Themen zur Debatte um Sterbehilfe / Suizidbeihilfe:
Einführung Sterben und Lebensende
Pro Menschenwürdige Pflege
Palliativmedizin, Sterbebegleitung, Hospizarbeit
contra Sterbehilfe / Suizidbeihilfe
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf diesem Informationsportal der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland finden Sie in übersichtlich gebündelter Form Informationen zur Sterbehilfe-Debatte in Deutschland und speziell im Deutschen Bundestag.
Konkret sind dies Debatten und Hintergrundinfos über Patientenverfügungen, Vorsorgevollmacht, menschenwürdige Pflege, Palliativmedizin, Sterbebegleitung, Hospizarbeit contra Sterbehilfe / Euthanasie und Suizidbegleitung.
Damit möchten wir allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich über die vergangenen und laufenden Debatten zu den einzelnen Themen zu informieren und eigene Standpunkte zum Thema „Sterben in Würde“ zu entwickeln bzw. zu vertiefen. Dabei kann jeder selbst die pro und contra Argumente zur Sterbehilfe und Suizidbeihilfe abwägen.
Mehr zum Anliegen und den Inhalten dieser Seite finden Sie in der Einführung in das Thema Sterbehilfe und angrenzende Bereiche.
| Aktuelle Meldungen |
27.12.18: Bundesärztekammer und Zentrale Ethikkommission veröffentlichen aktualisierte Hinweise und Empfehlungen zum Umgang mit Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen
Die Bundesärztekammer (BÄK) und Zentrale Ethikkommission bei der Bundesärztekammer (ZEKO) haben am 21.12.18. ihre aktualisierten „Hinweise und Empfehlungen zum Umgang mit Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen im ärztlichen Alltag“ veröffentlicht.
Diese sollen Ärzten, aber auch Patienten, eine grundlegende Orientierung im Umgang mit vorsorglichen Willensbekundungen geben und berücksichtigen insbesondere die aktuelle Rechtsprechung. Zudem werden die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften verständlich dargestellt.
20.12.18: BGH-Urteil über wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.
Konkret darf nun nach dem Urteil eine Frau im Wachkoma, über deren Patientenverfügung jahrelang vor Gericht gestritten wurde, sterben (Az.: XII ZB 107/18). Die BGH-Richter wiesen eine Beschwerde ihres Mannes gegen eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Landshut ab, wie das Gericht am 14.12.18 mitteilte. Mit dem Urteil setzte sich in letzter Instanz der Sohn der Frau durch. Er war im Gegensatz zum Ehemann der Frau davon überzeugt, dass seine Mutter ein Ende der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr gewollt hätte.
Der Bundesgerichtshof fällte mit der Entscheidung ein Urteil von grundsäzlicher Bedeutung.
» Mehr zum BGH-Urteil zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung
14.12.18: Kritik an neuem Klassifikationssystems für medizinische Diagnosen: Trauer ist keine Störung
Derzeit wird die internationale Klassifizierung der Krankheiten (ICD) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) neu bearbeitet.
Im WHO-Entwurf für die neue elfte Version ihres Klassifikationssystems für medizinische Diagnosen (International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems, kurz ICD-11) ist als neue Kategorie 6B42 die „Anhaltende Trauerstörung“ vorgesehen. Die ICD-11 soll im nächsten Jahr auf der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden und ab Januar 2022 gelten.
Vor diesem Hintergrund wendet sich der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) in einer am 12.12.18 veröffentlichten Stellungnahme gegen Bestrebungen, die Diagnose „Anhaltende Trauerstörung“ (Prolonged grief disorder) in die internationale Klassifizierung der Krankheiten aufzunehmen.
06.12.18: DHPV-Bilanz zu drei Jahren Hospiz- und Palliativgesetz: Meilenstein mit Luft nach oben
Am 8. Dezember 2015 trat das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (HPG) in Kraft. Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) zieht nach drei Jahren nun eine positive Bilanz.
„Das Hospiz- und Palliativgesetz schafft verlässliche Rahmenbedingungen und ist ein bedeutender Meilenstein auf dem Weg zu einer bedarfsgerechten Versorgung von schwerstkranken und sterbenden Menschen“, erklärte Professor Winfried Hardinghaus, Vorsitzender des DHPV, in einer Presseaussendung vom 06.12.18.
» Mehr zur DHPV-Bilanz zu drei Jahren Hospiz- und Palliativgesetz
16.11.18: Bundesarchiv macht seit 30.08.18 Namen der Opfer von NS-„Euthanasieverbrechen“ online zugänglich
Am 30.08.18 teilte das Bundesarchiv in einer Presseaussendung mit, dass die Recherche nach Opfern der NS-„Euthanasieverbrechen“ erleichtert wird. Ab sofort ist eine personenbezogene Suche nach Patientenakten auch online möglich.
Die AG Bund der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten (AG BEZ) kritisiert in einer Stellungnahme die Entscheidung des Bundesarchivs und fordert einen sensibleren Umgang mit der Namensnennung.
» Mehr im ausführlichen Beitrag auf der Webseite der AG BEZ
27.10.18: Niederlande: Weniger Fälle aktiver Sterbehilfe – Gesten können für aktive Sterbehilfe ausreichen
Erstmals seit 15 Jahren ist die Fallzahl aktiver Sterbehilfe in den Niederlanden bezogen auf die ersten neun Monate gesunken, konkret um acht Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum 2017. Gleichwohl waren dies 4.575 Fälle. Dies berichtete das Deutsche Ärzteblatt online am 16.10.18
» Zum Ausführlichen Ärzteblatt-Bericht zu den Sterbehilfe-Zahlen in den Niederlande
Am 27.10.18 berichtete katholisch.de, dass jetzt in den Niederlanden in bestimmten Fällen als Zustimmung auch kleine Gesten ausreichen sollen. Das habe die Staatsanwaltschaft im ostniederländischen Arnheim anhand eines konkreten Falls entschieden.
» Mehr im Bericht auf katholisch.de
15.10.18: Welthospiztag: DHPV fordert mehr Fachkräfte und mehr Ehrenamt für Pflege und Zuwendung am Lebensende
Am 13. Oktober war der Welthospiztag 2018. Unter dem Motto „Weil du wichtig bist!“ machte der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) auf die Lebenswirklichkeit von schwerstkranken und sterbenden Menschen aufmerksam.
Für eine bessere Pflege und mehr Zuwendung sind in Zukunft sowohl mehr Pflegefachkräfte als auch mehr ehrenamtliche Hospizbegleiterinnen und -begleiter notwendig, so der DHPV.
04.10.18: Anstehende richtungsweisene Entscheidung zu Sterbehilfe / Suizidbeihilfe bei Generalversammlung des Weltärztebundes
Zum Ende der Woche steht eine richtungsweisene Entscheidung bezüglich Sterbehilfe bzw. Suizidbeihilfe bei der Generalversammlung des Weltärztebundes (WMA) in Reykjavik in Island an. Dies berichtet die Ärztezeitung am 04.10.18. Demnach drängen Ärzteverbände aus Kanada und den Niederlanden bei der WMA-Generalversammlung auf einen Paradigmenwechsel in Sachen Euthanasie und ärztlich assistiertem Suizid. Auch die deutsche Delegation wird sich dort zum Thema äußern.
29.09.18: Zum Welthospiztag 2018 am 13. Oktober
Am Samstag, 13. Oktober findet der Welthospiztag 2018 statt. Unter dem Motto „Weil du wichtig bist!“ steht in diesem Jahr die gelebte Erfahrung von schwerstkranken und sterbenden Menschen im Mittelpunkt der Aktionen. Dies teilte der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) mit.
Mehr zum Welthospiztag 2018 am 13.10.
03.09.18: Aktualisierte Neuauflage der Christlichen Patientenvorsorge veröffentlicht
Die Deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) haben am 27.08.18 gemeinsam eine aktualisierte Neuauflage der Christlichen Patientenvorsorge veröffentlicht.
Die Neuauflage berücksichtigt laut Pressemitteilung der DBK die jüngsten gesetzlichen Veränderungen ebenso wie Fragen aus der Anwendungspraxis. Die Formulare und die erläuternde Handreichung sollen dabei helfen, sich mit dem Sterben und den eigenen Wünschen für den Umgang mit einer lebensbedrohlichen Erkrankung zu befassen und diese Wünsche verbindlich und wirksam festzuhalten.
Seit 1999 geben die Kirchen gemeinsam die Christliche Patientenvorsorge heraus. Bisher seien 4,65 Millionen Exemplare gedruckt worden.
23.08.18: Medikamentenabgabe für Sterbehilfe: Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) lehnt Anträge ab – Bundesgesundheitsministerium unterläuft Bundesverwaltungsgerichts-Urteil
Im März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem scharf kritisierten richtunsgweisenden Urteil entschieden, dass der Staat im extremen Einzelfall den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten „eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht.“ Hintergrund war ein diesbezüglicher abgelehnter Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Seit dem Urteil wurden bis Mai 2018 beim BfArM 104 Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gestellt.
Das Institut hat nun die ersten Anträge abgelehnt, bislang sieben. Zudem habe das Bundesgesundheitsministerium (BMG) schon sehr früh entschieden, sich über das Urteil hinwegzusetzen. Dies berichtete der Berliner Tagesspiegel am 18.08.18. unter Berufung auf interne Vermerke und Mails des BMG, die nach einer Informationsklage zugänglich gemacht wurden.
03.08.18: Sofortprogramm Pflege: Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG)
Am 1. August 2018 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen. Damit sollen spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden.
Der Gesetzentwurf sei laut Bundesgesundheitsministerium „ein wichtiger Schritt, um die Pflege und Betreuung der Patienten und Pflegebedürftigen weiter zu verbessern“. Insgesamt soll auch die Attraktivität von Kranken- und Altenpflege gesteigert werden.
Konkret soll für die Verbesserung der Pflege im Krankenhaus u.a. jede zusätzliche Pflegekraft finanziert und Tarifsteigerungen voll refinanziert werden, ebenso die Vergütung von Azubis in der (Kinder-)Krankenpflege im 1. Ausbildungsjahr. Zur Verbesserung der Pflege in Pflegeeinrichtungen sollen zusätzlich 13.000 Pflegekräfte eingestellt werden, es soll eine bessere Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten geben sowie eine Unterstützung von digitaler Ausrüstung mit bis zu 12.000 Euro je Einrichtung.
» Ausführliche Infos zum Sofortprogramm Pflege beim Bundesministerium für Gesundheit
27.07.18: Neuer Kommissionsbericht: Steigende Sterbehilfe-Zahlen in Belgien 2016/2017
In Belgien hat die Federale Kontroll- und Evaluationskommission Sterbehilfe (FCEE) am 17.07.18 ihren Bericht mit den neuesten Zahlen zu aktiver Sterbehilfe 2016/2017 veröffentlicht. Dieser Bericht betrifft die von der Kommission geprüften Registrierungsdokumente für Sterbehilfe, die zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2017 durchgeführt wurden.
Demnach ist die Zahl der Fälle aktiver Sterbehilfe in Belgien 2017 erneut gestiegen. Konkret hatten 2016 noch 2.028 Menschen aktive Sterbehilfe in Anspruch genommen, vergangenes Jahr waren es bereits 2.309 Menschen. Dies entspricht einer Steigerung um 13 Prozent.
» Zum ausführlichen Bericht zu den Sterbehilfe-Zahlen in Belgien 2016/2017
04.07.18: Bundesregierung startet Konzertierte Aktion Pflege: Gemeinsame Initiative zur Stärkung der Pflege
Mit einer gemeinsamen Initiative will die Bundesregierung mehr Menschen für die Pflege begeistern. Dafür starteten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, am 03.07.18 die „Konzertierte Aktion Pflege“ in Berlin.
„Ziel ist, den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar zu verbessern, die Pflegekräfte zu entlasten und die Ausbildung in der Pflege zu stärken“, so das Bundesgesundheitsministerium in einer Pressemitteilung. Zusammen mit den führenden Köpfen des Sozialsystems und den relevanten Akteuren der Pflege sollen dazu innerhalb kürzester Zeit konkrete Maßnahmen erarbeitet werden.
» Mehr zur Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung
20.06.18: ZQP-Studie zu Aggression und Gewalt in der häuslichen Pflege veröffentlicht: Unterstützung bei der Vorbeugung gefährlicher Krisen dringend nötig
Fast drei Viertel der rund drei Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden zu Hause versorgt, davon 1,4 Millionen ausschließlich durch Angehörige. Dabei bringen diese meist sehr viel Zeit, Geduld und Kraft auf. Belastende Konflikte drohen und können zu Gewalt in der Pflege führen. Deswegen sind gezielte Unterstützungsangebote sowie Aufklärung über Gewaltprävention dringend erforderlich. Dies unterstreicht eine neue Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) mit dem Titel „Aggression und Gewalt in der informellen Pflege“, die am 18.06.18 veröffentlicht wurde.
» Mehr zur ZQP-Studie über Aggression und Gewalt in der häuslichen Pflege
08.06.18: Tagungsdokumentation „Zwischen Planungssicherheit und Sorgegesprächen – Nachdenken über Vorsorgeprogramme in der Alten- und Behindertenhilfe“ erschienen
Wer in einem Pflegeheim oder in einer Behinderteneinrichtung lebt, soll künftig gezielt dazu bewegt werden, eine Patientenverfügung zu erstellen. Darauf zielt die »Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase«, eingeführt mit dem Hospiz- und Palliativgesetz – als bezahlte Leistung der Krankenkassen.
Hintergründe und individuelle wie gesellschaftliche Risiken solcher Planungsprogramme wurden am 23.09.17 im Rahmen einer Tagung unter dem Titel „Zwischen Planungssicherheit und Sorgegesprächen – Nachdenken über Vorsorgeprogramme in der Alten- und Behindertenhilfe“ in Münster unter die Lupe genommen. Gemeinsame Veranstalter waren Biopolitisches Forum BioSkop e.V., Essen, das Institut für Palliative Care und OrganisationsEthik – IFF Wien, die Hospiz-Stiftung OMEGA Bocholt e.V. in Kooperation mit der Katholischen Hochschule NRW, Institut für Teilhabeforschung, Münster.
Zur Tagung ist bereits Anfang des Jahres eine sehr lesenswerte 84-seitige Dokumentation erschienen. Diese ist als kostenloser Download auf der Webseite von Bioskop e.V. abrufbar.
Tagungsdokumentation „Zwischen Planungssicherheit und Sorgegesprächen“ als Download (84 Seiten, PDF-Format)
Ergänzende Informationen zum Thema:
In 100 Minuten zum Ziel?
»Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase«
2017 wird eine neue Kassenleistung eingeführt: die »Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase«. Details zur Umsetzung und finanzielle Rahmenbedingungen der Innovation, die wir ja wiederholt kritisch beleuchtet haben (BIOSKOP Nr. 71, 73+75), werden derzeit ausgehandelt.
Von KlausPeter Görlitzer
BIOSKOP NR. 76 | DEZEMBER 2016 (PDF-Format)
„Advance Care Planning“: Zwischen Lebensklugheit und Planungszwang
Vortragsmanuskript Erika Feyerabend zum Workshop beim 11. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin in Leipzig, 7. September 2016
5 Seiten im PDF-Format
» Dossier zum Thema „Versorgungsplanung“ bei Bioskop e.V.
04.06.18: Pflege-Report 2018: Zu viele Antipsychotika-Verschreibungen, Dekubitus-Fälle und Krankenhauseinweisungen in deutschen Pflegeheimen
Zwischen deutschen Pflegeheimen bestehen deutliche Qualitätsunterschiede bei der Gesundheitsversorgung. Das zeigt eine aktuelle Analyse, die das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) im Rahmen des Pflege-Reports 2018 durchgeführt hat.
Der Report wurde am 04.06.18 veröffentlicht. Danach ist die Zahl der Antipsychotika-Verordnungen, Dekubitus-Fälle und Krankenhaus-Einweisungen in vielen Pflegeheimen zu hoch. Die Ergebnisse machen die zum Teil gravierenden Qualitätsunterschiede zwischen den Pflegeheimen deutlich.
Das WIdO hat erstmals auch Versorgungsbereiche ausgewertet, die bislang nicht Bestandteil der gesetzlich vorgesehenen Qualitätssicherung sind, da sie über das Sozialgesetzbuch XI hinausgehen. „Wichtig ist, dass wir auch die uns bekannten Probleme bei der gesundheitlichen Versorgung von Pflegeheimbewohnern aufgreifen und nicht nur die Pflege im engeren Sinne beleuchten“, so Dr. Antje Schwinger, Leiterin des Forschungsbereichs Pflege im WIdO und Mitherausgeberin des Pflege-Reports in einer Pressemitteilung vom selben Tag.
» Mehr zum AOK-Pflege-Report 2018
17.05.18: Nach Gerichtsurteil: Bislang 104 Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gestellt
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion
Am 25.04.18 hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Thema war: „Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung und strafrechtliche Bewertung der Sterbehilfe“. Seit 11.05.18 liegt die Antwort der Bundesregierung vor (Drucksache 19/2090).
Demnach sind seit dem 2. März 2017 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 104 Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gestellt worden. Bisher sei keine solche Erlaubnis erteilt oder versagt worden. Von den insgesamt 104 Antragstellerinnen und Antragsteller seien zwischenzeitlich 20 verstorben, so die Bundesregierung.