Themen zur Debatte um Sterbehilfe / Suizidbeihilfe:
Einführung Sterben und Lebensende
Pro Menschenwürdige Pflege
Palliativmedizin, Sterbebegleitung, Hospizarbeit
contra Sterbehilfe / Suizidbeihilfe
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf diesem Informationsportal der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland finden Sie in übersichtlich gebündelter Form Informationen zur Sterbehilfe-Debatte in Deutschland und speziell im Deutschen Bundestag.
Konkret sind dies Debatten und Hintergrundinfos über Patientenverfügungen, Vorsorgevollmacht, menschenwürdige Pflege, Palliativmedizin, Sterbebegleitung, Hospizarbeit contra Sterbehilfe / Euthanasie und Suizidbegleitung.
Damit möchten wir allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich über die vergangenen und laufenden Debatten zu den einzelnen Themen zu informieren und eigene Standpunkte zum Thema „Sterben in Würde“ zu entwickeln bzw. zu vertiefen. Dabei kann jeder selbst die pro und contra Argumente zur Sterbehilfe und Suizidbeihilfe abwägen.
Mehr zum Anliegen und den Inhalten dieser Seite finden Sie in der Einführung in das Thema Sterbehilfe und angrenzende Bereiche.
| Aktuelle Meldungen |
2019
20.11.19: Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung: Verwaltungsgericht Köln ruft Bundesverfassungsgericht an
Das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung ist nach Überzeugung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie hat daher mit Beschlüssen vom 19.11.19 sechs Klageverfahren ausgesetzt und die einschlägigen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Dies teilte das Verwaltungsgericht Köln in einer Presseaussendung mit.
» Mehr: Verwaltungsgericht Köln ruft Bundesverfassungsgericht
20.10.19: Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) positioniert sich erstmals zum „freiwilligen Verzicht auf Essen und Trinken (FVET)“
Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) hat sich erstmals zum umstrittenen Thema „Sterbefasten“ bzw. „freiwilligen Verzicht auf Essen und Trinken (FVET)“ positioniert. Der Entschluss zum freiwilligen Verzicht auf Essen und Trinken sei nicht als Suizid zu bewerten, könne aber auch nicht als Therapieverzicht eingeordnet werden. Vielmehr sei der FVET als eigene Handlungskategorie (sui generis) zu betrachten.
Es sei keine strafbare Handlung, die selbstbestimmte Entscheidung eines unerträglich leidenden Palliativpatienten medizinisch zu begleiten, heißt es in einem DGP-Positionspapier vom 11.10.19. Vielmehr würde es den Straftatbestand der Körperverletzung erfüllen, einen Menschen gegen seinen Willen zu ernähren. Das Papier wurde vom Vorstand der Fachgesellschaft gemeinsam mit weiteren Expertinnen und Experten verfasst.
10.10.19: Welthospiztag am 12.10.19: Für ein zukunftsfähiges und bunteres Ehrenamt
Am 12. Oktober 2019 ist Welthospiztag. Unter dem Motto #buntesehrenamthospiz nutzen zahlreiche Hospizdienste und -einrichtungen diesen Tag, um auf die Situation von schwerstkranken und sterbenden Menschen und deren Angehörigen aufmerksam zu machen, über die Hospizidee und ihre Angebote zu informieren und für das hospizliche Ehrenamt zu werben.
„Schwerstkranken und sterbenden Menschen die letzte Zeit ihres Lebens ihren Vorstellungen entsprechend zu gestalten, dafür sind überall in Deutschland zahlreiche Ehrenamtliche in der Hospizbegleitung engagiert. Diese Arbeit sichtbar zu machen, ist uns ein großes Anliegen“, erklärte Professor Winfried Hardinghaus, Vorsitzender des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands (DHPV) in einer Pressemitteilung vom 07.10.19.
09.09.19: DHPV: Kostenfreie Entlastung pflegender Angehöriger durch ambulante Hospizdienste
Am 8. September fand der bundesweite Aktionstag für pflegende Angehörige statt. Er will auf die wichtige Pflegearbeit durch Familienangehörige, Freunde oder Bekannte hinweisen. Darauf machte der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) in einer Presseaussendung aufmerksam. Der Verband erinnert dabei an die Kostenfreie Entlastungsmöglichkeit pflegender Angehöriger durch ambulante Hospizdienste.
» Mehr zur kostenfreien Entlastung pflegender Angehöriger durch ambulante Hospizdienste
18.07.19: Luxemburg: Regierung will Tod durch Euthanasie oder assistierten Suizid künftig als natürlichen Tod klassifizieren
Die Regierung von Luxemburg will die „Tötung auf Verlangen“ sowie ärztlich assistierte Suizide künftig als „natürliche Tode“ klassifizieren.
Auf Vorschlag des stellvertretenden Premierministers und Gesundheitsministers Étienne Schneider verabschiedete der Regierungsrat auf seiner Sitzung vom 11. Juli 2019 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes vom 16. März 2009 über Euthanasie und begleitete Suizide und das geänderte Gesetz vom 24. Juli 2014 über die Rechte und Pflichten des Patienten. Dies teilte die Luxemburgische Regierung am 11.07.19 in einer Presseaussendung mit.
Mehr zur geplanten Gesetzesänderung zur Sterbehilfe in Luxemburg
04.07.19: Richtungsweisendes BGH-Urteil – Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt
Das Landgericht Hamburg und das Landgericht Berlin haben jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf freigesprochen, sich in den Jahren 2012 bzw. 2013 durch die Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten und unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht zu haben.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft in zwei Urteilen vom 3. Juli 2019 verworfen und damit die beiden freisprechenden Urteile bestätigt. Die Landgerichtsurteile sind damit rechtskräftig.
» Mehr zum BGH-Urteil zu Freisprüchen in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen
16.06.19: EAPC-Atlas 2019 zur europaweiten Palliativversorgung veröffentlicht: Platz 15 von 49 für Deutschland
Im Rahmen des 16. Weltkongress der European Association for Palliative Care (EAPC) in Berlin wurde der aktuelle „Atlas der Palliativversorgung in Europa“, kurz EAPC-Atlas, vorgestellt. Darauf machte die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin in einer Pressemitteilung vom 14.06.19 aufmerksam.
Im europäischen Durchschnitt weist der EAPC-Atlas 0,8 spezialisierte Palliativdienste/Einrichtungen für je 100.000 erwachsene EinwohnerInnen aus. In Deutschland sind es 1,1 Dienste pro 100.000 Menschen. Vor dem Hintergrund dieser Daten und der EAPC-Empfehlung von zwei Diensten pro 100.000 Menschen erreicht Deutschland im Europavergleich deshalb Platz 15 von 49 Ländern hinsichtlich der Palliativversorgung von Erwachsenen.
» Mehr zum EAPC-Atlas 2019 zur europaweiten Palliativversorgung
03.06.19: PAL-LIFE – Weißbuch zur weltweiten Förderung der Palliativversorgung veröffentlicht
Päpstliche Akademie für das Leben wirbt für bessere Sterbebegleitung
Die Päpstliche Akademie für das Leben mit Sitz in Vatikanstadt hat am 23. Mai 2019 in Berlin das „PAL-LIFE – Weißbuch zur weltweiten Förderung der Palliativversorgung“ vorgestellt. Darin werden die wichtigsten Empfehlungen für alle gesellschaftlichen Gruppen vorgestellt, damit Palliativversorgung weiter entwickelt werden kann.
Das 118-seitige Weißbuch wurde von der Gruppe PAL-LIFE mit Expertinnen und Experten der Palliativversorgung aus der ganzen Welt erarbeitet. Die Expertengruppe wurde von Papst Franziskus ins Leben gerufen und von der Deutschen PalliativStiftung mit initiiert. Dies teilte die Deutsche Bischofskonferenz in einer Presseaussendung mit.
Das Buch versteht sich auch als starkes Signal gegen die Debatte um Suizidbeihilfe.
» Mehr zum PAL-LIFE – Weißbuch zur weltweiten Förderung der Palliativversorgung
10.05.19: BfArM: Noch keine Erlaubnis zum Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels zu Suizidzwecken erteilt
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat bislang noch keine Erlaubnis zum Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung erteilt. Dies teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion am 02.05.19 mit (Drucksache 19/9847).
15.04.19: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 16. und 17. April 2019 jeweils ab 10.00 Uhr in Karlsruhe über sechs Verfassungsbeschwerden gegen ein Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, Paragraph 217 Strafgesetzbuch.
Beschwerdeführer sind unter anderem Vereine mit Sitz in Deutschland und in der Schweiz, die Suizidhilfe anbieten, schwer erkrankte Personen, die ihr Leben mit Hilfe eines solchen Vereins beenden möchten, sowie in der ambulanten oder stationären Patientenversorgung tätige Ärzte.
05.04.19: Richtungsweisendes Bundesgerichtshof-Urteil zur Arzt-Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 02.04.19 über eine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung entschieden und ein richtungsweisendes Urteil gefällt.
Demnach haftet ein Arzt nicht bei Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung. Das menschliche Leben sei „ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu“, so die Richterin.
» Mehr zum Bundesgerichtshof-Urteil zur Arzthaftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
30.03.19: Pilotprojekt für mehr jüngere Ehrenamtliche in der Sterbe- und Trauerbegleitung gestartet
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert ein Pilotprojekt der Fachstelle für Hospizarbeit, Palliativversorgung und Trauerarbeit des Malteser Hilfsdienstes e.V., mit dem junge Erwachsene an das Thema Sterbe- und Trauerbegleitung herangeführt und für die ehrenamtliche Arbeit gewonnen werden sollen. Dies teilte das BMFSFJ am 29.03.19 mit.
Bislang seien unter den Ehrenamtlichen Frauen und Männer zwischen 18 und 30 Jahren kaum vertreten. Sie könnten aber gerade jüngeren Betroffenen noch besser helfen, mit Sterben, Tod und Trauer umzugehen.
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23.03.19: DHPV fordert bundesweite Rahmenbedingungen für SAPV: Die spezialisierte ambulante Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen stärken
Patienten, die an einer nicht heilbaren, fortschreitenden und so weit fortgeschrittenen Erkrankung leiden, dass dadurch nach fachlicher Einschätzung der behandelnden Ärztin bwz. des behandelnden Arztes die Lebenserwartung auf Tage, Wochen oder Monate gesunken ist, haben seit 2007 nach § 37b SGB V Anspruch auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV).
Einheitliche Kriterien zum Abschluss für diese SAPV-Verträge gibt es bisher nicht. Die leistungserbringenden Dienste, zurzeit 326 SAPV-Teams laut www.kbv.de, verhandeln auf Grundlage der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Verordnung von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung jeweils einzeln mit den Krankenkassen.
Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Hospiz- und PalliativVerbands (DHPV) dringend bundesweite Rahmenbedingungen.
» Mehr zur Diskussion um bundesweite Rahmenbedingungen für SAPV
20.02.19: Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zu Fragen zur Sterbehilfe
Am 20. Februar 2019 hat sich der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages in einer Expertenanhörung mit Fragen der Sterbehilfe befasst. Dabei ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion und die Frage, ob eine Behörde schwer kranken und sterbenswilligen Menschen den Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel verwehren darf.
Gesundheits- und Rechtsexperten, die sich in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen äußerten, vertraten hierzu unterschiedliche Auffassungen.