Archiv 2012
Archiv 2012 mit Meldungen zur Debatte um Sterbehilfe, Suizidbeihilfe, Patientenverfügungen, Palliativmedizin und Hospizarbeit.
15.12.12: Expertenanhörung im Bundestags-Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf zur Strafbarkeit gewerbsmäßiger Suizidhilfe
Am 12. Dezember 2012 veranstaltete der Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit gewerbsmäßiger Suizidhilfe. Geladen waren neun Expertinnen und Experten, die aus unterschiedlichsten Perspektiven dazu Stellungnahmen abgaben.
13.12.12: Erschreckende Umfrage-Ergebnisse: Hälfte der Deutschen für Suizidbegleitung im Falle von Pflegebedürftigkeit
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um ein Gesetzentwurf für ein Verbot der gewerbsmäßigen Suizidhilfe hat die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung eine Umfrage zum Thema „Was denken die Deutschen über drohende Pflegebedürftigkeit und assistierten Suizid?“ in Auftrag gegeben. Das erschreckende Ergebnis: Jeder zweite Deutsche würde sich kostenlos beim Suizid begleiten lassen, wenn er pflegebedürftig wird.
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08.12.12: Bundesparteitag: Richtungsweisender CDU-Beschluss zu Sterbehilfe
Die CDU Deutschlands veranstaltete vom 3. bis 5. Dezember 2012 in Hannover ihren 25. Parteitag. Dabei wurde unter anderem auch ein Beschluss zur aktuellen Debatte um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Suizidbeihilfe gefasst. Beschlusstenor war, dass der Gesetzentwurf zum § 217 StGB von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) deutlicher Änderungen bedarf und auf jeden Fall nicht nur die gewerbliche, sondern auch die organisierte Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe gestellt werden soll.
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30.11.12: (Keine) Erste Bundestags-Beratung am 29.11.12 zu Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung
Am 29.11.12 stand im Plenum des Deutschen Bundestages die Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung auf der Tagesordnung. Beraten wurde bei Aufruf des Tagesordnungspunktes zu nächtlicher Stunde um 23.55 Uhr faktisch jedoch nicht.
Die Abgeordneten einigten sich wie interfraktionell vorgeschlagen einhellig darauf, den Gesetzentwurf an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen und die Reden nur schriftlich zu Protokoll zu geben. Damit war das seit langem umstrittene Thema nach knapp einer Minute vorerst wieder abgehakt.
08.11.12: Finanzielle Kürzungen bei Fallpauschalen geplant: Palliativmedizin im Krankenhaus gefährdet
Im kommenden Jahr sollen bestimmte Zusatzentgelte (ZE 60) für die sogenannte Palliativmedizinische Komplexbehandlung im Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) gekürzt werden. Hierauf machte die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) am 06.11.12 in einer Presseaussendung aufmerksam. In einer Stellungnahme äußerte der Verband seine Besorgnis über die Kürzungen. Was diese für den Laien kaum verständlichen und von den Medien bislang nicht aufgegriffenen finanziellen Einschnitte in der Praxis bedeuten, bringt die Stellungnahme auf den Punkt.
01.11.12: Verbesserungen für schwerstkranke und sterbende Menschen: Änderungen betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten
Von den Medien nahezu unbeachtet traten am 26. Oktober 2012 Änderungen betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften in Kraft, die eine deutliche Verbesserung für schwerstkranke und sterbende Menschen bedeuten. Hierauf wies der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) in einer Presseaussendung vom selben Tag hin.
27.10.12: ARD-Themenwoche „Leben mit dem Tod“ vom 17. bis 23. November
Die ARD widmet sich vom 17. bis 23. November 2012 bundesweit im Fernsehen, im Radio und im Internet dem Thema „Leben mit dem Tod“. Dies gaben die federführenden Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) am 24.10.12 bekannt.
„Wir wollen die Menschen zur Auseinandersetzung mit einem Thema anregen, das wir häufig beiseite schieben. Wir wollen die Menschen im Radio, Fernsehen und in den Telemedien erreichen und damit als ARD einen Impuls setzen, der uns vom Grundrauschen der Mediengesellschaft wahrnehmbar unterscheidet“, erklärte MDR-Intendantin Prof. Karola Wille.
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25.10.12: Vorbildlich: Freistaat Bayern tritt als erstes Bundesland Charta zur Betreuung von schwerstkranken und sterbenden Menschen bei
Der Freistaat Bayern tritt als erstes Bundesland der „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland“ bei. Dies hat der Ministerrat am 23. Oktober beschlossen. „Der Beitritt ist ein klares Signal für mehr Menschlichkeit in der Medizin. Es gibt nicht nur ein Leben in Würde, sondern auch ein Sterben in Würde – mit einer menschlichen Begleitung bis zuletzt. Deshalb baut der Freistaat die Hospiz- und Palliativversorgung weiter aus“ erklärte Bayerns Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber in einer Pressemitteilung der Staatsregierung.
13.10.12: Bundesrat berät über Verbot der Suizidbeihilfe: Länderinitiative abgelehnt – keine Stellungnahme zum Regierungsgesetzentwurf
Am 12.10.12 befasste sich der Bundesrat mit einem möglichen Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung. Hierzu lagen ein Gesetzentwurf des Landes Rheinland-Pfalz vom Mai 2010 sowie ein kürzlich eingebrachter Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
Der Vorstoß aus Rheinland-Pfalz wurde abgelehnt. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung beschloss der Bundesrat, keine Stellungnahme abzugeben und hat damit die Verantwortung wieder an den Bundestag abgetreten.
30.09.12: Deutscher Ethikrat sieht Regulierungsbedarf für die organisierte Suizidbeihilfe
Der Deutsche Ethikrat hat sich am 27.09.12 sowohl in öffentlicher als auch nicht öffentlicher Sitzung mit Fragen der Suizidbeihilfe auseinandergesetzt und dabei den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur gesetzlichen Regelung der gewerbsmäßigen Suizidbeihilfe in den Blick genommen. „Dabei sind die enorme Komplexität des Themas und die Schwierigkeiten bei der Abgrenzung unterschiedlicher Fallkonstellationen der Suizidbeihilfe erneut deutlich geworden“, erklärte der Ethikrat in einer Presseaussendung vom selben Tag.
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15.09.12: Zur Umgehung eines drohenden Verbots: Verein von Sterbehelfer Roger Kusch ändert Satzung und gründet Schweizer Ableger
Vor dem Hintergrund eines am 29.08.12 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung geht der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch mit seinem Sterbehilfeverein in die Offensive. Auf einer Mitgliederversammlung seines Vereins vergangenes Wochenende in Hamburg wurde eine Satzungsänderung beschlossen, mittels der er versuchen will, ein mögliches Vereinsverbot zu umgehen.
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30.08.12: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung
Am 29.08.12 hat das Bundeskabinett ungeachtet der vorangegangenen Grundsatzkritik den Referenten-Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung beschlossenen. Zuvor waren noch minimale redaktionelle Korrekturen vorgenommen worden, inhaltlich blieb alles wie zuvor.
29.08.12: Grundsatzpapier: Deutscher Hospiz- und PalliativVerband und Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin fordern adäquate Hospiz- und Palliativversorgung in Pflegeeinrichtungen
Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) und die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) haben am 27. August 2012 ihr Grundsatzpapier „Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen im hohen Lebensalter in Pflegeeinrichtungen“ veröffentlicht. Darin fordern die beiden Organisationen eine adäquate Hospiz- und Palliativversorgung für hochbetagte schwerstkranke und sterbende Menschen in Pflegeeinrichtungen.
23.08.12: Aktuelle Studie zum Sterben in Deutschland: Sterben und Tod kein Tabu mehr
Am 20. August 2012 hat der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) eine Studie zum Thema „Sterben in Deutschland – Wissen und Einstellungen zum Sterben“ vorgestellt. Darin ging es um Antworten auf Fragen wie: Wo steht unsere Gesellschaft nach dem Beginn der Hospizbewegung und der Entwicklung der Palliativmedizin in Deutschland? Inwieweit setzen sich die Menschen mit Sterben und Tod auseinander? Was wissen sie über Hospiz, was über Palliativ? Inwieweit haben Menschen bereits Erfahrungen mit dem Thema Sterben und was bedeutet das für ihr eigenes Sterben?
Zu den Ergebnissen der Studie zum Sterben in Deutschland
03.08.12: Überarbeiteter Referenten-Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung: Sturm der Entrüstung über mögliche Liberalisierung
Im April hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung vorgelegt. Mittlerweile haben mehrere Organisationen Stellung bezogen und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, beim Gesetzentwurf dringend nachzubessern. Am 18.07.12 hat das Bundesjustizministerium nun einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt. Doch hierbei handelt es sich offensichtlich um eine „Verschlimmbesserung“ des vorherigen Papiers.
20.07.12: Kein Grundsatzurteil: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidet zu Sterbehilfefall in Deutschland
In einem jahrelangen Streit über ein mögliches Recht auf Sterbehilfe in Deutschland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am 19.07.12 wider Erwarten kein Grundsatzurteil gefällt, sondern sich nur auf eine formale Beanstandung beschränkt. Der Fall betraf die Weigerung der deutschen Behörden, der Frau des Beschwerdeführers, die querschnittsgelähmt und auf künstliche Beatmung angewiesen war, die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Medikamentendosis zu erteilen, die ihr die Selbsttötung ermöglicht hätte.
08.06.12, ergänzt am 23.06.12: Kritik an Referenten-Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Förderung der Suizidbeihilfe – Verbände fordern Überarbeitung
Vor kurzem hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung vorgelegt. Mittlerweile haben mehrere Organisationen Stellung bezogen. Darin fordern sie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, beim Gesetzentwurf dringend nachzubessern.
27.05.12: Beschlüsse 115. Deutscher Ärztetag: Verbot organisierter Sterbehilfe gefordert – Nürnberger Erklärung zur NS-Medizin
Vom 22. bis 25 Mai 2012 fand in Nürnberg der 115. Deutsche Ärztetag statt. Dabei sprach sich der Ärztetag, d.h. die Hauptversammlung der Bundesärztekammer, für ein Verbot jeder Form der organisierten Sterbehilfe aus. Zudem gab er eine „Nürnberger Erklärung“ zur NS-Medizin ab.
05.05.12: Palliativversorgung in Deutschland weiter ausbauen: Neue Projektphase zur Umsetzung der Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland
Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin, der Deutsche Hospiz- und Palliativverband und die Bundesärztekammer (BÄK) haben mehr Palliativstationen und Hospize für die Versorgung sterbenskranker Menschen gefordert.
„In den vergangenen Jahren hat es in diesem Bereich zwar große Fortschritte gegeben, doch noch immer werden viele der schwerstkranken und sterbenden Menschen von den Angeboten nicht erreicht“, sagte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Frank Ulrich Montgomery am 3. Mai 2012 bei einem Treffen der Steuerungsgruppe der „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland“ in Berlin. Die Palliativmedizin könne dazu beitragen, das Vertrauen der Menschen in eine fürsorgliche Medizin am Lebensende zu stärken, so Montgomery laut Pressemitteilung.
13.04.12: Sterbehilfe-Debatte: Bundesärztekammer-Präsident bekräftigt Forderung nach umfassendem Verbot organisierter Suizidbeihilfe
Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat seine Forderung nach einem strikten Verbot der organisierten Sterbehilfe in Deutschland bekräftigt. „Wir müssen Geschäftemachern mit dem Tod endlich das Handwerk legen“, sagte er gegenüber der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau am 10. April. Es sei ein unerträglicher Zustand, „dass Menschen durch die Republik reisen und Sterbewilligen auf die Schnelle den Schierlingsbecher reichen“.
Die schwarz-gelbe Koalition solle daher ihre bereits 2009 angekündigte Gesetzesverschärfung zügig vorlegen, forderte Montgomery. Dabei sollten seiner Ansicht nach alle Facetten der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung strafrechtlich berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob eine Gewinnerzielungsabsicht nachweisbar ist.
Mehr zur Ärztekammer Forderung nach einem umfassenden Verbot organisierter Suizidbeihilfe
06.04.12: Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts: Kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige
Die Ärztekammer kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige gegenüber einem Arzt aussprechen. Dieses Urteil fällte die 9. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts am 30.03.12 (AZ: VG 9 K 63.09).
30.03.12: Schweizer Statistikamt veröffentlicht Sterbehilfe-Zahlen 1998 bis 2009: Knapp 300 assistierte Suizide 2009
Das Schweizer Bundesamt für Statistik (BFS) legte am 27.03.12 erstmals Zahlen über den assistierten Suizid im Zeitraum vom 1998 bis 2009 vor. In diesem Zeitraum hat demnach die Zahl der verzeichneten Todesfälle von in der Schweiz wohnhaften Personen, bei denen Sterbehilfe geleistet wurde, stetig zugenommen. 2009 waren es knapp 300 Personen, was 4,8 auf 1000 Todesfällen entspricht. Über die Zeit vor 1998 gibt es laut dem Amt keine entsprechenden Daten.
Mehr im Themenspecial: Sterbehilfezahlen Schweiz 1998 – 2009: Knapp 300 assistierte Suizide 2009
15.03.12: Suizid in der Schweiz: Tod der Bundesliga-Legende Timo Konietzka befeuert Debatte um Suizidbegleitung
Der erste Bundesliga-Torschütze und ehemalige Fußballtrainer Timo Konietzka hat nach langer unheilbarer Krankheit am 12. März 2012 in der Schweiz begleiteten Suizid begangen. Unterstützt wurde er dabei durch die Schweizer Sterbehilfeorganisation „Exit“, bei der er seit 2001 Mitglied und Anfang 2011 prominenter Fürsprecher war. Sein Tod befeuerte nun die Debatte über ein Verbot der Suizidbegleitung in Deutschland.
Mehr im Themenspecial zur Debatte um ein Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbegleitung
09.03.12: Koalitionsausschuss von Union und FDP will Verbot gewerbsmäßiger Förderung der Selbsttötung
Der Koalitionsausschuss von Union und FDP hat bei seinem Treffen am 04.03.12 beschlossen, dass Geschäfte mit der Sterbehilfe verboten werden sollen. Konkret wollen sie die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellen und dafür einen neuen Tatbestand im Strafgesetzbuch schaffen.
03.03.12: Niederlande: Mobile Sterbehilfe-Teams nehmen Arbeit auf
Von der für Anfang März geplanten Eröffnung einer „Sterbeklinik“ und der Einführung „mobiler Sterbehelfer“ in den Niederlanden dürfe keinerlei Signalwirkung für Deutschland ausgehen. Das mahnte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Dr. med. Claudia Kaminski am 28.02.12 in einer Pressemitteilung an. Die Ärztin appellierte an Politiker und Repräsentanten der Ärzteschaft sich unmissverständlich gegen jede Form aktiver Sterbehilfe und den ärztlich assistierten Suizid auszusprechen.
Konkret wollen Anfang März sechs ambulante Teams der „Niederländischen Vereinigung für ein freiwilliges Lebensende“ mit jeweils einem Arzt und Pflegemitarbeiter landesweit aktive Sterbehilfe zu Hause bei den Patienten leisten. Zudem soll in Den Haag dieses Jahr eine sogenannte „Lebensende-Klinik“ der Vereinigung eröffnet werden für Patienten, bei denen Ärzte dem Wunsch nach aktiver Sterbehilfe nicht nachkommen wollen
Mehr zur Kritik an den mobilen Sterbehilfe-Teams in den Niederlande
16.02.12: Debatte um Pflegereform: Bündnis für gute Pflege gegründet
Vor dem Hintergrund der Pflegereform-Debatte wurde kürzlich ein breites „Bündnis für gute Pflege“ gegründet. Es besteht aus Selbsthilfe- und Verbrauchervertretungen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Berufsverbänden. Ziel des Bündnisses ist es, die Situation der pflegebedürftigen sowie pflegenden Menschen in Deutschland zu verbessern.
Mehr zum Start des Bündnis für gute Pflege
12.02.12: Tag der Kinderhospizarbeit 2012 – Licht und Schatten in der Umsetzung gesetzlicher Regelungen
Am 10. Februar findet alljährlich seit 2006 der „Tag der Kinderhospizarbeit“ statt. An diesem Tag machen betroffene Familien, Initiativen, ambulante und stationäre Kinderhospize die Bevölkerung durch Aktionen bundesweit auf die Situation lebensverkürzend erkrankter Kinder und deren Familien aufmerksam. Anlässlich dessen mahnte die Vorstandsvorsitzende des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands (DHPV), Dr. Birgit Weihrauch, Kinder mit lebensverkürzenden Erkrankungen und ihre Familien nicht alleine lassen.
10.02.12: Niederlande – Aufregung um „Lebensende-Klinik“ und ambulante Teams für heimische Sterbehilfe
In den Niederlanden droht eine weitere Ausweitung der Sterbehilfe. Konkret wollen Anfang März sechs ambulante Teams mit jeweils einem Arzt und Pflegemitarbeiter landesweit aktive Sterbehilfe zu Hause bei den Patienten leisten. Dies teilte die „Niederländische Vereinigung für ein freiwilliges Lebensende“ am 07.02.12 mit.
Zudem soll in Den Haag dieses Jahr eine sogenannte „Lebensende-Klinik“ der Vereinigung eröffnet werden für Patienten, bei denen Ärzte dem Wunsch nach aktiver Sterbehilfe nicht nachkommen wollen.
03.02.12: Novelle Apothekenbetriebsordnung: Initiative für bessere Behandlung in der Palliativmedizin
Ärztinnen und Ärzten soll künftig erlaubt werden, im Rahmen der ambulanten Betreuung schwer kranker Palliativpatienten mit teils unerträglichen Schmerzen, diesen Patienten die dringend notwendigen Schmerzmittel zu überlassen, um ihnen unverzüglich und verlässlich zu helfen. Dies sieht die Novelle der Apothekenbetriebsordnung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr vor, die das Bundeskabinett am 1. Februar 2012 zur Kenntnis genommen hat. Der Verordnungsentwurf bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
28.01.12: Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar: Behindertenbeauftragter fordert mehr Aufklärung und Information über Hintergründe der Massenmorde an behinderten und psychisch erkrankten Menschen
Anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, mehr Aufklärung und Information über die Hintergründe der Massenmorde an behinderten und psychisch erkrankten Menschen gefordert.
Mehr zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar.
26.01.12: Resolution verabschiedet – Parlamentarische Versammlung des Europarats fordert Anerkennung von Patientenverfügungen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg hat am 25.01.12 mit einer Entschließung die 47 Mitgliedsländer aufgefordert, Regelungen für Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten zu erlassen, um damit einen zuvor geäußerten Patientenwillen stärker zu berücksichtigen.
11.01.12: Bildgebungsverfahren decken hohe Fehlerquote auf: Wachkoma-Patienten teilweise kontaktfähiger als bisher vermutet
In Deutschland leben etwa 5000 Wachkoma-Patienten. Die korrekte Diagnose des genauen Bewusstseinszustands ist jedoch eine klinische Herausforderung. Denn erfolgt sie ohne spezielle Bewusstseinsskalen, liegt die Rate der Fehldiagnosen bei rund 40 Prozent. Aktuelle Studien mithilfe hochauflösenderElektroenzephalografie (EEG) und funktioneller Kernspintomografie (fMRT) zeigen zudem, dass Ärzte die Reaktionsfähigkeit häufig falsch einschätzen. Dieses Fazit zieht die Deutsche Gesellschaft für Klinische Neurophysiologie und funktionelle Bildgebung (DGKN) in einer Pressemitteilung vom 09.01.12.
Mehr zu Bildgebungsverfahren bei Wachkoma-Patienten
Archiv 2006 – 2021
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