Archiv 2016
Archiv 2016 mit Meldungen zur Debatte um Sterbehilfe, Suizidbeihilfe, Palliativmedizin und Hospizarbeit.
20.12.16 Arbeitsbündnis „Kein assistierter Suizid in Deutschland!“ reicht Verfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB ein
Das Arbeitsbündnis „Kein assistierter Suizid in Deutschland!“ hat im Dezember 2016 eine Verfassungsbeschwerde gegen den neuen § 217 StGB initiiert und mit Hilfe des renommierten Verfassungsrechtlers Dr. Christoph Partsch aus Berlin eingereicht. Dies teilte das Bündnis am 17.12.16 in einer Presseaussendung mit.
01.11.2016: Euthanasie auf Rekord-Hoch in Belgien
Die Euthanasie-Fälle in Belgien erreichen im Jahr 2015 ein Rekord-Hoch. Niemals zuvor starben mehr Menschen durch die Hand von Ärzten in Belgien. Laut dem vorige Woche durch die Euthanasie-Kontroll-Kommission veröffentlichten zweijährlichen Bericht starben im letzten Jahr 2022 Menschen durch Euthanasie. Seit 2002 haben nach offiziellen Angaben 12.762 Menschen ihr Leben durch Euthanasie verloren, berichtete die Webseite adfinternational.org am 19.10.16.
Mehr zum Rekord-Hoch bei Sterbehilfe in Belgien
19.10.16: Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen: Bedarfsgerechte Begleitung am Lebensende als Menschenrecht
Die aus der „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland“ hervorgegangenen Handlungsempfehlungen zur Umsetzung im Rahmen einer Nationalen Strategie wurden am 17.10.16 in Anwesenheit von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt.
Mehr zu den Handlungsempfehlungen zur Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen
14.10.16: Die Niederländer wollen den assistierten Suizid für Menschen einführen, die nicht mehr leben wollen
Assistierter Suizid für Menschen, die nicht unheilbar krank sind, wird möglicherweise in den Niederlanden schon bald zur Realität. Niederländische Juristen arbeiten derzeit an einem Recht, das es Menschen, die das Gefühl haben, ihr Leben sei nun vollendet, gestatten würde, den Tod zu wählen.
Wie RT.com am 13.10.16 berichtete, baten am Mittwoch die niederländische Gesundheitsministerin, Edith Schippers, und der Justizminister, Ard van der Steur, in einem Brief an das Parlament darum, die Juristen mit einem Gesetzesentwurf zu beauftragen, der einen Suizid unter diesen Voraussetzungen gestattet.
Mehr zur Ausweitung des assistierten Suizid in den Niederlanden für nicht unheilbar Kranke
11.10.16: Schweiz: Neueste Zahlen zu Sterbehilfe und Suizid 2014 – Assistierte Suizide nehmen zu
Im Jahr 2014 wurden in der Schweiz 742 Fälle von assistiertem Suizid verzeichnet. Das sind 26 Prozent mehr als im Vorjahr und zweieinhalbmal so viel als noch 2009.
Mehr im Themenspecial zu den neuesten Zahlen zu Sterbehilfe und Suizid 2014 in der Schweiz
17.09.16: Belgien: Erstmals Sterbehilfe für todkrankes Kind
In Belgien gab es Medienberichten zufolge erstmals nach einer Gesetzesänderung von 2014 Sterbehilfe für ein todkrankes Kind. Mehr dazu in den folgenden Artikeln.
Belgien: Erstmals Sterbehilfe für todkrankes Kind
Nur in Belgien können Kinder jeden Alters Sterbehilfe erhalten. Die zwei Jahre alte Regelung wurde nun zum ersten Mal angewandt.
ZEIT Online 17.09.16
Belgien: Erstmals Sterbehilfe für Minderjährige geleistet
Belgien hat eines der liberalsten Sterbehilfe-Gesetze weltweit.
SPIEGEL Online 17.09.16
25.08.16: Urteil Bundesverfassungsgericht: Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar
Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einem am 25.08.16 veröffentlichtem Beschluss entschieden.
Der Gesetzgeber habe die festgestellte Schutzlücke unverzüglich zu schließen. Mit Rücksicht darauf, dass die geltende Rechtslage auch bei lebensbedrohenden Gesundheitsschäden die Möglichkeit einer Behandlung gänzlich versagt, hat der Senat für stationär behandelte Betreute, die sich einer ärztlichen Zwangsbehandlung räumlich nicht entziehen können, die vorübergehende entsprechende Anwendung des § 1906 Abs. 3 BGB bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung angeordnet.
Mehr dazu in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.08.16
09.08.16 Urteil des Bundesgerichtshofs: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.
Mehr in der Pressemitteilung des Bundesgerichtshof vom 09.08.16
16.07.16: Deutscher Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) fordert: Den Umgang mit Sterben, Tod und Trauer in die Lehrpläne aufnehmen
Kinder erleben heute kaum noch ein Sterben im familiären Kontext. Trotzdem sind sie mit Verlusterfahrung, Trauer und schwerer Krankheit im eigenen sozialen Umfeld konfrontiert.
Anlässlich der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderten Fachtagung „Bildungs-Gut Hospiz“ fordert der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) daher, es Kindern und Jugendlichen im Rahmen der schulischen Ausbildung zu ermöglichen, den Umgang mit Verlust, Trauer, Tod und Sterben zu erlernen und Wissen über die Möglichkeiten der hospizlichen Betreuung und Begleitung am Lebensende zu erlangen. Dies teilte der Verband am 08.06.16 in einer Presseaussendung mit.
Mehr in der DHPV-Mitteilung: Den Umgang mit Sterben, Tod und Trauer in die Lehrpläne aufnehmen
16.06.16: 15. Juni 2016: Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen
Am 15. Juni 2016 ist der „Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen“. Das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) klärt über Gewalt in der Pflege auf und startet die deutschlandweite Aktion #PflegeOhneGewalt
14.06.16: Hinweis in eigener Sache:
Seit November 2015 wurde diese Rubrik auf diesem rein ehrenamtlich betriebenen Portal aus privaten Gründen nicht mehr aktualisiert. Wir bitten um Verständnis. Ab sofort wird dies schrittweise nachgeholt und die Rubbrik wieder regelmässig gepflegt.
21.05.16: Unterschätzte Belastung bei Sterbehilfe: Das Leiden der Angehörigen
Kaum Untersuchungen gibt es über die psychischen Belastungen der Angehörigen von Menschen, die durch assistierten Suizid aus dem Leben geschieden sind. Die Neue Zürcher Zeitung am Sonntag vom 18.05.16 nimmt sich dem Thema in einem lesenswerten Beitrag an.
Sterbehilfe: Das Leiden der Angehörigen
Über 1200 Menschen nahmen 2015 Sterbehilfe in Anspruch. Der selbstbestimmte Tod wird zunehmend akzeptiert – die Belastung für die Familie aber unterschätzt.
NZZ am Sonntag 18.05.16
15.05.16: DHPV zum Tag der Pflege: Palliative und hospizliche Begleitung in Pflegeeinrichtungen sicherstellen und Pflegende unterstützen
Zum „Tag der Pflege“ am 12. Mai 2016 fordert der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) eine bessere palliative und hospizliche Begleitung in Pflegeeinrichtungen und eine entsprechende Unterstützung der Pflegenden.
Mehr zu den Forderungen zum Tag der Pflege 2016
12.05.16: Vor Weltkonferenz Euthanasie 2016: Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt vor Ausbreitung der aktiven Sterbehilfe
Vor der Amsterdamer Weltkonferenz Euthanasie 2016 warnt die Deutsche Stiftung Patientenschutz vor einer weiteren Zunahme aktiver Sterbehilfe in den Beneluxstaaten. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am 12.05.16 sagte Vorstand Eugen Brysch: „Offenkundig ist Töten ansteckend.“
01.05.16 Niederländisches Gesundheitsministerium finanziert Studie zur Zulassung der Sterbehilfe für Kinder
Die us-amerikanische Internetseite www.lifesitenews.com meldet, dass die niederländische Gesundheitsministerin Edith Schippers in der vergangenen Woche angekündigt hat, 400.000 Euro für eine wissenschaftliche Untersuchung zur Euthanasie an Kindern bereitzustellen. Damit kommt die Ministerin einer Anfrage der Niederländischen Vereinigung von Kinderärzten (NVK) nach. Der Verband hatte im Juni 2015 die Gesundheitsministerin darum gebeten, den sogenannten „Gnaden-Tod“ („mercy-killing“) auch für Kinder zwischen 1 und 12 Jahren zu legalisieren.
Mehr zur niederländischen Studie zur Zulassung der Sterbehilfe für Kinder
20.02.16: Gescheitert: Verfassungsbeschwerde gegen den „Pflegenotstand“ nicht zur Entscheidung angenommen
Mit am 19.02.16 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten „Pflegenotstand“ nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer, sechs Seniorinnen und Senioren, wollten gerichtlich feststellen lassen, dass die gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Grundrechte von Pflegeheimbewohnern nicht genügen und der Staat zur Abhilfe und kontinuierlichen Überprüfung verpflichtet ist.
Das höchste Gericht sah die Verfassungsbeschwerde unzulässig an, da eine Verletzung einer grundrechtlichen Schutzpflicht durch grundgesetzwidriges Unterlassen des Gesetzgebers sowie die eigene und gegenwärtige Betroffenheit der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert vorgetragen worden sei.
Mehr im Themenspecial zur abgelehnten Verfassungsbeschwerde gegen den Pflegenotstand
14.01.16: Erklärung Pro-Euthanasie scheitert im EU-Parlament
„Schriftliche Erklärung zur Würde des Menschen am Lebensende“ war der Titel einer Erklärung, die vergangene Woche im Europaparlament scheiterte. Sie konnte nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des EU-Parlamentes auf sich vereinigen.
Konkret war das Papier eine Erklärung zur Förderung von Euthanasie, teilte die Föderation der katholischen Familienverbände in Europa (FAFCE) am 12.01.16 in einer Presseaussendung mit.
Mehr zur gescheiterten Erklärung Pro-Euthanasie im EU-Parlament
09.01.16: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Neuer Sterbehilfeparagraf bleibt in Kraft
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den seit 10. Dezember 2015 gültigen § 217 des Strafgesetzbuches (StGB) abgelehnt. Der Beschluss beruht auf einer Folgenabwägung.
Mehr zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Neuer Sterbehilfeparagraf bleibt in Kraft
08.01.16: Sterbehilfe in den Niederlanden: Diskussion um Legalisierung von Todespillen
In den Niederlanden ist eine Debatte über die Legalisierung einer sogenannten „Letzter-Wille-Pille“ entbrannt. Die tödliche Tablette soll es Sterbewilligen ermöglichen, sich selbst das Leben zu nehmen.
Ausführliche Informationen gibt es im Artikel „Sterbehilfe: Niederländer erwägen Legalisierung von Todespillen“ auf SPIEGEL Online am 07.01.16.
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