHO-Entwurf für die neue elfte Version ihres Klassifikationssystems für medizinische Diagnosen (International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems, kurz ICD-11) ist als neue Kategorie 6B42 die „Anhaltende Trauerstörung“ vorgesehen. Die ICD-11 soll im nächsten Jahr auf der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden und ab Januar 2022 gelten.
Vor diesem Hintergrund wendet sich der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) in einer am 12.12.18 veröffentlichten Stellungnahme gegen Bestrebungen, die Diagnose „Anhaltende Trauerstörung“ (Prolonged grief disorder) in die internationale Klassifizierung der Krankheiten aufzunehmen.
06.12.18: DHPV-Bilanz zu drei Jahren Hospiz- und Palliativgesetz: Meilenstein mit Luft nach oben
Am 8. Dezember 2015 trat das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (HPG) in Kraft. Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) zieht nach drei Jahren nun eine positive Bilanz.
„Das Hospiz- und Palliativgesetz schafft verlässliche Rahmenbedingungen und ist ein bedeutender Meilenstein auf dem Weg zu einer bedarfsgerechten Versorgung von schwerstkranken und sterbenden Menschen“, erklärte Professor Winfried Hardinghaus, Vorsitzender des DHPV, in einer Presseaussendung vom 06.12.18.
» Mehr zur DHPV-Bilanz zu drei Jahren Hospiz- und Palliativgesetz
16.11.18: Bundesarchiv macht seit 30.08.18 Namen der Opfer von NS-„Euthanasieverbrechen“ online zugänglich
Am 30.08.18 teilte das Bundesarchiv in einer Presseaussendung mit, dass die Recherche nach Opfern der NS-„Euthanasieverbrechen“ erleichtert wird. Ab sofort ist eine personenbezogene Suche nach Patientenakten auch online möglich.
Die AG Bund der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten (AG BEZ) kritisiert in einer Stellungnahme die Entscheidung des Bundesarchivs und fordert einen sensibleren Umgang mit der Namensnennung.
» Mehr im ausführlichen Beitrag auf der Webseite der AG BEZ
27.10.18: Niederlande: Weniger Fälle aktiver Sterbehilfe – Gesten können für aktive Sterbehilfe ausreichen
Erstmals seit 15 Jahren ist die Fallzahl aktiver Sterbehilfe in den Niederlanden bezogen auf die ersten neun Monate gesunken, konkret um acht Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum 2017. Gleichwohl waren dies 4.575 Fälle. Dies berichtete das Deutsche Ärzteblatt online am 16.10.18
» Zum Ausführlichen Ärzteblatt-Bericht zu den Sterbehilfe-Zahlen in den Niederlande
Am 27.10.18 berichtete katholisch.de, dass jetzt in den Niederlanden in bestimmten Fällen als Zustimmung auch kleine Gesten ausreichen sollen. Das habe die Staatsanwaltschaft im ostniederländischen Arnheim anhand eines konkreten Falls entschieden.
» Mehr im Bericht auf katholisch.de
15.10.18: Welthospiztag: DHPV fordert mehr Fachkräfte und mehr Ehrenamt für Pflege und Zuwendung am Lebensende
Am 13. Oktober war der Welthospiztag 2018. Unter dem Motto „Weil du wichtig bist!“ machte der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) auf die Lebenswirklichkeit von schwerstkranken und sterbenden Menschen aufmerksam.
Für eine bessere Pflege und mehr Zuwendung sind in Zukunft sowohl mehr Pflegefachkräfte als auch mehr ehrenamtliche Hospizbegleiterinnen und -begleiter notwendig, so der DHPV.
04.10.18: Anstehende richtungsweisene Entscheidung zu Sterbehilfe / Suizidbeihilfe bei Generalversammlung des Weltärztebundes
Zum Ende der Woche steht eine richtungsweisene Entscheidung bezüglich Sterbehilfe bzw. Suizidbeihilfe bei der Generalversammlung des Weltärztebundes (WMA) in Reykjavik in Island an. Dies berichtet die Ärztezeitung am 04.10.18. Demnach drängen Ärzteverbände aus Kanada und den Niederlanden bei der WMA-Generalversammlung auf einen Paradigmenwechsel in Sachen Euthanasie und ärztlich assistiertem Suizid. Auch die deutsche Delegation wird sich dort zum Thema äußern.
29.09.18: Zum Welthospiztag 2018 am 13. Oktober
Am Samstag, 13. Oktober findet der Welthospiztag 2018 statt. Unter dem Motto „Weil du wichtig bist!“ steht in diesem Jahr die gelebte Erfahrung von schwerstkranken und sterbenden Menschen im Mittelpunkt der Aktionen. Dies teilte der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) mit.
Mehr zum Welthospiztag 2018 am 13.10.
03.09.18: Aktualisierte Neuauflage der Christlichen Patientenvorsorge veröffentlicht
Die Deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) haben am 27.08.18 gemeinsam eine aktualisierte Neuauflage der Christlichen Patientenvorsorge veröffentlicht.
Die Neuauflage berücksichtigt laut Pressemitteilung der DBK die jüngsten gesetzlichen Veränderungen ebenso wie Fragen aus der Anwendungspraxis. Die Formulare und die erläuternde Handreichung sollen dabei helfen, sich mit dem Sterben und den eigenen Wünschen für den Umgang mit einer lebensbedrohlichen Erkrankung zu befassen und diese Wünsche verbindlich und wirksam festzuhalten.
Seit 1999 geben die Kirchen gemeinsam die Christliche Patientenvorsorge heraus. Bisher seien 4,65 Millionen Exemplare gedruckt worden.
23.08.18: Medikamentenabgabe für Sterbehilfe: Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) lehnt Anträge ab – Bundesgesundheitsministerium unterläuft Bundesverwaltungsgerichts-Urteil
Im März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem scharf kritisierten richtunsgweisenden Urteil entschieden, dass der Staat im extremen Einzelfall den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten „eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht.“ Hintergrund war ein diesbezüglicher abgelehnter Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Seit dem Urteil wurden bis Mai 2018 beim BfArM 104 Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gestellt.
Das Institut hat nun die ersten Anträge abgelehnt, bislang sieben. Zudem habe das Bundesgesundheitsministerium (BMG) schon sehr früh entschieden, sich über das Urteil hinwegzusetzen. Dies berichtete der Berliner Tagesspiegel am 18.08.18. unter Berufung auf interne Vermerke und Mails des BMG, die nach einer Informationsklage zugänglich gemacht wurden.