13.11.07: Ärztlich assistierter Suizid als Präzedenzfall: Gegenwind für Dignitas-Vorhaben

13.11.07: Ärztlich assistierter Suizid als Präzedenzfall: Gegenwind für Dignitas-Vorhaben

Die Sterbehilfeorganisation Dignitate, deutscher Ableger des umstrittenen Schweizer Sterbehilfevereins Dignitas, sorgt weiter für Diskussionsstoff. Wie der Dignitate-Vorsitzende, Uwe-Christian Arnold, gegenüber der Frankfurter Rundschau am 19.11.07 sagte, habe man einen pensionierten Mediziner gefunden, der einem Schwerkranken beim Suizid helfen will. Damit will der Verein in Deutschland einen Präzedenzfall schaffen, um den ärztlich assistierten Suizid mit Hilfe der Gerichte zu legalisieren (siehe das Themenspecial vom 27.10.2007 unten). Als Termin nannte Arnold bei Stern.de „in den ersten Monaten 2008“. Ein Ort für das Vorhaben wurde nicht bekannt gegeben.

Heftige Kritik an Dignitas gab es von Abgeordneten von SPD und CDU/CSU, von Kirchen- und Ärztevertretern. Im Interview mit dem Deutschlandradio am 22.11.07 forderte der Vorsitzende der Ärztevereinigung Marburger Bund, Rudolf Henke, ein Verbot kommerzieller Beihilfe zur Selbsttötung. Die „provokanten Spiele“ mit dem kalkulierten Rechtsbruch der Sterbehilfe-Organisation Dignitas in Deutschland müssten unterbunden werden, sagte Henke. Kommerzielle Beihilfe zur Selbsttötung müsse ein Straftatbestand werden.

Bundesärztekammer: Gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung per Gesetz verbieten

Auch der der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, hat nachdrücklich gefordert, gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung per Gesetz zu verbieten. Er unterstützte damit Überlegungen der Koalition, gegen die geschäftsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung gesetzlich vorzugehen und einen neuen Straftatbestand einzuführen. „Töten gehört nicht zum Handwerk des Arztes und der Ärztin, und Beihilfe auch nicht, das ist seit Hippokrates so“, sagte der Ärztepräsident im RBB-Inforadio am 21.11.07. „Die Menschen müssen wissen, dass wir für das Leben eintreten.“ Zwar sei es die Aufgabe von Medizinern, „unnötiges Leid zu verhindern, nicht aber den Tod zu bestimmen“, so Hoppe.

Politiker von SPD und CDU forderten massive Gegenmaßnahmen gegen den Dignitas-Plan, einen Präzedenzfall in Deutschland vorzubereiten. „Wir werden das Treiben von Dignitas in Deutschland beenden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz laut Rheinischer Post vom 20.11.08. Die Rechtslage sei dafür völlig ausreichend.

Auch Hubert Hüppe, MdB, CDU und für Bioethik zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, forderte, man müsse da „knallhart durchgreifen.“ Falls Dignitas tatsächlich ein Tötungsdelikt vorbereite, müssten die Sicherheitsbehörden schon präventiv eingreifen, so Hüppe. Zudem forderte er eine Prüfung aller juristischen Schritte für ein Verbot von Dignitas.

Aufweichung des Tabus der Sterbehilfe in Deutschland

Von Seiten der Kirchen warnte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Karl Lehmann vor einer Aufweichung des Tabus der Sterbehilfe in Deutschland. Die Politik müsse eine Grauzone verhindern und einen Wertekonsens sichern, erklärte er laut Welt-Online vom 20. November. Zudem sei bei solch einem Vorgehen der Sterbehilfe-Vereine letztlich auch zu befürchten, dass das Lebensrecht Behinderter infrage gestellt werde.

Der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, warf Dignitas in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 20. November einen „gezielten Rechtsbruch“ vor. Dies verstoße gegen deutsches Recht und die ärztliche Standesethik.

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