Patientenverfügung

Patientenverfügungen und Vorsorgevollmacht

Stand 10.07.17

Zwischen 2004 und 2010 gab es eine längere Debatte über eine Regelung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Sie mündete 2009 in der Verabschiedung eines Patientenverfügungsgesetz bzw. konkreter im Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts. Das Gesetz trat am 1. September 2009 in Kraft.

Nachfolgend finden Sie die Debatten im Bundestag anhand unserer Themenspecials dokumentiert. Ergänzend gibt es Hintergrundinfos und weitere allgemeine Meldungen zum Thema Patientenverfügungen und Vorsorgevollmacht.

Darum geht es:

Hinweise zum Thema Organspende / Transplantation als Teil einer Patientenverfügung

Beim Thema Patientenverfügung spielt auch eine Willensbekundung zum Thema Organspende / Transplantation eine Rolle. Wir sind der Ansicht, dass eine Organspende / Transplantation unvereinbar sind mit einem Sterben in Würde. Daher empfehlen wir vor einer Entscheidung zur Organspende / Tarnsplanation die Durchsicht unseres Sonderportals hierzu unter www.organspende-aufklaerung.de/.

Dort finden Sie ausführliche kritische Hintergrundinformationen, abseits der einseitigen Informationen der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).
 

Mustervorlagen, Formulierungshilfen und Checklisten zu Patientenverfügungen und Vorsorgevollmacht

Bei Patientenverfügungen gibt es eine unzählige Auswahl an Mustervorlagen. Nachfolgend finden Sie eine kleine Auswahl an Verweisen mit ausführlichen Infos dazu, um einen Überblick und Hilfestellungen zu geben.

In jedem Fall sollte zusätzlich zu einer Patientenverfügung auch eine Vorsorgevollmacht zur Durchsetzung des Willens verfasst werden. Andernfalls kann es problematisch werden kann, wenn die Angaben in der Patientenverfügung nicht mit dem tatsächlichen Fall übereinstimmen.


Meldungen zum Thema Patientenverfügungen und Vorsorgevollmacht

2017

05.07.17: Veranstaltungstipp für 23.09.17: „Zwischen Planungssicherheit und Sorgegesprächen – Nachdenken über Vorsorgeprogramme in der Alten- und Behindertenhilfe“

Mit Paragraph 132g SGB V, eingeführt im neuen Hospiz- und Palliativgesetz (HPG), ist die Beratung zur „Gesundheitlichen Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase“ eine bezahlte Leistung der Krankenkassen geworden, die in möglichst vielen Institutionen der Alten- und Behindertenhilfe angeboten werden soll.

Veranstaltung zum Thema Advance Care Planning u.a.

Zeit und Ort: 23.09.2017, 10.00 – 18.30 Uhr in der Katholischen Hochschule (KatHO) Nordrhein-Westfalen in Münster

Gemeinsame Veranstaltung von: Biopolitisches Forum BioSkop e.V., Essen | Institut für Palliative Care und OrganisationsEthik – IFF Wien | Hospiz-Stiftung OMEGA Bocholt e.V.

In Kooperation mit: Kath. Hochschule NRW, Institut für Teilhabeforschung, Münster

Ausführliche Informationen zum Thema und Programm


25.03.17: Bundesgerichtshof-Urteil Patientenverfügung: Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung

Eingang BundesgerichtshofDer u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.

Der Bundesgerichtshof hat am 24.03.17 seinen Beschluss dazu vom 8. Februar 2017 (XII ZB 604/15) veröffentlicht.

Mehr zum Bundesgerichtshof-Urteil Patientenverfügung: Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung


2016

09.08.16 Urteil des Bundesgerichtshofs: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.

Mehr in der Pressemitteilung des Bundesgerichtshof vom 09.08.16


2014

16.10.14: Bundesgerichtshof-Urteil: Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen

Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss.

Mehr in der PRESSEMITTEILUNG des Bundesgerichtshof vom 16.10.14


2013

29.03.13: Patientenverfügung und Organentnahme: Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. rät zum Widerspruch gegen Hirntoduntersuchung

Im Zusammenhang mit einer am 19. März 2013 veröffentlichten „Orientierungshilfe“ der Bundesärztekammer (BÄK) zum Verhältnis von Patientenverfügung und Organspende übte der Verein Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO) scharfe Kritik und beklagte eine Irreführung der Patienten. Die BÄK vertritt in ihrem Papier die Auffassung, dass es kein Widerspruch sein muss, wenn Menschen in einer Patientenverfügung lebensverlängernde Maßnahmen ausschließen und gleichzeitig ihre Organspendebereitschaft dokumentieren (siehe das Themenspecial vom 23.03.2013).

Mehr im Themenspecial zu Patientenverfügung und Organentnahme: Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. rät zum Widerspruch gegen Hirntoduntersuchung


26.03.13: Bundesärztekammer-Arbeitspapier zu Patientenverfügung und Organspendeerklärung veröffentlicht – Orientierungshilfe für Ärzte in Konfliktsituationen

Nach Ansicht der Bundesärztekammer (BÄK) muss es kein Widerspruch sein, wenn Menschen in einer Patientenverfügung lebensverlängernde Maßnahmen ausschließen und gleichzeitig ihre Organspendebereitschaft dokumentieren. Dies geht aus einem BÄK-Arbeitspapier zum Verhältnis von Patientenverfügung und Organspendeerklärung hervor, das am 19.03.13 in Berlin vorgestellt wurde. Das Papier soll eine Orientierungshilfe für Ärzte in Konfliktsituationen sein.
Bei diversen Verbänden stieß die „Orientierungshilfe“ jedoch auf massive Kritik.

Mehr im Themenspecial auf www.organspende-aufklaerung.de: Bundesärztekammer-Arbeitspapier zu Patientenverfügung und Organspendeerklärung veröffentlicht – Orientierungshilfe für Ärzte in Konfliktsituationen


2012

26.01.12: Resolution verabschiedet – Parlamentarische Versammlung des Europarats fordert Anerkennung von Patientenverfügungen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg hat am 25.01.12 mit einer Entschließung die 47 Mitgliedsländer aufgefordert, Regelungen für Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten zu erlassen, um damit einen zuvor geäußerten Patientenwillen stärker zu berücksichtigen.

Mehr im Themenspecial: Resolution verabschiedet – Parlamentarische Versammlung des Europarats fordert Anerkennung von Patientenverfügungen


2010

02.09.10: Ein Jahr Patientenverfügungsgesetz: Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung drängt auf Nachbesserungen

Am 1. September 2009 trat das Patientenverfügungsgesetz in Kraft, mit dem die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt werden. Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung hat hierzu eine erste Bilanz gezogen und Nachbesserungen an den Regelungen gefordert.

Mehr im Themenspecial zu einem Jahr Patientenverfügungsgesetz


28.07.10: Keine Lebensverlängerung um jeden Preis: Deutscher Hospiz- und PalliativVerband begrüßt ausdrücklich das BGH-Urteil

Für die Hospiz- und Palliativarbeit steht seit jeher die Würde und Selbstbestimmung des schwerstkranken und sterbenden Menschen im Mittelpunkt einer Begleitung. Durch das unlängst erlassene Urteil des Bundesgerichtshofs (siehe Themenspecial vom 27.06.10 unten) sieht der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) dieses Selbstbestimmungsrecht der Patienten nochmals gestärkt. Aufgrund der anhaltenden Diskussionen in der Öffentlichkeit zu diesem Thema, sieht sich der Verband in einer Pressemitteilung vom 28.07.2010 veranlasst, erneut hierzu Stellung zu beziehen.

Mehr zur Klarstellung des Deutschen Hospiz- und PalliativVerband zum Urteil des BGH


27.06.10: Bundesgerichtshof fällt richtungsweisendes Urteil zur Sterbehilfe

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 25. Juni 2010 sein abschließendes Urteil zu grundsätzlichen Fragen der Sterbehilfe gefällt. Demnach ist der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung nicht strafbar, wenn ein entsprechender klarer Patientenwille vorliegt, entschieden die Richter. In diesem Fall könne nicht nur ein Behandlungsabbruch durch bloßes Unterlassen weiterer Ernährung, sondern auch durch „aktives Tun“ wie etwa der Entfernung einer Nahrungssonde gerechtfertigt sein.

Der BGH hob damit die Verurteilung des Medizinrechtlers Wolfgang Putz wegen versuchten Totschlags auf und sprach ihn frei. Das Urteil könnte nun weitreichende Folgen für nichteinwilligungsfähige Schwerkranke, insbesondere Komapatienten haben.

Mehr im Themenspecial zum Bundesgerichtshof-Urteil zur Sterbehilfe


04.05.10: Anstehendes Urteil: Bundesgerichtshof entscheidet über Sterbehilfe

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich am 2. Juni 2010 mit den grundsätzlichen Fragen der Sterbehilfe befasst. In dem Verfahren wird über die Revision des Münchner Rechtsanwalt für Medizinrecht und Lehrbeauftragter für Recht und Ethik der Medizin an der Ludwig-Maximilians-Universität München Wolfgang Putz (59) verhandelt, der im April 2009 vom Landgericht Fulda wegen aktiver Sterbehilfe zu neun Monaten Haft verurteilt worden war. Die Strafe wurde damals gegen Zahlung von 20.000 EUR zur Bewährung ausgesetzt. In dem BGH-Verfahren geht es im Kern darum, Fragen der strafrechtlichen Erlaubtheit und Grenzen von passiver Sterbehilfe zu klären und auch zur gesamten Rechtslage nach dem neuen Patientenverfügungsgesetz vom 1. September 2009 Stellung zu nehmen.

Mehr im Themenspecial zum anstehenden Urteil: Bundesgerichtshof entscheidet über Sterbehilfe


30.04.10: Nach Gesetzesänderung im Betreuungsrecht: Empfehlungen der Bundesärztekammer zum Umgang mit Patientenverfügungen überarbeitet

Um den Ärztinnen und Ärzten in Deutschland eine Orientierung zu geben, wie sie mit Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten umgehen sollten, hat die Bundesärztekammer (BÄK) gemeinsam mit der Zentralen Ethikkommission bei der BÄK die bisherigen Empfehlungen überarbeitet. Dies teilte die Bundesärztekammer in einer Presseaussendung vom 30. April 2010 mit.

Mehr zu den überarbeiteten Empfehlungen der Bundesärztekammer zum Umgang mit Patientenverfügungen


10.03.10: Umfrage zu Patientenverfügungen: Frauen entscheiden sich häufiger für Patientenverfügung als Männer

In Deutschland haben mehr Frauen als Männer für den Krankheitsfall eine so genannte Patientenverfügung verfasst. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Gesundheitsmagazins „Apotheken Umschau“ herausgefunden, deren Ergebnisse am 8. März 2010 veröffentlicht wurden.

Mehr zur Umfrage zu Patientenverfügungen


05.01.10: Österreich: Studie zeigt geringe Akzeptanz der Patientenverfügung

Mehr als drei Jahre nach Inkrafttreten des Patientenverfügungsgesetzes (PatVG) in Österreich haben weniger als vier Prozent der Bevölkerung dieses Instrument in Anspruch genommen. Nur ein Prozent der Bevölkerung hat eine „verbindliche“ Patientenverfügung verfasst, rund 2,5 Prozent nur eine so genannte „beachtliche“ – d.h. eine gesetzlich nicht bindende – Patientenverfügung. Dies ist das Ergebnis einer kürzlich veröffentlichten empirischen Studie des Wiener Instituts für Ethik und Recht in der Medizin. Sie wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit durchgeführt.

Mehr zur Studie zur Akzeptanz der Patientenverfügung in Österreich


2009

28.08.09: Warnung vor Webfehler in den Neuregelungen zu Patientenverfügungen: Fachverbände empfehlen ergänzende Vorsorgevollmachten

Am 1. September 2009 tritt die gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen in Kraft. Damit sind die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt.

Fachorganisationen warnten anlässlich des Inkrafttretens der Gesetzesänderungen, eine Verfügung ohne gleichzeitige Benennung eines Bevollmächtigten abzufassen.

Mehr im Themenspecial zur Neuregelungen von Patientenverfügungen


08.08.09: Nach Neuregelung zu Patientenverfügungen: Gesteigerter Beratungsbedarf und hohe Selbstkosten für Patienten

Mitte Juni 2009 hat der Deutsche Bundestag mit Verabschiedung eines Patientenverfügungsgesetz die Neuregelungen zu Patientenverfügungen beschlossen. Vor diesem Hintergrund hat der NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V., in einer Pressemitteilung vom 07.08.09 auf einen gesteigerten Beratungsbedarf durch Hausärzte und die mit einer Beratung verbunden Kosten für die Patienten hingewiesen.

Mehr im Themenspecial zum gesteigerten Beratungsbedarf und hohe Selbstkosten für Patienten


11.07.09: Bundesratsentscheidungen: Weg frei für Regelung von Patientenverfügungen, Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus und Palliativmedizin als Pflichtlehrfach im Medizinstudium

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 10. Juli 2009 den Weg für zahlreiche Gesetze frei gemacht, darunter auch für diverse neue gesundheitlich relevante Regelungen. So ließ die Länderkammer die kürzlich im Bundstag nach langjähriger Debatte beschlossene Neuregelung für Patientenverfügungen (siehe das Themenspecial vom 18.06.09) passieren und verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Mehr im Themenspecial zu den Bundesratsbeschlüssen zur Regelung von Patientenverfügungen, Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus und Palliativmedizin als Pflichtlehrfach im Medizinstudium


28.06.09: Umfrage zu Patientenverfügungen: Sieben von zehn Deutschen wollen lieber Angehörige entscheiden lassen

Die meisten Deutschen verzichten offenbar auf eine Patientenverfügung und vertrauen ihrem Umfeld, oder haben sich einfach noch nicht mit dem Thema beschäftigt. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen GfK-Umfrage unter 1.973 Personen ab 14 Jahren im Auftrag der „Apotheken Umschau“. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann.

Mehr zur Umfrage zu Patientenverfügungen: Sieben von zehn Deutschen wollen lieber Angehörige entscheiden lassen


18.06.09: Ende einer langen Debatte: Deutscher Bundestag beschließt Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen

Am 18. Juni 2009 hat sich der Deutsche Bundestages auf ein Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen geeinigt. Er beschloss in dritter Lesung mit einer Mehrheit von 317 Stimmen bei 233 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen einen Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP) und weiterer Parlamentarier, der die Patientenverfügung als Rechtsinstitut im Betreuungsrecht verankert. Damit wurde nach gut sechs Jahren Diskussion über das Thema nach langjähriger Uneinigkeit kurz vor Ende der Legislaturperiode ein vorläufiger Schlusspunkt in der Debatte gesetzt.

Mehr im Themenspecial zur Endabstimmung über ein Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen am 18.06.09


29.05.09: Eklat über Abstimmungsreihenfolge: Debatte und Schlussabstimmung über Patientenverfügungsgesetz verschoben

Die für den 28. Mai 2009 angekündigte Bundestagsdebatte mit abschließender Abstimmung über eine gesetzliche Absicherung von Patientenverfügungen, das sogenannte Patientenverfügungsgesetz wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Grund hierfür waren Streitigkeiten der Gesetzesinitiatoren über die Abstimmungsreihenfolge der vorliegenden Gesetzentwürfe und Anträge.

Mehr im Themenspecial zum Eklat über Abstimmungsreihenfolge: Debatte und Schlussabstimmung über Patientenverfügungsgesetz verschoben


23.05.09: Endphase in Debatte über Patientenverfügungsgesetz: Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag am 28. Mai

Nach Abschluss der Debatte über eine Neuregelung von Spätabtreibungen vergangene Woche geht vermutlich nun auch die Debatte über eine rechtliche Absicherung von Patientenverfügungen in die letzte Runde. Laut Tagesordnung zur kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages stimmen die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung am Donnerstag, den 28. Mai, nach vorheriger ca. 75-minütiger Aussprache über insgesamt drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe ab, die Patientenverfügungen künftig rechtlich bindend machen wollen.

Mehr im Themenspecial zur geplanten Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag am 28. Mai 2009 über ein Patientenverfügungsgesetz


06.03.09: Debatte über Patientenverfügungen: Uneinigkeit bei Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages

In einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 04. März 2009 diskutierten neun Sachverständige über drei vorliegende Gesetzentwürfe für eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen. Wie diese Regelungen konkret aussehen sollen, ist allerdings nach wie vor umstritten. Die nahezu einhellige Meinung der geladenen Experten war, dass eine gesetzliche Regelung notwendig ist. Gegenteilige Forderungen der Bundesärztekammer wiesen sie zurück. Zudem forderten Mediziner die Stärkung der Palliativmedizin.

Mehr im Themenspecial zur Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zu Patientenverfügungen


23.01.09: Erneute Debatte im Deutschen Bundestag zu Patientenvefügungen

Am 21. Januar 2009 berieten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erneut über eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen. Zur Diskussion standen in der kontroversen Debatte mit 15 Rednerinnen und Rednern zwei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe. Im Kern geht es dabei um die Frage der Verbindlichkeit und der Reichweite der Gültigkeit.

Mehr im Themenspecial zur erneuten Debatte im Deutschen Bundestag über Patientenverfügungen


2008

22.11.08: Dritter Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen vorgelegt

Eine Gruppe um die Abgeordneten Wolfgang Zöller (CSU), Dr. Hans Georg Faust (CDU), Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD) und Monika Knoche (Die Linke) hat einen neuen Gesetzentwurf zur Regelung von Patientenverfügungen vorgestellt. Er soll laut den Verfassern ein Mittelweg zu den beiden bestehenden Gesetzentwürfen der Abgeordnetengruppen um Wolfgang Bosbach (CDU) und Joachim Stünker (SPD) bilden.

Mehr im Themenspecial zum dritten Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen


24.10.08: Zweiter Gruppenantrag zur Regelung von Patientenverfügungen vorgestellt

In die Debatte um Patientenverfügungen haben die Abgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU/CSU), Katrin Göhring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), René Röspel (SPD) und Otto Fricke (FDP) einen neuen gemeinsamen Gesetzwurf vorgestellt.

„Ziel unseres gemeinsamen Gesetzentwurfs ist es, das Selbstbestimmungsrecht und das Patientenwohl auch in Situationen zu stärken, in denen der Patient das Bewusstsein verloren hat und darum keine eigene Entscheidung über die Fortsetzung oder den Abbruch einer medizinischen Behandlung mehr treffen kann. Dazu werden die Patientenverfügung und die Vorsorgevollmacht gesetzlich geregelt“, erklärten die Abgeordneten in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 21.10.08.

Mehr im Themenspecial: Zweiter Gruppenantrag zur Regelung von Patientenverfügungen vorgestellt


30.06.08 Bundestagsdebatte über Patientenverfügungen (Teil 2)

Am 26.06.08 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen debattiert. Hierzu gibt es ein umfangreiches Themenspecial mit allen Dokumenten, Plenarprotokollauszug und Pressespiegel.

Mehr im Themenspecial zur Bundestagsdebatte am 26.06.08 über Patientenverfügungen (Teil 2)


31.05.08: Deutscher Bundestag berät am 19.06.08 gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen (Teil 1)

Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am 19.06.08 in erster Lesung über eine rechtliche Regelung von Patientenverfügungen beraten.

(Ergänzt am 06.06.08: Die Debatte wurde verschoben!)

Mehr im Themenspecial zur geplanten Bundestagsdebatte über Patientenverfügungen (Teil 1)


12.05.08: Patientenverfügungsgesetz – Neues Bündnis aus Union und Grünen

Nach der Debatte um eine Änderung des Stammzellgesetzes steht nun die gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen an. Offenbar zeichnet sich Medienberichten zufolge hierbei im Bundestag eine neue Allianz zwischen Union und Bündnis 90/ Die Grünen ab. Konkret arbeiten Vertreterinnen und Vertreter beider Fraktionen offenbar an einem gemeinsamen alternativen Gesetzentwurf, der den kirchlichen Positionen in Bezug auf die Verbindlichkeit und Umsetzung von Patientenverfügungen nahe kommt und der vor einer zu schnellen Lebensbeendigung schützen soll.

Mehr dazu im Themenspecial Patientenverfügungsgesetz – Neues Bündnis aus Union und Grünen im Deutschen Bundestag.


08.03.08: Patientenverfügungsdebatte – Erster Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht

Nach längerer Pause kommt in die Debatte über eine gesetzliche Reglung von Patientenverfügungen wieder Bewegung. Am 06.03.08 haben die Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP), Dr. Luc Jochimsen (Die Linke) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Mehr dazu im Themenspecial Patientenverfügungsgesetz: Erster Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht.


2007

12.07.07: Patientenverfügungen: Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland fordert Verbesserung der Rechtssicherheit

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat sich für eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen ausgesprochen. Patienten, Angehörige und Ärzte bräuchten mehr Rechtssicherheit bei Entscheidungen am Lebensende, heißt es in den „Eckpunkten des Rates der EKD für eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen“ vom 22. Juni 2007. Das Papier wurde laut Pressemitteilung vom 11. Juli 2007 in der vergangenen Woche den Abgeordneten des Deutschen Bundestages übersandt.

Mehr zum Eckpunktepapier des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zu Patientenverfügungen


22.06.07: Debatte um Patientenverfügungen: Dritter überfraktioneller Gesetzentwurf vorgelegt

In die Debatte über die Regelung von Patientenverfügungen ist erneut Bewegung gekommen. Am 19. Juni 2007 haben Vertreter der Fraktionen von SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur gesetzlichen Verankerung der Patientenverfügung vorgestellt. Damit liegt nun ein Dritter Entwurf zu diesem Themenkomplex vor.

Mehr im Themenspecial zum Dritten überfraktionellen Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen


17.05.07: 110. Deutscher Ärztetag gegen weitgehendes Gesetz zur Patientenverfügung

Vom 15. bis 18. Mai fand in Münster der 110. Deutsche Ärztetag statt. Dabei sprachen sich in einem Beschluss die Teilnehmer gegen eine umfangreiche rechtliche Regelung von Patientenverfügungen aus. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Bundesärztekammer vom 16. Mai 2007 hervor.

Mehr im Themenspecial zum Ärztetag-Beschluss gegen ein weitgehendes Gesetz zur Patientenverfügung


30.03.07: Bundestagsdebatte über Patientenverfügungen am 29.03.07

Am 29. März hat der Deutsche Bundestag erstmals ausführlich über mögliche gesetzliche Regelungen für Patientenverfügungen debattiert. In der knapp dreieinhalbstündigen Debatte, bei der zuvor der Fraktionszwang aufgehoben wurde, legten 33 Abgeordnete aller Fraktionen ihre Positionen dar. Weitere neun Abgeordnete gaben ihre Reden schriftlich zu Protokoll. Dabei wurde deutlich, wie schwierig es offenbar werden wird, zu einer gemeinsamen tragbaren Regelung zu finden.

Wir haben ein umfangreiches Themenspecial zur Debatte zusammengestellt mit Pressespiegel, Dokumenten und Stellungnahmen. So kann sich jede(r) einen Überblick über die bisherige Diskussion verschaffen.

Zum Themenspecial zur Bundestagsdebatte über Patientenverfügungen am 29.03.07


15.03.07: Fragwürdiges Verfahren: Entscheidung über Leben und Tod mittels Computerprogramm

Wissenschaftlern des Department of Clinical Bioethics der National Institutes of Health in Bethesda, Maryland, USA, haben ein neues Computerprogramm entwickelt, das den mutmaßlichen Willen schwer kranker Patienten ermitteln soll, die sich über ihre medizinische Behandlung nicht mehr äußern können. Die Ergebnisse einer Studie wurden nun in dem Fachblatt Public Library of Science Medicine (Ausgabe March 2007, Volume 4, Issue 3) veröffentlicht. Mittels dieser Software soll eine bessere Entscheidung ermöglicht werden als bei einer Befragung von Angehörigen. Diese könnte notwendig werden, wenn z.B. keine Patientenverfügung vorliegt.

Mehr zum Fragwürdigen Verfahren von Entscheidung über Leben und Tod mittels Computerprogramm


28.02.07: Debatte über Patientenverfügungen: Fachtagung mit kontroverser Diskussion über Verbindlichkeit

Als Auftakt für die in den nächsten Wochen im Deutschen Bundestag geplante Debatte über Patientenverfügungen fand am 27. Februar 2007 in Berlin eine gemeinsame Tagung der Humanistischen Union und der Heinrich-Böll-Stiftung statt unter dem Titel „Die Freiheit zu sterben. Selbstbestimmung durch Sterbehilfe und Patientenverfügung.“ An der Veranstaltung, nahmen zahlreiche Abgeordnete als Referenten und Diskussionsteilnehmer teil.

Mehr zur Fachtagung „Die Freiheit zu sterben. Selbstbestimmung durch Sterbehilfe und Patientenverfügung.“ der Humanistischen Union und der Heinrich-Böll-Stiftung


08.02.07: Debatte über Patientenverfügungen: Deutsche Hospiz Stiftung stellt Checkliste zu Vorsorgedokumenten vor

Vor dem Hintergrund noch ausstehender gesetzlicher Regelungen zu Patientenverfügungen hat die Deutsche Hospiz Stiftung am 07.02.07 in Berlin eine Checkliste zur Prüfung der Praxistauglichkeit von Vorsorgedokumenten vorgestellt.

„Während im Bundestag noch immer erst an Entwürfen für eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen gearbeitet wird, fragen immer mehr Menschen, ob es Sinn macht, eine Patientenverfügung zu verfassen“, erklärte der Geschäftsführer der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, in einer Presseaussendung vom selben Tag. Unabhängig von inhaltlichen Details eines Patientenverfügungsgesetzes mache es die Checkliste jedem möglich, seine Vorsorgedokumente selbst zu überprüfen.

Mehr im Themenspecial zur Checkliste zu Vorsorgedokumenten


2006

13.12.06: Vorstoß zur gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen: Gruppenanträge der Koalition Anfang 2007

Nachdem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit ihren Vorstößen bisher gescheitert ist, wollen nun SPD und Union im Deutschen Bundestag die Patientenverfügung gesetzlich regeln. Dafür soll es zu Beginn des Jahres 2007 zwei unterschiedliche Gruppenanträge im Parlament geben. Dies berichtete der Berliner Tagesspiegel in der Online-Ausgabe vom 11. Dezember 2006.

Mehr zum Vorstoß zur gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen: Gruppenanträge der Koalition Anfang 2007


26.10.06: Einig: Bundesärztekammer und Kirchen zu Patientenverfügungen und Suizidbeihilfe

Aktuelle Fragen der Gesundheitsreform, Initiativen zur Verringerung der Spätabtreibungen sowie der Umgang mit Patientenverfügungen und der Fürsorge am Lebensende standen im Mittelpunkt eines Gespräches, das am 25. Oktober 2006 in Bonn zwischen Vertretern der Bundesärztekammer, der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) stattfand.

Mehr zum Spitzengespräch: Bundesärztekammer und Kirchen zu Patientenverfügungen und Suizidbeihilfe


06.10.06: Appell „Für ein Leben bis zuletzt“: Hospizvereinigung warnt vor Legalisierung von Patientenverfügungen

Zum Welthospiztag am 7. Oktober hat die Hospizvereinigung „OMEGA – Mit dem Sterben leben e.V.“ und die bioethik-kritische Organisation „BioSkop e.V.“, mit einem Aufruf die Kampagne „Leben bis zuletzt – mit Menschen statt Papieren“ gestartet. Kern des Aufrufs ist die Selbstverpflichtung von Hospizen, vorformulierte Patientenverfügungen, die tödliche Therapie- und Versorgungsabbrüche bei einwilligungsunfähigen Menschen einfordern, weder anzuerkennen noch zu verbreiten. Gleichzeitig werden Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, Patientenverfügungen nicht wie geplant rechtsverbindlich zu machen.

Mehr im Themenspecial zum Appell „Für ein Leben bis zuletzt“


27.01.06: Streit um Verbindlichkeit von Patientenverfügungen: FDP-Fraktion fordert Vorlage eines Gesetzentwurfs

Die FDP-Fraktion des Bundestages hat in einem Antrag vom 18. Januar 2006 die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die notwendigen Klarstellungen zur Bindungswirkung von Patientenverfügungen vornimmt. Diese seien „dringend erforderlich“, da es eine uneinheitliche Rechtsprechung mit sich widersprechenden Entscheidungen über die Bindungswirkung gebe.

Mehr im Themenspecial zum Streit um Verbindlichkeit von Patientenverfügungen: FDP-Fraktion fordert Vorlage eines Gesetzentwurfs


2004

08.11.04: Bundesjustizministerin Zypries legt Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen vor

Am 05.11.04 hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die sogenannten „Eckpunkte zur Stärkung der Patientenautonomie“ vorgestellt, sowie dazu den „Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrecht“.
Dieser Gesetzentwurf ist bei Abgeordneten quer durch alle Parteien und bei Verbänden auf heftige Kritik gestossen.

Mehr zum Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen von Bundesjustizministerin Zypries


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