Presseschau

Presseschau März 2017

Presseschau März 2017

31. März 2017

Britisches Gericht lehnt Änderung zur Sterbehilfe ab
London – Englands High Court hat gestern das Gesuch eines todkranken Briten abge­lehnt, der vor dem Hohen Gericht in London eine Gesetzesänderung bei der Sterbehilfe erstreiten wollte.
AERZTEBLATT.DE 31.03.17

Bundesgerichtshof: Gerichte müssen Patientenwillen ernst nehmen
Deutsches Ärzteblatt 2017; 114(13): A-610 / B-528 / C-514 31.03.17


30. März 2017

Niederländische Ärzte gegen Sterbehilfe für Ältere mit „erfülltem Leben“
AERZTEBLATT.DE 30.03.17


29. März 2017

Regierung rechtfertigt Zwangsbehandlung
Recht und Verbraucherschutz/Antwort
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung verteidigt die deutsche Praxis der Ausübung von Zwang in psychiatrischen Einrichtungen bei befürchteter erheblicher Selbst- oder Fremdgefährdung. In ihrer Antwort (18/11619) auf eine Kleine Anfrage (18/11259) der Grünen weist sie die dort angeführte Kritik des UN-Fachausschusses für die Rechte von Behinderten zurück.
HIB Heute im Bundestag 29.03.17

Bessere Versorgung todkranker Patienten
Gesundheit/Ausschuss
Berlin: (hib/PK) Die Versorgung sterbenskranker Patienten hat sich nach Angaben von Gesundheitsexperten in den vergangenen Jahren in Deutschland deutlich verbessert.
HIB Heute im Bundestag 29.03.17


28. März 2017

Zwangsbehandlung: Ethikrat sucht nach dem goldenen Mittelweg
Wann ist eine medizinische Zwangsbehandlung fürsorglicher Schutz, wann ein unangemessener Eingriff?
Ärzte Zeitung online, 28.03.17


25. März 2017

Canadian surgeons harvesting organs from euthanised patients
by Michael Cook
Taking advantage of the country’s new law, Canadian transplant surgeons have harvested organs from dozens of euthanasia patients. According to the National Post, 26 people in Ontario who died by lethal injection have donated tissue or organs.
BIOEDGE.ORG 25.03.17


24. März 2017

Ablehnung aktiver Sterbehilfe spricht nicht gegen Ernährungsabbruch
Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Instanzgerichte gemahnt, den in einer Patientenverfügung geäußerten Sterbewillen ernst zu nehmen.
AERZTEBLATT.DE 24.03.17

Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung
Beschluss vom 8. Februar 2017 – XII ZB 604/15
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.
PRESSEMITTEILUNG Bundesgerichtshof (BGH) 24.03.17


23. März 2017

Bundesinstitut wartet Begründung für Suizidbeihilfe-Urteil ab
AERZTEBLATT.DE 23.03.17


20. März 2017

Ihr Tod veränderte die Welt – das Vermächtnis der Brittany Maynard
Krebskranke kämpfte für Sterbehilfe
STERN.DE 20.03.17

Pflegemangel: Chirurgen warnen vor mehr Komplikationen nach OPs
In Deutschland versorgt ein Pfleger oft 13 Patienten, in anderen Ländern sind es nur zwischen sechs und acht. Das hat Folgen.
SPIEGEL Online 20.03.17


17. März 2017

Pflege: ZQP erneuert Internetauftritt
EB
Die gemeinnützige Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) hat einen neuen Internetauftritt (www.zqp.de).
Deutsches Ärzteblatt 2017; 114(11) 17.03.17

Forschung mit nicht Einwilligungsfähigen: Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz
Jox, Ralf J.; Spickhoff, Andreas; Marckmann, Georg
In Deutschland sind ausschließlich gruppennützige Arzneimitteltests an nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen seit Kurzem in engen Grenzen erlaubt. Doch bei den wesentlich häufigeren nichtmedikamentösen Studien gibt es Regelungslücken.
Deutsches Ärzteblatt 2017; 114(11) 17.03.17

Zwang in der psychiatrischen Versorgung: „Wir bewegen uns auf dünnem Eis“
Bühring, Petra
Der Deutsche Ethikrat will herausfinden, inwieweit Zwangsmaßnahmen ethisch und rechtlich problematisch sind und welcher Veränderungsbedarf für die Praxis und deren gesetzliche Regulierung besteht. Zunächst wurden Experten angehört.
Deutsches Ärzteblatt 2017; 114(11) 17.03.17

Pflegepersonal: Politik plant Untergrenzen
Hillienhof, Arne
Deutsches Ärzteblatt 2017; 114(11) 17.03.17


16. März 2017

Hirntod und Transplantationsmedizin: Sterben als soziales Konstrukt?
„Der lebende Mensch ist keine Sache, sondern eine Person, Organe dürfen deshalb nicht wie bewegliche Gegenstände behandelt oder im Extremfall gar verkauft werden.“ – Gastbeitrag Teil 2
Von Prof. Axel W. Bauer
Mannheim (kath.net) Dieser Vortrag wurde am 15. Dezember 2016 an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg gehalten – Teil 2
KATH.NET 16.03.17

G-BA stärkt Stellenwert der Palliativversorgung in der häuslichen Krankenpflege und stellt Durchführung der Medikamentengabe klar
Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Regelungen für die häusliche Krankenpflege hinsichtlich der besonderen Belange von Palliativpatientinnen und -patienten angepasst und damit die Vorgaben des im Dezember 2015 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland umgesetzt. Durch diese am Donnerstag in Berlin beschlossene Weiterentwicklung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie wird ergänzend zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) die allgemeine Palliativversorgung im Rahmen der Regelversorgung gestärkt.
PRESSEMITTEILUNG Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) 16.03.17


14. März 2017

Niederlande: Keine Änderung bei Sterbehilfe für Demenzpatienten
Amsterdam – Die niederländische Gesundheitsministerin Edith Schippers will die Regeln zu aktiver Sterbehilfe für Demenzpatienten nicht verändern.
AERZTEBLATT.DE 14.03.17

Hirntod und Transplantationsmedizin: Sterben als soziales Konstrukt?
„Man braucht also für die Organspende Lebende, die zugleich tot sein müssen. Wie kann das funktionieren?“ – Gastbeitrag Teil 1
Von Prof. Axel W. Bauer
Mannheim (kath.net) Dieser Vortrag wurde am 15. Dezember 2016 an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg gehalten – Teil 1
KATH.NET 14.03.17


13. März 2017

Ärzte klagen gegen das Sterbehilfegesetz
Machen Ärzte sich strafbar, wenn sie Patienten eine Wochenendration Morphium verschreiben oder wenn sie Patienten mit Suizidgedanken zuhören? Palliativmediziner sehen ihre Arbeit gefährdet und legen Verfassungsbeschwerde ein.
Ärzte Zeitung online, 13.03.17


12. März 2017

Sterbehilfe: Italo-Musiker DJ Fabo wird kirchlich verabschiedet
KATH.NET 12.03.17


11. März 2017

Diskussion um Sterbehilfe: Frau K. stimmte sofort zu
von Oliver Tolmein
FAZ.NET 11.03.17


10. März 2017

Pflegenotstand: Für eine verbesserte Situation der Pflege in Kliniken
Das Saarland setzt sich für eine verbesserte Situation der Pflege in Krankenhäusern ein und hat am 10. März 2017 einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgestellt.
Bundesrat PLENUM kompakt 10.03.17

Schweiz: Sterbehilfeverein wächst um 12 000 Mitglieder
Ärzte Zeitung online, 10.03.17


09. März 2017

Sterbehilfe in der Schweiz: «Exit» verzeichnet starken Mitgliederzuwachs
SRF.CH 09.03.17

Niederländische Ministerpräsident plant kein Gesetz zur Sterbehilfe für ältere Menschen
AERZTEBLATT.DE 09.03.17

Nach Grundsatzurteil: Wer entscheidet nun über Sterbehilfe in Deutschland?
Das Bundesverwaltungsgericht hat vergangene Woche die Begleitung zum Suizid in extremen Einzelfällen erlaubt. Jetzt gibt es einen neuen Antrag. Eine Analyse.
von Jost Müller-Neuhof
TAGESSSPIEGEL 09.03.17

Urteil zur Sterbehilfe: Weg vom politischen Fundamentalismus
Sterbehilfe kann ein Grundrecht sein. Die Politik sollte klären, was das praktisch bedeutet – statt den Tabubruch zu beklagen. Ein Kommentar.
von Jost Müller-Neuhof
TAGESSSPIEGEL 09.03.17

Der letzte Weg darf nicht versperrt sein
Recht schlägt Politik. Das Urteil zum legalen Erwerb tödlicher Betäubungsmittel ist kein Tabubruch, sondern eine Herausforderung.
Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof
TAGESSPIEGEL 09.03.17

Krankenhausmorde: Staatsanwaltschaft beharrt auf Anklagen
AERZTEBLATT.DE 09.03.17

Gröhe: Digitalisierung hilft Selbstständigkeit im Alter zu erhalten
Berlin – Auf der 2. IGiB-Konferenz „Quo vadis medizinische Versorgung“ hat Bundesge­sund­heitsminister Hermann Gröhe (CDU) heute Aspekte der künftigen Patientenver­sorgung in Deutschland skizziert.
AERZTEBLATT.DE 09.03.17


07. März 2017

Suizidbeihilfe: Ethikrats-Vorsitzender kritisiert Verwaltungsgerichtsurteil
AERZTEBLATT.DE 07.03.17

„Da wurde juristisches Neuland betreten“
Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt Schwerstkranken in extremen Ausnahmefällen den Zugang zu Medikamenten, mit denen sie sich selbst töten können. Ist damit das beschlossene Gesetz von 2015 zum assistierten Suizid schon wieder überholt?
Interview mit Peter Dabrock, Vorsitzender des Deutschen Ethikrates
DEUTSCHLANDFUNK 07.03.17

Der Mythos vom selbstbestimmten Tod
Ab sofort dürfen Todkranke Medikamente zur Selbsttötung anfordern
Kommentar von Nadja A. Mayer
SONNTAGSBLATT.DE 07.03.17


06. März 2017

Das Recht auf den eigenen Tod
„Im Extremfall“ darf der Zugang zu tödlichen Medikamenten nicht verwehrt werden, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Dieses Urteil belebt den Streit über die Sterbehilfe wieder. Die Analyse.
Von Karin Dalka
FRANKFURTER RUNDSCHAU 06.03.17

Es gibt noch Richter in Deutschland
Ein Lichtblick für Schwerstkranke
Von Ludwig A. Minelli
Der 2. März 2017 dürfte in die deutsche Rechtsgeschichte eingehen: An diesem Tag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die entscheidende Bresche in eine heftig verteidigte mittelalterliche Phalanx von Scheinheiligkeit, Ignoranz, Macht- und Finanzgelüsten geschlagen:
HPD Humanistischer Pressedienst 06.03.17
Anm.: Der Beitrag kann kommentiert werden.

Das vergiftete Urteil
„Die organisierte Todesspirale dreht sich in Deutschland immer weiter und immer schneller. Jetzt hat sie auch das höchste Verwaltungsgericht unseres Landes erfasst.“
Gastkommentar von Prof. Axel W. Bauer
KATH.NET 06.03.17


03. März 2017

Sterbehilfe kann im Extremfall möglich sein
Schwerkranke Menschen können Zugang zu tödlichen Medikamenten bekommen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Patientenschützer kritisieren das Urteil.
ZEIT Online 03.03.17

Sterbehilfe: „Ein sehr vernünftiges Urteil“
Das vom Bundesverwaltungsgericht gefällte Urteil zur Sterbehilfe stößt auf massive Kritik.
Interview mit Rechtsphilosoph Reinhard Merkel
NDR.DE 03.03.17

In extremen Ausnahmefällen“ Gericht erlaubt tödliches Medikament für Sterbenskranken
KÖLNER STADT-ANZEIGER 03.03.17

Urteil zu Freitod-Gift: Mediziner und Politiker üben heftige Kritik
Von Christian Rath
KÖLNER STADT-ANZEIGER 03.03.17

„Die Büchse der Pandora geöffnet“
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, katholische Bischöfe und die Ärztekammer kritisieren das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Suizidbeihilfe als Tabubruch. Gröhe kündigt bereits Widerstand an.
SUEDDEUTSCHE.DE 03.03.17

„Im extremen Einzelfall“
Staat muss laut Gericht im Extremfall Gift für Suizid bereitstellen
SUEDDEUTSCHE.DE 03.03.17

Freitod auf Rezept
Unheilbar Kranke können in „Extremfällen“ künftig ein Medikament zur „schmerzlosen Selbsttötung“ erhalten. Das ist ein wegweisendes Urteil.
TAZ 03.03.17

Gericht erlaubt passive Sterbehilfe in Extremfällen
PHARMAZEUTISCHE ZEITUNG 03.03.17

Griese: Zugang zu tödlichen Medikamenten bleibt reglementiert
EVANGELISCH.DE 03.03.17

„Hier wird eine schiefe Ebene betreten“
Weihbischof Losinger zum neuen Sterbehilfe-Urteil
„In extremen Ausnahmefällen“ haben unheilbar kranke Menschen ein Recht auf Sterbehilfe, urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der Augsburger Weihbischof Anton Losinger, ehemaliges Mitglied des Nationalen Ethikrats, sieht darin keine Lösung.
DOMRADIO 03.03.17

„Große Sorge“
Bischöfe besorgt über Urteil zur Suizidbeihilfe
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Suizidbeihilfe ist bei medizinischen Fachverbänden und Patientenschützern auf scharfe Kritik gestoßen. Die katholischen Bischöfe reagieren „mit großer Sorge“.
DOMRADIO 03.03.17

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur schmerzlosen Selbsttötung
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (AZ 3 C 19.15) vom 2. März 2017, das in extremen Ausnahmefällen den Zugang zu Betäubungsmitteln ermöglicht, um eine schmerzlose Selbsttötung durchzuführen, erklärt der Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp:
„Die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, soweit wir sie bisher aus den Verlautbarungen des Gerichts kennen, erfüllt uns mit großer Sorge und wirft erhebliche Fragen auf.
PRESSEMITTEILUNG Deutsche Bischofskonferenz (DBK) 03.03.17

Cannabis als Medizin: Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte richtet Cannabisagentur für künftigen Cannabisanbau in Deutschland ein
Mit dem bevorstehenden Inkrafttreten des Gesetzes „Cannabis als Medizin“ wird im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Cannabisagentur eingerichtet. Die Cannabisagentur wird den Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Deutschland steuern und kontrollieren.
PRESSEMITTEILUNG Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 03.03.17

Ärzte üben scharfe Kritik am Urteil zur ärztlich assistierten Selbsttötung
AERZTEBLATT.DE 03.03.17

Ärzte für das Leben e.V. entsetzt über Gerichtsurteil zum Erwerb von Betäubungsmittel zur Selbsttötung
Münster – Diese Regelung geht selbst über die Situation in der Schweiz hinaus.
PRESSEMITTEILUNG Ärzte für das Leben e.V. 03.03.17

Bedrohliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Sterbehilfe
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz das Urteil gefällt, dass der Zugang zu einem verschreibungspflichtigen Betäubungsmittel zur Selbsttötung „in extremen Ausnahmefällen“ nicht verwehrt werden darf. Dazu nimmt Mechthild Löhr, Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben e.V. (CDL) kritisch Stellung:
PRESSEMITTEILUNG Christdemokraten für das Leben (CDL) 03.03.17

DGP zu Sterbehilfe-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: „Schritt in die falsche Richtung“
Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass in Extremfällen schwer und unheilbar kranken Patienten der Zugang zu einem Betäubungsmittel in tödlicher Dosierung nicht verwehrt werden darf. Das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hatte dies 2005 für eine Patientin mit Querschnittslähmung abgelehnt, weil eine Erlaubnis mit dem Ziel der Selbsttötung nach dem Betäubungsmittelgesetz nicht möglich sei. Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e.V. (DGP) lehnt eine solche Freigabe auch in Einzelfällen klar ab.
PRESSEMITTEILUNG Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e.V. (DGP) 03.03.17 (PDF-Format)

Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist keine Hilfe für sterbende Menschen
Prof. Winfried Hardinghaus, Vorsitzender des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands (DHPV), übt scharfe Kritik an der gestrigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wonach der Staat unter bestimmten Voraussetzungen den Zugang zu Betäubungsmitteln mit dem Ziel der Selbsttötung nicht verwehren darf: „Die Entscheidung gefährdet die Solidarität mit schwerstkranken und sterbenden Menschen.“
PRESSEMITTEILUNG Deutscher Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) 03.03.17

Betäubungsmittel: Enscheidung des Bundesverwaltungsgericht ist praxisfern
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig über den Zugang zu einem Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung erklärt der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch:
PRESSEMITTEILUNG Deutsche Stiftung Patientenschutz 03.03.17

Ethik darf nicht zu einem Verwaltungsakt verkommen
Berlin – Zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, nach dem Patienten in „extremen Ausnahmesituationen“ ein Recht auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung haben, erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Dass eine so grundsätzliche ethische Frage wie die der ärztlich assistierten Selbsttötung auf einen bloßen Verwaltungsakt reduziert werden soll, ist mir völlig unverständlich.
PRESSEMITTEILUNG Bundesärztekammer 03.03.17


02. März 2017

Bundesverwaltungsgericht: Richter erlauben Sterbehilfe in Ausnahmefällen
In „extremen Einzelfällen“ dürfen Schwerkranke Zugang zu tödlichen Medikamenten bekommen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Verweis auf das Persönlichkeitsrecht entschieden.
von Jost Müller-Neuhof
TAGESSPIEGEL 02.03.17

„In extremen Ausnahmesituationen“ haben Deutsche Recht auf Sterbehilfe
In Deutschland dürfen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Schwerkranke in „extremen Ausnahmefällen“ zukünftig Sterbehilfe erhalten. Patientenschützer kritisierten die Entscheidung.
SPIEGEL Online 02.03.17

49 Millionen Dollar für Planned Parenthood & Co.
Nach der Streichung öffentlicher Mittel für Abtreibungsorganisationen wie Planned Parenthood durch Präsident Trump will eine Gruppe hauptsächlich europäischer Staaten die Finanzlücke ausgleichen.
KATH.NET 02.03.17

Richter stärken Sterbehilfe
In „extremen Ausnahmefällen“ darf der Staat schwerkranken und leidenden Menschen den Zugang zu todbringenden Medikamenten nicht verwehren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
SUEDDEUTSCHE.DE 02.03.17

Bundesverwaltungsgericht: Im „Extremfall“ Recht auf tödliche Medikamente
TAGESSCHAU 02.03.17

Beihilfe zum Suizid „in extremen Ausnahmesituationen“ möglich
AERZTEBLATT.DE 02.03.17

Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
PRESSEMITTEILUNG Bundesverwaltungsgericht 02.03.17

US-Hauptstadt Washington erlaubt ärztliche Beihilfe zum Suizid
AERZTEBLATT.DE 02.03.17


01. März 2017

Bundestag bekommt mehr Zeit für Stellungnahme zum Sterbehilfeverbot
AERZTEBLATT.DE 01.03.17

Stellungnahme zum Sterbehilfe-Verbot: Bundestag bekommt mehr Zeit
APOTHEKE-ADHOC 01.03.17

„Schlimm“
Kardinal Müller kritisiert Sterbehilfe-Debatte in Belgien
DOMRADIO 01.03.17

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