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30.03.07, ergänzt am 22.06.07: Bundestagsdebatte über Patientenverfügungen am 29.03.07

Am 29. März hat der Deutsche Bundestag erstmals ausführlich über mögliche gesetzliche Regelungen für Patientenverfügungen debattiert. In der knapp dreieinhalbstündigen Debatte, bei der zuvor der Fraktionszwang aufgehoben wurde, legten 33 Abgeordnete aller Fraktionen ihre Positionen dar, weitere neun Abgeordnete gaben ihre Reden schriftlich zu Protokoll (siehe unten). Dabei wurde deutlich, wie schwierig es offenbar werden wird, zu einer gemeinsamen tragbaren Regelung zu finden.

Frage der Reichweitenbeschränkung

Im Kern ging es um die Frage der so genannten Reichweitenbeschränkung, d.h. ob Patientenverfügungen nur bei "unumkehrbar tödlichem Verlauf" gelten sollen, um einen weitreichenden Lebensschutz zu gewährleisten, wie es ein Gesetzentwurf der Angeordneten Wolfgang Bosbach (CDU/CSU), René Röspel (SPD), Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) und Otto Fricke (FDP) u.a. vorsieht, oder ob Patientenverfügungen auch bei nicht tödlich verlaufenden Krankheitsfällen z.B. im Wachkoma oder bei schwerster Demenz verbindlich sein sollten. Hierzu hat der Abgeordnete Joachim Stünker (SPD) zusammen mit anderen Kollegen einen Entwurf verfasst. Demnach soll ein Patient auch dann den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen verfügen können, wenn seine Erkrankung nicht zwingend zum Tod führt. Das Grundgesetz begründe keine "Pflicht zu leben", so die Argumentation. Bosbach begründete eine Reichweitenbeschränkung damit, dass diese "zum Wohl des Patienten erforderlich" sei und warnte vor einer "Lebensbeendigung von Erkrankten, die an ihrer Erkrankung nicht sterben müssten". Es müsse ein Ausgleich zwischen dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und der Lebensschutzpflicht des Staates gefunden werden. Er plädierte für den Grundsatz "Im Zweifel für das Leben". Bundesjustizministerin Zypries äußerte in ihrer Rede dagegen erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit einer Reichweitenbeschränkung.

In der kontrovers, aber doch sachlich geführten Debatte gingen die Meinungen der Abgeordneten in den Fragen einer Reichweitenbeschränkung weit auseinander. Nicht wenige plädierten dafür, gar keine Regelungen für das Lebensende zu erlassen, da dieser Bereich nicht wirklich zu regeln sei. Die Gesetzentwürfe selbst standen noch nicht zur Abstimmung.

Weiteres Verfahren

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fasste in einer Zwischenbemerkung die Debatte mit den Worten zusammen, dass es eine "rundum überzeugende Lösung nicht gibt". Medienberichten zufolge soll die Diskussion nun zunächst in den Fraktionen fortgesetzt werden. Konkrete Gesetzesanträge könnte dann der Bundestag im Sommer beraten.

Unmittelbar vor der Debatte warnten u.a. die beiden Kirchen vor einer Überbewertung der Patientenverfügungen und einer unbeschränkten Reichweite und forderten den dringend notwendigen Ausbau von Hospizwesen und Möglichkeiten palliativmedizinischer Begleitung.

Nachfolgend haben wir einige Dokumente, Stellungnahmen und die relevanten Auszüge aus dem Plenarprotokoll vom 29.03.07 zusammgestellt sowie einen umfangreichen Pressespiegel, der einen Überblick über die Resonanz in den (Online-)Medien bietet. Weitere Ergänzungen folgen, bis ein einsprechendes Gesetz verabschiedet wurde bzw. beschlossen wurde, keines zu erlassen!

Ergänzung am 22.06.07

Mittlerweile stehen drei Gesetzentwürfe zur Auswahl. Der letzte stammt von einer überfraktionellen Gruppe um Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP), Lukrezia Jochimsem (Die Linke) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen). Ziel der jüngsten Vorlage sei mehr Selbstbestimmung für die Patienten. Der Gesetzentwurf stärke die Verbindlichkeit der Verfügungen, lehnt eine Reichweitenbeschränkung ab und begrenzt die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichtes, teilten die Mitglieder des Bundestages Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP), Dr. Luc Jochimsen (Die Linke) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) in einer gemeinsamen Presseaussendung am 19.06.07 mit. Zwei Wochen zuvor haben die Abgeordneten Hans Georg Faust (CDU) und Wolfgang Zöller (CSU) ebenfalls einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach Verfügungen zwar in jedem Fall verbindlich sein sollen, Arzt und Betreuer aber in jedem Einzelfall prüfen müssten, ob der schriftlich fixierte Wille mit dem aktuellen Zustand des nicht äußerungsfähigen Patienten übereinstimmt. Mehr dazu im Pressespiegel.

Zusatzinformationen:

Bereits im November 2004 gab es einen Versuch, die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen gesetzlich zu regeln, der jedoch gescheitert ist. Siehe dazu unser Themenspecial vom 08.11.04: Bundesjustizministerin Zypries legt Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen vor.

In der Rubrik "Dokumente" finde Sie weitere umfangreiche Hintergrundinformationen zum Thema Patientenverfügungen.
 

Dokumente und Stellungnahmen

PDF Protokoll der Bundestagsdebatte vom 29.03.07 über Patientenverfügungen
Auszug aus dem offiziellen Plenarprotokoll 16/91, Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht der 91. Sitzung, Berlin, den 29. März 2007
55 Seiten (470 kb)

PDF Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts
Diskussionsentwurf des rechtspolitischen Sprechers der SPD, Joachim Stünker, MdB, zu Patientenverfügungen
29 Seiten vom 19.04.05

PDF Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügunggesetz - PatVerfG)
Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU/CSU), René Röspel (SPD), Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) und Otto Fricke (FDP) u.a.
Deutscher Bundestag, Drucksache 16/...
40 Seiten, vorgestellt am 23.03.07

PDF Stellungnahme der Deutschen Hospiz Stiftung zum Entwurf Bosbach/Röspel für ein Patientenverfügungsgesetz
3 Seiten vom 26.03.07

Keine Abwertung kranker und behinderter Menschen
Marburg (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe und eine Reihe weiterer Verbände plädieren dafür, dass es keine Abwertung kranker und behinderter Menschen bei der Debatte zu Patientenverfügungen geben dürfe.
KOBINET-NACHRICHTEN 29.03.07

"Mensch ist nicht Herr über Leben und Tod" / Patientenverfügung: Kolpingwerk fordert Wahrung der Menschenwürde
Köln - Anlässlich der im Deutschen Bundestag anstehenden Erörterung einer neuen gesetzlichen Regelung zur Geltung von Patientenverfügungen tritt das Kolpingwerk Deutschland nachdrücklich für die Wahrung der Menschenwürde in allen Lebensphasen ein. Dies bedeute für Patientenverfügungen eine eng gezogene Reichweitenbeschränkung.
PRESSEMITTEILUNG Kolpingwerk Deutschland 22.03.2007

PDF Bekanntmachungen: Empfehlungen der Bundesärztekammer und der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis
Bekanntgaben der Herausgeber: Bundesärztekammer
Deutsches Ärzteblatt 104, Ausgabe 13 vom 30.03.2007, Seite A-891
 

Pressespiegel zur Bundestagsdebatte über Patientenverfügungen

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl von Meldungen ab Januar 2007 bis zur Bundestagsdebatte am 29.03.07 und später, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Weitere Ergänzungen folgen. Zum besseren Verständnis empfehlen wir Neueinsteigern in die Thematik unten anzufangen.

Juni 2007

Patientenverfügungen: Hoppe begrüßt Unionsentwurf
Deutsches Ärzteblatt 104, Ausgabe 25 vom 22.06.2007

Und noch ein Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen
Abgeordnete sind gegen Reichweitenbegrenzung
BERLIN (af). In der Debatte um eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen sind gestern mehrere Abgeordnete von SPD, Grünen, FDP und der Linken mit einem neuen Gesetzentwurf ins Rennen gegangen.
Ärzte Zeitung, 20.06.2007

SPD bei Patientenverfügung mit Opposition einig
Bundestagsabgeordnete von SPD, FDP, Grünen und der Linken haben einen Gesetzentwurf zur Patientenverfügung vorgelegt. Im Mittelpunkt steht die Selbstbestimmung der Kranken.
NETZEITUNG.DE 20.06.2007

Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen und Patien-ten und schafft Rechtssicherheit
Heute haben Abgeordnete aus mehreren Fraktionen einen gemeinsam Gesetzentwurf zur gesetzlichen Verankerung der Patientenverfügung vorgelegt. Hierzu erklärt Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen):
In unserem Gesetzentwurf haben wir die Selbstbestimmung des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt gestellt.
PRESSEMITTEILUNG Jerzy Montag, MdB, Bündnis 90/Die Grünen 19.06.2007
Anm.: Dort ist auch der Gesetzentwurf abrufbar

Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen auf den Weg gebracht
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch hat am Dienstag gemeinsam mit Abgeordneten von SPD, Linke und Grünen einen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Patientenverfügungen vorgelegt. Das Ziel ist mehr Selbstbestimmung für die Patienten.
PRESSEMITTEILUNG Michael Kauch, MdB, FDP 19.06.2007

Abgeordnete aus vier Fraktionen einig über Patientenverfügung
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 19.06.2007

Dritter Vorstoß zur Patientenverfügung
Abgeordnete aus den Fraktionen der SPD, FDP, Grünen und Linken haben einen weiteren Gesetzentwurf eingebracht. Der Vorschlag soll die Selbstbestimmung von Patienten stärken und Rechtssicherheit schaffen. Er könnte Erfolg haben.
DIE WELT 19.06.2007

Neuer Gesetzentwurf stärkt Selbstbestimmung der Patienten
Barbara Junge
Berlin - In vom Fraktionszwang entbundener Entscheidung sollen die 613 Abgeordneten des Bundestages wohl noch in diesem Jahr beschließen, wie viel Selbstbestimmungsrecht über das eigene Sterben einem Menschen gegeben werden soll.
TAGESSPIEGEL 19.06.2007

Deutsche Hospiz Stiftung zum Entwurf Stünker: Nachbesserungsbedarf bei mutmaßlichem Willen, Beratung und Rolle des Arztes
Jetzt handeln - Entwürfe noch vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen
PRESSEMITTEILUNG Deutsche Hospiz Stiftung 19.06.2007

Abgeordnete aus vier Fraktionen einig über Patientenverfügung
Berlin – Abgeordnete von SPD, FDP, Linken und Grünen haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Patientenverfügung geeinigt, der im Gegensatz zu Vorstellungen aus der Union keine Reichweitenbegrenzung vorsieht.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT, 18.06.07

Streit um Patientenwille irritiert Abgeordnete
von Kai Beller (Berlin)
Befreit vom Fraktionszwang sollte der Bundestag über Patientenverfügungen entscheiden. Doch mittlerweile liegen den Parlamentariern drei Gesetzentwürfe vor. Welcher Entwurf eine Mehrheit findet, ist ungewisser denn je.
FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND 08.06.07

Kompromissmodell bringt Bewegung in Streit um Patientenverfügungen
Bundesärztekammer bewertet Gesetzesvorlage zweier Unions-Parlamentarier positiv
BERLIN (fst). Ein neuer Gesetzentwurf zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen der Unionsabgeordneten Wolfgang Zöller und Dr. Hans Georg Faust trifft in der Bundesärztekammer auf Zustimmung - und könnte auch im Bundestag eine Kompromisslösung sein.
Ärzte Zeitung, 08.06.2007

Das Ende bedenken
Die Patientenverfügung wird gesetzlich geregelt – drei Modelle stehen zur Diskussion.
HANNOVERSCHE ALLGEMEINE 08.06.07

KV Bayerns begrüßt Gesetzentwurf zur Patientenverfügung
München - „Unerlässlich und überfällig“ ist die Debatte über Patientenverfügungen nach Auffassung des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bayerns, Axel Munte.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 08.06.07

Wer über den Tod entscheidet
Von Elisabeth Niejahr
Die gesetzliche Regelung der Sterbehilfe ist so kompliziert, dass sie die Große Koalition verwirrt.
DIE ZEIT, 07.06.2007 Nr. 24

Unionsabgeordnete präsentieren Gesetzentwurf zur Patientenverfügung
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 05.06.07


Mai 2007

Ärztetag zu Patientenverfügungen
Klinkhammer, Gisela
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte bei der Eröffnungsveranstaltung des 110. Deutschen Ärztetages in Münster für eine Rechtssicherheit in Bezug auf Patientenverfügungen plädiert.
Deutsches Ärzteblatt 104, Ausgabe 21 vom 25.05.2007

Ärzte gegen weitgehendes Gesetz zur Patientenverfügung
Münster - Der 110. Deutsche Ärztetag in Münster hat sich gegen eine umfangreiche rechtliche Regelung von Patientenverfügungen ausgesprochen. Die Situationen am Lebensende seien hochkomplex und individuell.
PRESSEMITTEILUNG Bundesärztekammer 16.05.2007

Ärztetag: Mediziner gegen umfangreiche Regelung von Patientenverfügungen
Münster – Gegen eine umfangreiche und detaillierte rechtliche Regelung von Patientenverfügungen hat sich der Deutsche Ärztetag ausgesprochen.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 16.05.07

Hartmannbund - Patientenwille ist oberstes Gebot
KÖLN (iss). Der Hartmannbund (HB) in Nordrhein hat sich gegen eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügungen ausgesprochen.
Ärzte Zeitung, 10.05.2007


April 2007

Patientenverfügung - Hoppe setzt auf stärkeren Druck von Ärzten
Bundesärztekammer-Präsident für Engagement gegen gesetzliche Neuregelung
WIESBADEN (fuh). Der Präsident der Bundesärztekammer Professor Jörg-Dietrich Hoppe hat Ärzten empfohlen, sich intensiver mit den Themen Sterbebegleitung und Patientenverfügungen zu beschäftigen.
Ärzte Zeitung, 23.04.2007

Montgomery kritisiert gesetzliche Regelungen zur Patientenverfügung
Hamburg – Der Präsident der Ärztekammer Hamburg, Frank-Ulrich Montgomery, hat sich gegen eine „Regelungswut des Staates“ bei den Patientenverfügungen, die „mehr Probleme verursacht als löst“ ausgesprochen.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 12.04.2007

Patientenwille - Justizministerin für Ausweitung
BERLIN (ddp). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist dafür, Patientenverfügungen auch bei Komapatienten oder Demenzkranken anzuerkennen.
Ärzte Zeitung, 11.04.2007

Reichweite der Patientenverfügung bei Demenzkranken - Keine gesetzliche Regelung
„Die Debatte um die Reichweite einer Patientenverfügung bei Demenzkranken zeigt exemplarisch, wie gefährlich die von der Politik angestoßene Diskussion zur Verbindlichkeit einer Patientenverfügung sein kann“, meint Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Ärztekammer Hamburg.
PRESSEMITTEILUNG Ärztekammer Hamburg 11.4.2007

Zypries für Patientenverfügung auch bei Demenzkranken
Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) spricht sich dafür aus, Patientenverfügungen auch bei Komapatienten oder Demenzkranken anzuerkennen und damit die Möglichkeit zu eröffnen, deren Leben vorzeitig zu beenden.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 10.04.2007

"Wir tragen der veränderten Lebenswirklichkeit Rechnung"
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) über die Reformen des Unterhalts- und Erbrechts sowie die Patientenverfügung
BERLINER ZEITUNG 10.04.2007

Patientenverfügungen: Abgeordnete uneins
Rabbata, Samir
Nach einer mehr als dreistündigen Grundsatzdebatte im Bundestag ist immer noch unklar, ob und wie der Umgang mit sogenannten Patientenverfügungen gesetzlich geregelt werden soll.
Deutsches Ärzteblatt 104, Ausgabe 14 vom 06.04.2007


März 2007

31. März 2007

Patientenverfügung: Perfekt sterben?
Von Wolfgang Prosinger
Es geht um Leben und Tod. Und wenn es um etwas so Elementares geht, dann wird daneben alles andere klein.
TAGESSPIEGEL 31.03.07

Selbstbestimmt sterben – wie?
Von Rainer Beckmann
Mit einer Grundsatzdebatte hat der Bundestag am Donnerstag das Thema Patientenverfügung aufgegriffen. Nach dem Willen der Großen Koalition soll noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung gefunden werden.
DIE TAGESOST 31.03.07

Viele Fragen, noch keine Antworten
Der Bundestag hat sich am Donnerstag in einer „Orientierungsdebatte“ mit dem Thema Patientenverfügungen befasst – Bei der Ausarbeitung eines Gesetzes wird es darum gehen, die Rechte auf Selbstbestimmung und auf Leben miteinander zu verbinden
Von Martina Fietz
DIE TAGESPOST 31.03.07

Das Zeitliche segnen
Menschliches Leben darf niemals Nützlichkeitserwägungen unterworfen werden – Auch dann nicht, wenn es um Leiden und Tod geht
Von Cordula Spangenberg
DIE TAGESPOST 31.03.07


30. März 2007

Patientenverfügungen: Zwischen Leben und Tod
Von Georg Paul Hefty

Es war eine Debatte über Leben und Tod, der sich der Bundestag in drei Dutzend Reden mehr als drei Stunden lang unterzogen hat. Das Ergebnis: Das Parlament ist in seinen Ansichten atomisiert.
FAZ 30.03.07

Eine Frage von Leben und Tod
Bundestag diskutiert Regeln zu Patientenverfügungen
Jörg Michel
BERLIN. Die Debatte war offen und ebenso offen ist ihr Ende: Als der Deutsche Bundestag gestern seine mit Spannung erwartete Diskussion über Patientenverfügungen beendete, gab es keine Verlierer.
BERLINER ZEITUNG 30.03.07

Ein Recht ist keine Pflicht
Patientenverfügungen brauchen den Schutz durch ein Gesetz
Kommentar von Christian Rath
TAZ 30.03.07

Die Entscheidung über Leben und Tod
Das Parlament diskutiert über ein Gesetz, das den Umgang mit Patientenverfügungen regelt. Die einen wollen volle Selbstbestimmung, andere Einschränkungen zum Wohle der Patienten. Kritiker warnen vor zu hohen Erwartungen
Anna Lehmann
TAZ 30.03.07

Bundestag diskutiert Patientenverfügungen - längst nicht alle Abgeordnete sind vom Sinn eines Gesetzes überzeugt
Von Christoph Fuhr
Der Fraktionszwang war aufgehoben, das übliche Freund-Feind-Schema blieb außen vor: Der Bundestag diskutierte gestern mehr als drei Stunden über Leben, Sterben und Tod.
Ärzte Zeitung, 30.03.2007

Mehr Rechtssicherheit?
Bundestag diskutiert Patientenverfügungen
BERLIN (eb). Im Bundestag gibt es zwar eine klare Mehrheit an Abgeordneten, die sich für gesetzliche Regelungen mit Blick auf Patientenverfügungen aussprechen. Aber es gibt auch Mandatsträger, die erhebliche Zweifel haben:
Ärzte Zeitung, 30.03.2007

Bürokratie am Sterbebett
Kommentar von Kai Beller
Die Politik versucht den Drahtseilakt der Regulierung von Leben und Tod. Das ist honorig, aber zum Scheitern verurteilt. Ein Gesetz zur Patientenverfügung könnte mehr schaden als nutzen.
FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND 30.03.07

Lebensrecht, aber keine Lebenspflicht?
Von Marina Küchen
Berlin - Es ist die Vorstellung, dauerhaft hilflos ans Bett gefesselt zu sein und vielleicht nicht mehr mitteilen zu können, ob man noch weiter medizinisch behandelt werden möchte oder nicht, die immer mehr Deutsche dazu veranlasst, eine Patientenverfügung zu verfassen.
HAMBURGER ABENDBLATT 30.03.07

Letzte Fragen
Die Patientenverfügung: Politische Debatte und Hintergründe
Quer durch alle Parteien finden viele im Bundestag, dass es wohl keine überzeugende Lösung geben kann
Von Robert Birnbaum
TAGESSPIEGEL 30.03.07

Auf Leben und Tod – ein Beispiel
Berlin - Das folgende Szenario kann für jeden Bürger Realität werden: Alzheimer, ans Bett gefesselt, hilflos. Welche Auswirkung kann dann eine Patientenverfügung haben, über die der Bundestag am Donnerstag diskutiert hat?
TAGESSPIEGEL 30.03.07

Patientenverfügungen: BÄK empfiehlt ausführliche Beratung
Rabbata, Samir
In einer Handreichung für Ärzte betont die Bundesärztekammer die Rechtsverbindlichkeit von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen. Wie der Umgang mit solchen Willenserklärungen genau geregelt werden soll, will der Bundestag nun klären.
Deutsches Ärzteblatt 104, Ausgabe 13 vom 30.03.2007


29. März 2007

Patientenverfügung spaltet den Bundestag
von Kai Beller (Berlin)
Mehr als drei Stunden hat sich der Bundestag Zeit für eine Debatte über die Rechte von todkranken Menschen genommen. Befreit vom Fraktionszwang entwickelte sich eine Diskussion ohne die sonst übliche "Schlachtordnung". Der Ausgang der Debatte ist völlig ungewiss.
FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND 29.03.2007

Debatte im Bundestag: Wieviel zählt der Wille des Patienten?
Eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen in Deutschland wird immer wahrscheinlicher. In einer Grundsatzdebatte im Bundestag sprachen sich Redner aller Fraktionen für ein solches Gesetz aus.
TAGESSCHAU.DE 29.03.2007

Kann man das Sterben gesetzlich regeln?
Kommentar von Adrian Feuerbacher, NDR, ARD-Hauptstadtstudio
TAGESSCHAU.DE 29.03.2007

Patientenverfügungen: Ringen um Rechtssicherheit
Bundestagsabgeordnete aus Koalition und Opposition haben sich für klare und eindeutige gesetzliche Regeln für Patientenverfügungen ausgesprochen.
N-TV.DE 29.03.07

Im Angesicht eines Todes
Volker Jacobs kommentiert
Der Stil der Bundestagsdebatte war dem Thema angemessen. Ernst, besonnen, auf hohem Niveau.
N-TV.DE 29.03.07

Die letzte Frage
Von Veit Medick
Ans Bett gefesselt, an Schläuche angeschlossen, komplett hilflos - für viele Todkranke ist dies Horrorszenario Realität. Patientenverfügungen könnten ein solches Ende verhindern, doch die sind oft unklar oder nur mündlich formuliert. Der Bundestag will jetzt Klarheit schaffen.
SPIEGEL ONLINE 29.03.07

Klare Regeln für den vorletzten Willen
Streit über Patientenverfügung
Die Patientenverfügung zur ärztlichen Behandlung im Notfall wird in Deutschland wahrscheinlich erstmals gesetzlich geregelt. Die Kernfrage bleibt aber weiter umstritten.
SUEDDEUTSCHE.DE 29.03.2007

Wessen Wille zählt?
Bundestag debattiert über Patientenverfügung
In der Bundestagsdebatte wurde eines klar: Jeder Mensch hat das Recht, über sich und sein Leben zu bestimmen. Die Frage ist nur: Wer bestimmt, was der eigene Wille ist?
SUEDDEUTSCHE.DE 29.03.2007

Debatte über Leben und Sterben
Bundestag strebt Rechtssicherheit für Patientenverfügungen an
Der Bundestag hat erstmals über Wege beraten, wie Patientenverfügungen zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen verbindlich gemacht werden können. Die kontroverse wie nachdenkliche Debatte, der noch keine Gesetzesinitiative zu Grunde lag, sollte der seit Jahren währenden Diskussion über Patientenverfügungen einen neuen Anstoß geben. In der dreistündigen Aussprache war der Fraktionszwang aufgehoben.
DEUTSCHLANDRADIO 29.03.2007

"Wir brauchen keine Neuregelung"
Vorsitzender des Marburger Bundes lehnt Gesetz über Patientenverfügung ab
Moderation: Christiane Kaess
Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, hat sich gegen eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung ausgesprochen. Der Bundestag sollte vielmehr darüber debattieren, wie man mehr Menschen zu einer freiwilligen Verfügung motivieren könnte.
DEUTSCHLANDFUNK 29.03.2007

Bischof Huber: Patientenverfügungen sind nie eindeutig
EKD-Vorsitzender warnt vor überzogenen Erwartungen an ein Gesetz
Moderation: Dirk Müller
DEUTSCHLANDFUNK 29.03.2007

Das Recht der Patienten
Bedenkenswert waren viele Sätze, die im Bundestag über Patientenverfügungen gesagt wurden. Weise waren diese: „Ich glaube", sagte die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese, „dass ich in eine Patientenverfügung schreiben würde, dass sie für tödlich verlaufende Krankheiten gelten soll. Aber ich kann nicht zu der Entscheidung kommen, das allen anderen Menschen so vorzuschreiben."
Kommentar von Matthias Kamann
DIE WELT 29.03.2007

Eine Debatte ums Sterben, ohne großes Pathos
Solche Stunden sind selten im Bundestag: Über die Fraktionsgrenzen hinweg haben die Abgeordneten ernst und sachlich, lebensnah und ohne großes Pathos ihre Meinungen zur rechtlichen Verbindlichkeit von Patientenverfügungen ausgetauscht.
DIE WELT 29.03.2007

Debatte über Patientenverfügung ohne Fraktionszwang
Im Bundestag diskutieren Abgeordnete heute erstmals über neue gesetzliche Regelung / Marburger Bund sieht keinen Handlungsbedarf
BERLIN (dpa/eb). Der Gedanke an den Tod macht Angst. Die Vorstellung, auf dem Krankenbett an Schläuchen ohne Bewusstsein bis an sein Ende zu vegetieren, löst bei vielen Menschen aber ebenso große Befürchtungen aus. Seit Jahren wird daher über die Zulässigkeit so genannter Patientenverfügungen diskutiert.
Ärzte Zeitung, 29.03.2007

Viele Zweifel
Der Bundestag hat über Patientenverfügungen diskutiert. Und dabei offengelegt, wie schwierig es sein wird, eine gesetzliche Regelung zu finden.
Von Katharina Schuler
ZEIT online 29.03.2007

Wie wollen Sie sterben?
Der Bundestag streitet über die Selbstbestimmung am Ende des Lebens und ein menschenwürdiges Sterben.
Von Frank Drieschner
DIE ZEIT 29.03.2007 Nr. 14

Wie wollen Sie sterben?
Der Bundestag debattiert über die Selbstbestimmung am Ende des Lebens und die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Wie bereiten sich Prominente auf ihren Tod vor? Eine Bildergalerie.
ZEIT online 29.03.2007

Patientenverfügung: "Keine rechtlichen Grauzonen"
Der Bundestag debattierte heute über eine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen. Umstritten ist insbesondere, ob eine solche Verfügung nur für Krankheiten mit unumkehrbar tödlichem Verlauf verbindlich sein soll.
TAGESSPIEGEL 29.03.2007

Am Ende gewollt
Der Bundestag debattiert über eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung. Wie könnte die aussehen?
Von Barbara Junge
TAGESSPIEGEL 29.03.2007

Patientenverfügungen: Der Wille ist frei
Von Hartmut Wewetzer
Das Bedürfnis, der Medizin bei klarem Verstand Grenzen zu setzen, ist weit verbreitet und wohl nicht ganz unbegründet.
TAGESSPIEGEL 29.03.2007

Patientenverfügung: Für alle Fälle
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Gespräche im Familien- und Freundeskreis: Wie man heute schon über die spätere Behandlung entscheiden kann. Von Adelheid Müller-Lissner (
TAGESSPIEGEL 29.03.07

"An erster Stelle steht das Selbstbestimmungsrecht"
DEBATTE - Der Bundestag berät heute über Patientenverfügungen. Die Frage, wie weit die ärztliche Hilfe am Ende des Lebens gehen soll, ist über Parteigrenzen hinweg umstritten. Ein Blick auf die Vorschläge.
Interview mit Joachim Stünker, Mdb, SPD
BERLINER ZEITUNG 29.03.07

Debatte um den letzten Willen
Im Bundestag herrscht Uneinigkeit über die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung, quer durch die Parteien. Die Ärztekammer will gar kein Gesetz
TAZ 29.03.2007

Wachkoma und Demenz sind am heikelsten
Der Bundestag muss regeln, ob Patientenverfügungen immer wirksam sein sollen und welches Verfahren gelten soll
TAZ 29.03.2007

Die Werte des Patienten haben Vorrang
Kommentar von Christian Rath
Patienten stören Ärzte, zynisch gesagt, oft bei der Arbeit.
TAZ 29.03.2007

Keine Grundlage, den Sterbevorgang zu veranlassen
Patientenverfügungen könnten zum Vehikel für einen ärztlich assistierten Tod werden, befürchtet der Ethik-Professor Lob-Hüdepohl
Im Bundestag findet heute eine Debatte über die Frage statt, wie Patientenverfügungen gesetzlich geregelt werden sollen. Karl-Georg Michel sprach darüber mit Professor Andreas Lob-Hüdepohl von der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin. Beim Zentralkomitee der Katholiken ist er der Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Patientenverfügungen“.
DIE TAGESPOST 29.03.07

Bundestagsdebatte: Streit um Reichweite der Patientenverfügung
Viele Abgeordnete sprechen sich für eine gesetzliche Regelung zu den Verfügungen aus. Umstritten ist aber, wann ein Patient tatsächlich das Recht haben soll, weitere ärztliche Behandlung abzulehnen. Die Evangelische Kirche warnt vor einer Grenzüberschreitung.
DIE WELT 29.03.2007

Der Bundestag ringt um eine Gesetzesregelung zu Patientenverfügungen
Berlin - Unterschiedliche Einschätzungen zur Reichweite von Patientenverfügungen sind am Donnerstag im Bundestag deutlich geworden.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 29.03.07

Bundestag debattiert erstmals über Patientenverfügungen
Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen diskutiert. Bei der sehr ernsthaften und sachlichen Debatte standen zwei unterschiedliche Konzepte zur Diskussion.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 29.03.07

Patientenverfügung soll klar geregelt werden
Die Patientenverfügung zur ärztlichen Behandlung im Notfall wird in Deutschland wahrscheinlich erstmals gesetzlich geregelt. Alle Bundestagsfraktionen sprachen sich für ein solches Gesetz aus.
NETZEITUNG.DE 29.03.2007

Stellungnahme zur Bundestagsdebatte zu Patientenverfügungen am 29.03.2007
Wir begrüßen, dass es im Deutschen Bundestag heute die Gelegenheit gab, eine erste Orientierungsdebatte über mögliche neue Rechtsvorschriften zu Patientenverfügungen zu führen.
PRESSEMITTEILUNG Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz 29.03.2007

Deutsche Hospiz Stiftung: Patientenverfügungen praxistauglich regeln - Plenardebatte ist erst der Anfang
Staatliche Fürsorgepflicht darf nicht gegen Autonomie ausgespielt werden
PRESSEMITTEILUNG Deutsche Hospiz Stiftung 29.03.07

Keine Abwertung kranker und behinderter Menschen
Marburg (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe und eine Reihe weiterer Verbände plädieren dafür, dass es keine Abwertung kranker und behinderter Menschen bei der Debatte zu Patientenverfügungen geben dürfe.
KOBINET-NACHRICHTEN 29.03.07


28. März 2007

Menschliches Sterben passt nicht in ein gesetzliches Raster
Vor der Generaldebatte des Bundestages bezieht die Bundesärztekammer Position
BERLIN (HL). Die Bundesärztekammer warnt vor der Illusion, die individuell und situativ höchst unterschiedlichen Konstellationen beim Sterben in ein gesetzliches Regelwerk pressen zu können. Sie bezieht damit in der aktuellen Debatte um ein Gesetz für Patientenverfügungen Position.
Ärzte Zeitung, 28.03.2007

Beim Verfassen von Patientenverfügungen können Ärzte beraten - ohne Entscheidungen abzunehmen
Von Christoph Fuhr
Beim Verfassen von Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten sind Patienten gut beraten, wenn sie sich vertrauensvoll an ihren Arzt wenden.
Ärzte Zeitung, 28.03.2007

Sterben lässt sich nicht per Gesetz regeln
Kommentar Von Christoph Fuhr
Krankheitsverläufe sind individuell, das Sterben lässt sich nicht per Gesetz regeln.
Ärzte Zeitung, 28.03.2007

Plädoyer für ein menschenwürdiges Sterben
Jede ärztliche Behandlung gegen den Willen eines Patienten ist eine strafbewehrte Körperverletzung. Das muss im Grundsatz auch für den nicht-einwilligungsfähigen Patienten gelten. Darum ist die Neuregelung von Patientenverfügungen überfällig.
Von Michael Kauch, MdB, FDP. Er leitet den Bundesfachausschuss Soziales der FDP und ist Sprecher seiner Fraktion für Palliativmedizin.
DIE WELT 28.03.07

Und wie sterbe ich?
An diesem Donnerstag debattiert der Bundestag erstmals darüber, ob und wie der Wille der Patienten am Lebensende gesetzlich geregelt werden kann. Ob die menschliche Würde mit einem Gesetz mehr Beachtung fände als bisher, ist jedoch höchst umstritten. Von Kathrin Zinkant
ZEIT online 28.3.2007

Für Grenzsituationen - Patientenverfügung reicht nicht
Eine Patientenverfügung allein reicht für eine optimale Versorgung im Betreuungsfall nicht aus.
N-TV.DE 28.03.2007

Patientenverfügungen: Zwischen Leben und Tod
Der Bundestag muss sich fragen, ob er ein Gesetz zu den Patientenverfügungen will und wie es aussehen soll.
Von Heidrun Graupner
SUEDDEUTSCHE.DE 28.03.2007


27. März 2007

Ärzte empfehlen Beratungsgespräch vor Erstellung einer Patientenverfügung
Berlin – Die Ärzteschaft empfiehlt Patienten, vor Abfassung einer vorsorglichen Willenserklärung das Gespräch mit einem Arzt des Vertrauens zu suchen.
PRESSEMITTEILUNG Bundesärztekammer 27.03.07

Bundesärztekammer legt Empfehlungen zum Umgang mit Patientenverfügungen vor
Berlin – Die Bundesärztekammer empfiehlt Ärztinnen und Ärzten, mit ihren Patienten über die Vorteile einer Vorsorgevollmacht oder einer Patientenverfügung zu sprechen.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 27.03.2007

Ärzte sträuben sich gegen Patientenverfügungen
Schon heute müssten sich Mediziner grundsätzlich daran halten, was Patienten vorab für den Fall eines schweren Unfalls oder einer tödlichen Krankheit festlegen, sagt Ärztepräsident Hoppe. Deswegen findet er das geplante Regelwerk überflüssig.
DIE WELT 27.03.07

„Im Zweifel für das Leben entscheiden"
Der SPD-Abgeordnete René Röspel will die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen einschränken und fordert Grenzen für die Selbstbestimmung. Er fürchtet, dass Kranke zu Geißeln ihrer niedergelegten Entscheidungen werden.
DIE WELT 27.03.07

Der schwierige letzte Wille des Todkranken
Im Bundestag wird um den letzten Willen von Todkranken gestritten. Wie sollen Ärzte und Betreuer mit dem vorher geäußerten Wunsch auf einen Abbruch der Behandlung umgehen, wenn sich Patienten nicht mehr äußern können?
DIE WELT 27.03.07

Abgeordnete streiten um den vorletzten Willen
von Kai Beller (Berlin)
Millionen Menschen haben festgelegt, was mit ihnen im Fall einer tödlichen Erkrankung oder eines schweren Unfalls geschehen soll. Ein gesetzliche Grundlage für solche Patientenverfügungen fehlt bisher. Das will der Bundestag nun nachholen, doch es gibt Kritik an dem Vorhaben.
FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND 27.03.2007

Patientenverfügung: Drei Alternativen
von Kai Beller (Berlin)
Der Bundestag debattiert über eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen. Die Abgeordneten haben die Wahl zwischen drei Möglichkeiten.
FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND 27.03.2007

Patientenverfügungen: "Gesetz ist überflüssig"
Eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ist trotz jahrelanger Diskussion weiterhin offen.
N-TV.DE 27.03.2007

Von der Freiheit, das Lebensende zu gestalten
Die Debatte um die Patientenverfügung
Von Jacqueline Boysen
Der Tod ist keine einfache Sache: Viele Menschen möchten verhindern, dass ihr Ende unwürdig und quälerisch lange hinausgezögert sein könnte. Eine Patientenverfügung scheint ein geeignetes Mittel zu sein, um diesen Wunsch auch dann zu garantieren, wenn man beispielsweise nicht mehr ansprechbar ist. Doch welchen Wert haben diese Verfügungen, wie verbindlich sind sie?
DEUTSCHLANDFUNK 27.03.2007

Ärzte fordern Ausbau der Palliativmedizin
Resolution in Westfalen-Lippe
DORTMUND (iss). Gegen jegliche Art der aktiven Sterbehilfe hat sich die Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe (AEKWL) ausgesprochen. In einer Resolution fordern die Delegierten gleichzeitig den Ausbau von stationären und ambulanten palliativmedizinischen Angeboten.
Ärzte Zeitung, 27.03.2007


26. März 2007

Neues Konzept zu Patientenverfügungen
Vor der Bundestagsdebatte am Donnerstag legen Abgeordnete aus vier Fraktionen gemeinsamen Entwurf vor
BERLIN (fuh). Abgeordnete aus vier Bundestagsfraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen geeinigt. Danach sollen Behandlungsabbrüche bei nicht mehr handlungsfähigen Menschen nur bei einem irreversibel tödlichen Krankheitsverlauf oder bei dauerhafter Bewusstlosigkeit möglich sein.
Ärzte Zeitung, 26.03.07

Patientenverfügung: Geteiltes Echo auf Gruppenantrag
Berlin - Der von Bundestagsabgeordneten von Union, SPD, FDP und Grünen vorgelegte Gruppenantrag zur gesetzlichen Verankerung von Patientenverfügungen stößt auf unterschiedliche Resonanz.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 26.03.07


24. März 2007

Der Wille des Sterbenden
Abgeordnete einigen sich fraktionsübergreifend auf einen Gesetzentwurf zur Patientenverfügung
Jörg Michel
BERLINER ZEITUNG 24.03.07


23. März 2007

Bewegung in der Debatte über Patientenverfügungen
Berlin - Wenige Tage vor der ersten Bundestagsdebatte über ein Gesetz zu Patientenverfügungen kommt neue Bewegung in die seit Langem kontroverse Diskussion.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 23.03.07

Selbstbestimmungsrecht stärken - Patientenwohl schützen: Gemeinsamer Gruppenantrag zu Patientenverfügungen vorgestellt
Nach intensiven Beratungen in den letzten Monaten haben sich Abgeordnete aus mehreren Fraktionen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht geeinigt. Hierzu erklären die Abgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU/CSU), René Röspel (SPD), Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) und Otto Fricke (FDP):
Unser Entwurf respektiert und stärkt das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und schützt das Patientenwohl. Auch dann, wenn man selber nicht mehr entscheidungsfähig ist, sollen die im Voraus in einer Patientenverfügung getroffenen eigenen Anordnungen grundsätzlich verbindlich und vom Arzt und Betreuer zu befolgen und umzusetzen sein.
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG Wolfgang Bosbach (CDU/CSU), René Röspel (SPD), Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) und Otto Fricke (FDP), MdBs, 23.03.07

Bosbach-Entwurf zu Patientenverfügungen widerspricht Position der FDP
BERLIN. Zu Berichten über einen Gesetzentwurf mehrerer Bundestagsabgeordneter zu Patientenverfügungen erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kauch:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat als einzige Fraktion eine klare Position zu Patientenverfügungen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Diese entspricht einem Beschluss des Bundesparteitages.
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Michael Kauch, MdBs, FDP 23.03.07

Patientenverfügungen: Stiftung fordert Regeln für Willensermittlung
Ein Gesetz für Patientenverfügungen muss aus Sicht der Hospiz Stiftung klare Regeln für die Ermittlung des mutmaßlichen Willens von Patienten enthalten, die sich nicht mehr selbst äußern können.
TAGESSPIEGEL 23.03.2007


22. März 2007

Abgeordnete einigen sich auf Gesetzentwurf zu Patientenverfügung
Berlin - Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Patientenverfügung verständigt.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 22.03.07

»Ich will schmerzfrei sterben«
Brigitte Zypries über das Recht auf Selbstbestimmung, die Pflicht der Ärzte – und über ihre eigene, persönliche Patientenverfügung. Ein ZEIT-Gespräch mit der Justizministerin
DIE ZEIT, 22.03.2007 Nr. 13

Sicherheit in der Grauzone
BERLIN. Nächste Woche debattiert der Bundestag das Thema Patientenverfügung - der Auftakt zu einem Beratungsprozess, an dessen Ende Rechtssicherheit in der Grauzone zwischen Leben und Tod für Patienten und Ärzte geschaffen werden soll.
KÖLNER RUNDSCHAU 22.03.07

"Mensch ist nicht Herr über Leben und Tod" / Patientenverfügung: Kolpingwerk fordert Wahrung der Menschenwürde
Köln - Anlässlich der im Deutschen Bundestag anstehenden Erörterung einer neuen gesetzlichen Regelung zur Geltung von Patientenverfügungen tritt das Kolpingwerk Deutschland nachdrücklich für die Wahrung der Menschenwürde in allen Lebensphasen ein. Dies bedeute für Patientenverfügungen eine eng gezogene Reichweitenbeschränkung.
PRESSEMITTEILUNG Kolpingwerk Deutschland 22.03.2007


21. März 2007

Zypries für weitreichende Bürgerrechte bei der Patientenverfügung
Berlin – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich für ein möglichst weitreichendes Selbstbestimmungsrecht bei der Patientenverfügung ausgesprochen.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 21.03.07

Bevölkerung lehnt Beschränkung der Patientenverfügung auf den Sterbeprozess ab
Bundestag wird sich voraussichtlich Ende März erstmals mit einer Regelung des Vorsorgeinstruments befassen; neue Umfrage im Auftrag der DGHS
(dgpd Augsburg) Rechtzeitig zur Premiere einer Diskussion der Patientenverfügung im Deutschen Bundestag hat die DGHS eine repräsentative Forsa-Umfrage zum Thema durchführen lassen. Hier die wichtigsten Ergebnisse in Kürze:
PRESSEMITTEILUNG Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben DGHS 21.03.07
Anm.: Die DGHS ist Befürworter der aktiven Sterbehilfe, daher dürften diese Ergebnisse wenig überraschen...

PDF Meinungen zur gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung und einer gesetzlichen Reglung der Sterbebegleitung und -hilfe
FORSA-Umfrage März 2007 im Auftrag der Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben DGHS
8 Seiten, veröffentlicht 21.03.07


20. März 2007

Hoppe gegen gesetzliche Regelung
Streit um Patientenverfügungen / Ärzte-Präsident kündigt neue Hilfe für Kollegen an
DÜSSELDORF (iss). Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Zentrale Ethikkommission bei der BÄK werden am 27. März in Berlin novellierte Handreichungen zum Umgang der Ärzte mit Patientenverfügungen vorstellen.
Ärzte Zeitung, 20.03.2007


12. März 2007

Die Freiheit zu sterben
Darf man unheilbar Kranken helfen, ihr Leben zu beenden? Um diese Frage ging es bei «Christiansen». Graf Nayhauß musste dabei an das Schicksal seines Bruders denken.
NETZEITUNG.DE 12.03.07

Sterben mit dem Komplettpaket
Wenn Sabine Christiansen über politische Themen diskutiert, fliegen die rhetorischen Worthülsen der Gäste häufig tief. Dass Christiansens Talkkonzept besser bei gesellschaftlichen Themen funktioniert, zeigt ihre Sendung über Sterbehilfe. Schon der Untertitel „Erlösung oder Mord" suggeriert: entweder dafür, oder dagegen.
DIE WELT 12.03.07


09. März 2007

Ärzte gestehen aktive Sterbehilfe
Paris - In Frankreich ist eine Diskussion über aktive Sterbehilfe entbrannt, nachdem mehr als 2000 Ärzte und Pflegekräfte öffentlich eingestanden haben, Patienten beim Sterben geholfen zu haben.
KÖLNER STATDANZEIGER 09.03.2007

„Schluss mit der Heuchelei“
Porträt Denis Labayle, Französicher Arzt
"Du darfst deinen Patienten am Ende nicht im Stich lassen“, sagt Denis Labayle. Als leitender Arzt an einem Krankenhaus in Evry im Süden von Paris hat der Spezialist für Darmkrankheiten viele Menschen leiden sehen.
TAGESSPIEGEL 09.03.2007


08. März

"Das Leiden muss eine Grenze haben"
Sterbehilfe in Frankreich
In Frankreich ist eine Diskussion über aktive Sterbehilfe entbrannt, nachdem mehr als 2000 Ärzte und Pflegekräfte öffentlich eingestanden haben, Patienten beim Sterben geholfen zu haben.
TAGESSPIEGEL 08.03.07


02. März

Patientenverfügung: SPD will rasch gesetzliche Regelungen
Die SPD-Justizminister von Bund und Ländern haben sich für schnelle gesetzliche Regeln zu Patientenverfügungen ausgesprochen. (02.03.2007,
TAGESSPIEGEL 02.03.07


Februar 2007

28. Februar 2007

Sterbehilfe: Künast und Hoppe gegen Änderungen im Strafrecht
Berlin - In der Diskussion um Sterbehilfe in Deutschland geht es nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen, Renate Künast, nicht allein um rechtliche Aspekte.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 28.02.07


27. Februar 2007

Hohe Verbindlichkeit von Patientenverfügungen gefordert
Berlin - Eine hohe rechtliche Verbindlichkeit von Patientenverfügungen haben die Humanistische Union und Strafrechtler gefordert.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 27.02.07

Sterben - gesetzlich geregelt
Kommentar von Oliver Link
Die Heinrich-Böll-Stiftung und die Humanistische Union tagten am Dienstag über Sterbehilfe, der Bundestag will demnächst über eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung abstimmen. Das Gesetz ist längst überfällig.
STERN.DE 27.02.2007


22. Februar 2007

Kein Leben um jeden Preis
Ärzte und Juristen diskutieren über Sterbehilfe
Von Rosemarie Stein
In Deutschland stirbt nur jeder Vierte eines „natürlichen“ Todes; das heißt, die Art und der Zeitpunkt seines Sterbens wird medizinisch nicht beeinflusst.
TAGESSPIEGEL 22.02.07


16. Februar 2007

Lebensende: Kritik am Nationalen Ethikrat
Klinkhammer, Gisela
Auf „schwerste Bedenken“ stößt die Empfehlung des Nationalen Ethikrates „Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende“ (dazu Heft 30/2006) beim Arbeitskreis der Chefärztinnen und Chefärzte von Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie an Allgemeinkrankenhäusern in Deutschland.
Deutsches Ärzteblatt 104, Ausgabe 7 vom 16.02.2007


08. Februar

Leben und sterben lassen
Die Deutsche Hospiz-Stiftung fordert mehr Rechtssicherheit für Patientenverfügungen. Wie verbindlich sind solche Willenserklärungen bislang?
Von Antje Sirleschtov
TAGESSPIEGEL 08.02.2007

"Angaben von Patienten sind häufig zu ungenau"
Hamburg - Viele Ärzte werden im Rahmen ihrer Arbeit mit Patientenverfügungen konfrontiert. Professor Wolfgang Dauch leitet das Zentrum für Schwerst-Schädel-Hirnverletzte am Klinikum Eilbek. Viele seiner Patienten befinden sich im Wachkoma oder in vergleichbaren Zuständen.
HAMBURGER ABENDBLATT 08.02.2007

Olaf Scholz: Darum brauchen wir Gesetz zu Patientenverfügungen
Interview mit Olaf Scholz, MdB, SPD, parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion
HAMBURGER ABENDBLATT 08.02.2007

Klare Regeln für Ärzte und Patienten
Gesetzgeber will Unsicherheiten über den Willen Sterbender durch Vorgaben beseitigen.
Im Bundestag wird derzeit parteiübergreifend über Regelungen zu Patientenverfügungen Schwerstkranker und Sterbender nachgedacht.
HAMBURGER ABENDBLATT 08.02.2007

Kirchen: Mediziner dürfen niemals Suizid unterstützen
Von Barbara Möller
Berlin - Als der Nationale Ethikrat im Juni 2005 seine Erklärung zum Thema Patientenverfügung veröffentlichte, hieß es, das Recht zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper gehöre "zum Kernbereich der Würde und Freiheit des Menschen". Und deshalb habe jeder Mensch das Recht, "eine medizinische Behandlung zu gestatten oder auch zu verweigern".
HAMBURGER ABENDBLATT 08.02.2007

Verfügungen von Patienten häufig nicht eindeutig
Hospiz Stiftung für Gesetz
BERLIN (dpa). Die Deutsche Hospiz Stiftung hat klare und eindeutige gesetzliche Regeln für Patientenverfügungen gefordert. Der Bundestag müsse möglichst rasch ein praxistaugliches Gesetz vorlegen und verabschieden, sagte der Stiftungsvorsitzende Eugen Brysch am Mittwoch in Berlin.
Ärzte Zeitung, 08.02.2007


07. Februar

Hospiz Stiftung stellt Checkliste für Patientenverfügungen vor
Berlin – Angesichts noch ausstehender gesetzlicher Regelungen hat die Deutsche Hospiz Stiftung eine Checkliste für das Verfassen von Patientenverfügungen vorgestellt.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 07.02.2007

Rechtsunsicherheit Patientenverfügung: Checkliste der Deutschen Hospiz Stiftung stellt Patientenverfügung auf den Prüfstand
Berlin. Eine Checkliste zur Prüfung der Praxistauglichkeit von Patientenverfügungen hat die Deutsche Hospiz Stiftung am Mittwoch in Berlin vorgestellt.
PRESSEMITTEILUNG Deutsche Hospiz Stiftung 07.02.2007


Januar 2007

31. Januar

Patientenverfügung: Neue Regeln für den Persilschein ins Jenseits
Wann sollen bei Schwerkranken lebenserhaltende Maßnahmen beendet werden können? Mehr als sieben Millionen Deutsche haben ihren letzten Willen in einer Patientenverfügung verfasst - und wissen nicht, was sie wert ist. Die Rechtsprechung ist nicht eindeutig. Im Bundestag wird nun ein neues Gesetz vorbereitet.
Von Matthias Kamann
DIE WELT 31.01.2007

Patientenverfügung: Was ein Palliativmediziner dem Gesetzgeber empfiehlt
Der Berliner Palliativmediziner Professor Christof Müller-Busch arbeitet seit vielen Jahren mit schwer kranken und sterbenden Menschen zusammen. In zahlreichen Anhörungen hat er Politiker und Ethikräte zu Entscheidungen am Lebensende beraten. Gegenüber WELT.de äußert sich Müller-Busch, leitender Arzt für Palliativmedizin und Schmerztherapie am Berliner Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe, über die Bedeutung von Patientenverfügungen für das ärztliche Handeln.
Von Matthias Kamann
DIE WELT 31.01.2007


28. Januar

Patientenverfügung - Ein Dokument des Nichtwissens
Von Georg Paul Hefty
Der Versuch, die Rechtsgültigkeit von Patientenverfügungen gesetzlich festzulegen, kommt dem Versuch nahe, Lebensende und Sterben staatlich zu regeln.
FAZ 28.01.07


25. Januar

Ärzte gegen weitreichende Patientenverfügungen
Kranke müssen sich auf Lebensrettung verlassen können
Sigrid Averesch
BERLIN. Die Bundesärztekammer hat gestern vor einem detaillierten Gesetz zu Patientenverfügungen gewarnt.
BERLINER ZEITUNG 25.01.2007

Hoppe: „Das Sterben ist nicht normierbar“
Berlin,- Die Bundesärztekammer warnt vor zu weitgehenden gesetzlichen Regelungen bei der Patientenverfügung.
PRESSEMITTEILUNG Bundesärztekammer 25.01.2007

Ärztekammer warnt vor detailliertem Gesetz zu Patientenverfügung
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 25.01.07

Unumkehrbar tödlich
Die Debatte um Patientenverfügungen wird rhetorisch schärfer
Von Johannes Seibel
Die Rhetorik in der Debatte um die rechtliche Verbindlichkeit von Patientenverfügungen nimmt an Schärfe zu: Gerade hat die Große Koalition beschlossen, für solche Verfügungen einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, soll im Bundestag ein entsprechender fraktionsübergreifender Antrag eingebracht werden, da äußerte sich dazu in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 19. Januar auch der Münchner Palliativmediziner Gian Domenico Borasio. Und verwandte dabei Begriffe, die zum intellektuellen Einschüchtern Andersdenkender geeignet sind.
DIE TAGESPOST 25.01.2007


24. Januar

Bald Gesetz zur Patientenverfügung
Koalition kündigt Regelung bis Sommer an
Sigrid Averesch
BERLIN. Patientenverfügungen, die im Krankheitsfall festlegen, wann die medizinische Hilfe abgebrochen wird, sollen bis zum Sommer gesetzlich geregelt werden.
BERLINER ZEITUNG 24.01.2007


23. Januar

Patientenverfügungen: Erste Debatte im Bundestag vor Ostern
Werder - Der Bundestag soll sich noch vor Ostern in einer ersten Debatte mit dem Thema Patientenverfügungen befassen.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 23.01.07

Selbstbestimmung bis zuletzt
Bei Patientenverfügungen kommt es auf Eindeutigkeit an
Die Große Koalition will die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen per Gesetz regeln. Damit folgt die Politik einer Forderung des Deutschen Juristentags, der schon im September 2006 mit großer Mehrheit für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe und die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen votiert hatte.
ZDF.DE 23.01.2007


18. Januar

Am Ende zählt Vertrauen
Patientenverfügungen: Warum viele Fragen offenbleiben müssen – und warum politische Vorgaben gebraucht werden
Für die Stationen auf dem letzten Weg sollte ein Fürsprecher bereitstehen. Er muss die Richtung kennen, aber frei entscheiden können.
Christian Bendrath
Rheinischer Merkur Nr. 3, 18.01.2007

Liebe macht den Unterschied
Passive und aktive Hilfe beim Tod sind manchmal nicht zu unterscheiden
Wolfgang Thielmann
Nikolaus Schneider könnte die Diskussion über Sterbehilfe und Patientenverfügungen neu ins Rollen bringen. Der Präses der Evangelischen Kirche imRheinland sprach vor der Synode seiner Kirche von Situationen, die mit Grundsätzen nicht zu lösen sind, auch wenn sie die Grundsätze nicht aufheben.
Rheinischer Merkur Nr. 3, 18.01.2007


12. Januar

Parlamentarier uneins über Patientenverfügungen
Bundestag berät Ende Januar / Bundesärztekammer weist auf Grenzen hin: "Sterben ist nicht normierbar!"
BERLIN Die große Koalition will Patientenverfügungen noch in diesem Jahr gesetzlich regeln. Die Bundesärztekammer (BÄK) ist nicht gegen Patientenverfügungen, doch sie stellt unmissverständlich klar, "dass Sterben nicht normierbar ist". Sie warnt vor einem parlamentarischen Schnelldurchgang.
Ärzte Zeitung, 12.01.2007

"Krankheitsverläufe lassen sich nicht einfach per Gesetz regeln"
BÄK-Chef Hoppe hat Zweifel, ob Patientenverfügungen alle Probleme lösen
BERLIN (fuh). Bundesärztekammer-Präsident Professor Jörg-Dietrich Hoppe bezweifelt, dass ein Gesetz über Patientenverfügungen zu mehr Rechtssicherheit führt. Der Bundestag will noch im Januar verschiedene Gesetzentwürfe beraten.
Ärzte Zeitung, 12.01.2007

2005 erhielten fast 21 000 Patienten Sterbebegleitung
KÖLN (iss). Jener Teil der Gesundheitsreform, der den Rechtsanspruch auf eine umfassende Sterbebegleitung festschreibt, darf nicht unter dem allgemeinen Reformgerangel leiden und soll zum 1. April in Kraft treten. Das fordert die Deutsche Hospiz Stiftung aus Anlass der Vorstellung ihrer Hospizstatistik.
Ärzte Zeitung, 12.01.2007


03. Januar

Justizminister Döring dringt auf Regeln für Patientenverfügungen
SPD-Politiker will mehr Klarheit für Ärzte und Angehörige
Moderation: Dirk-Oliver Heckmann
Der schleswig-holsteinische Justizminister Uwe Döring hält gesetzliche Bestimmungen über Patientenverfügungen für geboten. Dabei müsse eine Abgrenzung zu aktiver Sterbehilfe erreicht werden, sagte der SPD-Politiker. Die politischen Beratungen darüber sollten ohne Fraktionszwang erfolgen.
DEUTSCHLANDFUNK 03.01.07

Hoppe: „Leidende Patienten am Ende ihres Lebens nicht übertherapieren!“
Berlin – Schwerkranke Patienten dürfen am Ende ihres Lebens nicht gegen ihren Willen übertherapiert werden. Darauf hat der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Anfang Januar hingewiesen.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 03.01.07

Frei und selbstbestimmt sterben
Oliver Tolmein
Die ethischen Grenzen am Ende des Lebens
Das Parlament Nr. 01 - 02 / 02.01.2007

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