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30.11.12: (Keine) Erste Bundestags-Beratung zu Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Screenshot Video BundestagssitzungAm 29.11.12 stand im Plenum des Deutschen Bundestages die Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung auf der Tagesordnung. Beraten wurde bei Aufruf des Tagesordnungspunktes Nr. 40 zu nächtlicher Stunde um 23.55 Uhr faktisch jedoch nicht. Die Abgeordneten einigten sich wie interfraktionell vorgeschlagen einhellig darauf, den Gesetzentwurf an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen und die Reden nur schriftlich zu Protokoll zu geben. Damit war das seit langem umstrittene Thema nach knapp einer Minute vorerst wieder abgehakt. Die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs, in der dann die Abgeordneten abschließend beraten und abstimmen werden, sollen Berichten zufolge am 31. Januar 2013 stattfinden.

Am 12.10.12 hatte bereits der Bundesrat über ein Verbot der Suizidbeihilfe beraten und dabei eine Länderinitiative abgelehnt sowie beschlossen, keine Stellungnahme zum Regierungsgesetzentwurf abzugeben (siehe dazu das Themenspecial vom 13.10.12).

Als nächstes wird der Rechtsausschuss bereits am 12.12.12 ab 15 Uhr ein öffentliches Fachgespräch zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Suizidhilfe durchführen. Dies teilte die Pressestelle des Bundestages am 28.11.12 mit. Das habe der Ausschuss in seiner Sitzung am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Während sich SPD- und Linksfraktion bei der Abstimmung enthielten, hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Festlegung des Termins gestimmt. Grund dafür waren Bedenken, dass an dem geplanten Datum möglicherweise eine Plenarsitzung angesetzt werde, hieß es in der Mitteilung. Es sei nicht auszuschließen, dass den geladenen Experten kurzfristig Umstände durch Terminverschiebungen entstehen könnten, so ein Grünen-Abgeordneter.

Details zu der Anhörung sowie den geladenen Experten werden in Kürze im Internet auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht. Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums beim Rechtsausschuss per E-Mail unter rechtsausschuss(at)bundestag.de anmelden.

Protestaktion der neuen Initiative "Solidarität statt Selbsttötung"

Banner Initiative "Solidarität statt Selbsttötung - Für einen besseren Paragrafen 217 StBG"Im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzentwurfs verschickte die Initiative "Solidarität statt Selbsttötung", kürzlich gegründet vom Durchblick e.V. innerhalb des Bundesverband Lebensrecht e.V. (BVL), eine "Todespille in der Mogelpackung". Adressaten waren alle Abgeordneten des deutschen Bundestages, Kirchenvertreter, führende Persönlichkeiten sowie zahlreiche Pressevertreter. Dabei handelt es sich um eine kleine Pillenpackung mit Totenkopf und dem Aufdruck "§217 forte - Die Todespille in der praktischen Mogelpackung". Ergänzend heißt es: "Zu den riesigen Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihr Gewissen oder den gesunden Menschenverstand". Auf dem Beipackzettel werden ausführlich die Folgen erläutert, falls der Gesetzentwurf so verabschiedet werden sollte.

Mit einem deutlichen Appell und einer eindringlichen Warnung vor dem Gesetzentwurf zum § 217 StGB veranstaltete der Durchblick e.V. gemeinsam mit dem BVL am Tag der nicht durchgeführten Debatte mittags eine Protestaktion vor dem Berliner Reichstag. Dabei holten sich vermeintlich alte, kranke, depressive, einsame und unheilbar kranke Menschen hinter weißen Masken mangels anderer menschlicher Zuwendung und Hilfe eine Todespille aus der "Mogelpackung des § 217".

§217 forte - Die Todespille in der praktischen Mogelpackung"Der Gesetzentwurf zum § 217 StGB ist weder hinreichend noch zielführend. In seiner jetzigen Fassung ist der Entwurf sogar eine gefährliche Mogelpackung. Wir fordern ein Stopp des übereiligen Gesetzgebungsverfahren und eine breite öffentliche und parlamentarische Diskussion sowie alternative Gesetzentwürfe", erklärte Thomas Schührer, Initiator von "Solidarität statt Selbsttötung", in einer Presseaussendung die Hintergründe zur Aktion. Denn die Absicht, nur "gewerbsmäßig" handelnden Sterbehelfern das Handwerk zu legen, könne leicht umgangen werden, indem diese gemeinnützige Sterbevereine gründen. Zudem öffne Absatz 2 des Entwurfes eine weitere Türe, denn nun dürfen Verwandte oder "nahestehende Personen" straffrei Mithilfe und Vermittlung selbst zu der nach Absatz 1 strafbaren gewerbsmäßigen Sterbehilfe leisten. "Das ist der offene Weg zum ärztlich assistierten Suizid, der jedoch in der Berufsordnung der Bundesärztekammer den Ärzten untersagt ist und ein Dammbruch in der Berufsethik der Ärzte wäre", warnte Schührer.

Er kritisierte, dass es im Vergleich zu anderen Bioethik-Themen bei diesem lebensentscheidenden Thema nicht einmal alternative Gesetzentwürfe aus den Reihen der Parlamentarier gibt. "Eine so weitreichende Erlaubnis jeder organisierten und privaten Beihilfe zur Selbsttötung setzt falsche Signale in einer älter werdenden Gesellschaft und insbesondere an kranke oder behinderte Menschen. Eine soziale Anerkennung des Suizids fördert den Suizidwunsch des Einzelnen und "normalisiert" den Gedanken, dass Selbsttötung "gut" und gesellschaftlich richtig sein könnte", so Schührer abschließend.

Anwesend bei der Protestaktion war auch der BVL-Vorsitzende Martin Lohmann, der erst vor wenigen Tagen in einer Mitgliederversammlung einstimmig in seinem Ehrenamt wiedergewählt wurde. Der katholische Publizist sieht den öffentlichen Protest auch als eine Art Stellvertretung. "Wir zeigen Flagge für den Lebensschutz und die Menschenwürde. Wir sind uns in dieser Frage einig mit dem Vorsitzenden des Bundesärztekammer, der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention, der EKD, der Evangelischen Allianz, den Hospizgesellschaften und der Deutschen Bischofskonferenz. Denn die Empörung über diesen Vorstoß der Koalition ist ebenso groß wie berechtigt. Es geht um die Humanität unseres Miteinanders, um den unkündbaren Solidaritätspakt mit Leidenden - oder um dessen Aufkündigung", so Lohmann in einer Presseerklärung.

Lesung zur Geisterstunde verhindert nötige parlamentarische Debatte

Scharfe Kritik an der fehlenden Bundestagsdebatte übte auch die Ärztin und Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Dr. med. Claudia Kaminski. "Es ist sehr bezeichnend, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum geplanten neuen Paragraph 217 heute zur Geisterstunde beraten und die Reden lediglich zu Protokoll gegeben werden sollen. Offensichtlich versucht die schwarz-gelbe Koalition mit dieser Nacht- und Nebelaktion die nötige, ausführliche parlamentarische Debatte über die heftig umstrittene Gesetzesvorlage zu verhindern", so Kaminski in einer Presseerklärung am Tag der angesetzten ersten Bundestagberatung. Angesichts der von so verschiedenen Seiten wie dem Deutschen Ethikrat, der Bundesärztekammer, der katholischen und der evangelischen Kirche, der Hospiz- und der Lebensrechtsbewegung vorgetragen Bedenken gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung sei dies "ein echter Skandal".

Die ALfA fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, sich "nicht zu Abnickern eines Gesetzes degradieren zu lassen, das den ärztlich assistierten Suizid durch die juristische Falltür einführen würde und für eine, die zahlreichen Bedenken sorgfältig prüfende, parlamentarische Debatte zu sorgen." Am einfachsten zu erreichen wäre dies aus Sicht der ALfA, wenn sich genügend Abgeordnete fänden, die gemeinsam einen eigenen Gruppenantrag erarbeiteten und in den Bundestag einbrächten, der diesen Bedenken Rechnung trägt. "Wer verhindern will, dass zukünftig alte und kranke Menschen gedrängt werden, sich assistiert von fehlgeleiteten Ärzten, Pflegern oder selbsternannten Suizidbegleitern eigenhändig das Leben zu nehmen, muss jede Form der organisierten Suizidhilfe unter Strafe stellen", so die ALfA-Bundesvorsitzende.

Kaminski rief in Berlin im Rahmen der Aktion "Solidarität statt Selbsttötung" alle Ärzte auf, sich gegen den derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf zu wehren. Es könne nicht sein, dass von Ärzten demnächst erwartet würde, dass sie "professionell Hand anlegen". Menschen erwarteten Mitmenschlichkeit und Verantwortung für die Notleidenden und Sterbenden, die Hilfe zur Selbsttötung sei das falsche Signal.

Weiterführende Informationen:

Presseschau zur Bundestagssitzung zum Gesetzentwurf zum Verbot der Suizidbeihilfe

Hier finden Sie chronologisch sortiert eine Auswahl an Meldungen zur Bundestagssitzung zur Suizidbeihilfe. In den Medien war dies kaum ein Thema.

30. November 2012

Zu Protokoll gegeben
Bundestag überweist Sterbehilfe-Entwurf an Ausschüsse
DOMRADIO 30.11.12


29. November 2012

Todespille in der Mogelpackung
Bundestag debattiert über Beihilfe zur Selbsttötung
DOMRADIO 29.11.12

Singhammer: Schlupflöcher bei Sterbehilfe schließen
Der Münchner Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer hat eine umfassende Regelung beim Verbot der organisierten Sterbehilfe gefordert.
MÜNCHNER KIRCHENRADIO 29.11.12

Katholische Kirche lehnt Sterbehilfe ab
Mainzer Bischof fordert stattdessen mehr Engagement für Hospize und Palliativmedizin
Karl Kardinal Lehmann im Gespräch mit Ute Welty
DEUTSCHLANDRADIO 29.11.12

ALfA fordert Gegenentwurf zum § 217-Entwurf der Bundesregierung
Kaminski: Lesung zur Geisterstunde verhindert nötige parlamentarische Debatte
Anlässlich der für heute Nacht geplanten Ersten Lesung des Regierungsentwurfes eine Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung erklärt die Ärztin und Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Dr. med. Claudia Kaminski: Köln/Berlin. Es ist sehr bezeichnend, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum geplanten neuen 217 heute zur Geisterstunde beraten und die Reden lediglich zu Protokoll gegeben werden sollen. Offensichtlich versucht die schwarz-gelbe Koalition mit dieser Nacht- und Nebelaktion die nötige, ausführliche parlamentarische Debatte über die heftig umstrittene Gesetzesvorlage zu verhindern.
PRESSEMITTEILUNG Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) 29.11.12


28. November 2012

Koalitionspartner FDP und CDU uneins über Neuregelung der Sterbehilfe
DER WESTEN 28.11.12

Vor der Bundestagsberatung
Koalitionsstreit über Gesetz zu Suizidbeihilfe
DOMRADIO 28.11.12

CSU will Entwurf zu Verbot gewerbsmäßiger Sterbehilfe ändern
AERZTEBLATT.DE 28.11.12

Droht jetzt die alternativlose Sterbehilfe?
Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr kritisiert vehement die nächtliche Erste Lesung des neuen Gesetzentwurfs zum § 217 StGB am morgigen Donnerstag, dem 29.11.2012, im Deutschen Bundestag:
PRESSEMITTEILUNG Christdemokraten für das Leben (CDL) 28.11.12

Lohmann: Änderungen am Sterbehilfegesetz sind eine 'Mogelpackung'
Martin Lohmann, Vorsitzender des „Bundesverbandes Lebensrecht“ und K-TV-Chefredakteur, sagt im kath.net-Interview: „Die Empörung über diesen Vorstoß der Koalition ist ebenso groß wie berechtigt“.
Von Petra Lorleberg
KATH.NET 28.11.12

Expertenrunde zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Suizidhilfe vereinbart
Rechtsausschuss
Berlin: (hib/VER) Der Rechtsausschuss wird am Mittwoch, 12. Dezember 2012, ein öffentliches Fachgespräch zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Suizidhilfe durchführen.
HIB Heute Im Bundestag 28.11.12

Die Welt als Bahre
Die Strafbarkeit gewerblicher Suzidhilfe
Kolumne von Kerstin Decker
TAZ 28.11.12


27. November 2012

"Ansatz der Kirchen ist richtig"
CSU für Änderungen beim Sterbehilfe-Gesetz
DOMRADIO 27.11.12

Der Bundesverband Lebensrecht (BVL) warnt vor einem Gesetzentwurf, mit dem faktisch die organisierte Beihilfe zur Selbsttötung sowie auch die Werbung dafür erlaubt wäre
Mit einer außergewöhnlichen Protestaktion wird daher der BVL am kommenden Donnerstag vor dem Deutschen Reichstag protestieren und auf dieses lebensgefährliche, neue Gesetz aufmerksam machen.
PRESSEMITTEILUNG Bundesverband Lebensrecht (BVL) 27.11.12

Initiative Solidarität statt Selbsttötung
Der Gesetzentwurf zum § 217 StGB ist weder hinreichend noch zielführend. In seiner jetzigen Fassung ist der Entwurf sogar eine gefährliche Mogelpackung. Wir fordern ein Stopp des übereiligen Gesetzgebungsverfahren und eine breite öffentliche und parlamentarische Diskussion sowie alternative Gesetzentwürfe.
PRESSEMITTEILUNG Initiative Solidarität statt Selbsttötung 27.11.12


26. November 2012

Kein Geschäft mit dem Tod
Bundestag debattiert über das Verbot gewerbsmäßiger Sterbehilfe
Von Svenja Pelzel
DEUTSCHLANDFUNK 26.11.12

Keine Lust mehr auf Leben
Richard Schütze
Die gewerbliche Förderung von Suiziden soll unter Strafe gestellt werden. Der Gesetzentwurf verdient besondere Beachtung, denn im zweiten Absatz des neu gefassten § 217 Strafgesetzbuch wird die Tür zu einer schleichenden Einführung der Euthanasie weit aufgemacht.
THE EUROPEAN 26.11.12

Spektakuläre Aktion: Sterbe-Pille für deutsche Bundestagsabgeordnete
Alle 620 Bundestagsabgeordneten, Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck werden am Montag nach Information der „Bildzeitung“ folgende „Arzneimittelpackung“ zugestellt bekommen: „§217 forte – Die Todespille in der praktischen Mogelpackung“
KATH.NET 26.11.12

Gruselige Post: Todes-Pille für Abgeordnete
Von Ralf Schuler
Nach Informationen von Bild.de planen Gegner der neuen Sterbehilfe-Regelung (Paragraph 217 Strafgesetzbuch) an diesem Montag eine spektakuläre Protest-Aktion:
BILD.DE 26.11.12

Initiative "Solidarität statt Selbsttötung"
Initiative im Bundesverband Lebensrecht (BVL) für einen besseren Paragraphen 217 StGB

BVL-Vorsitzender Martin Lohmann wurde einstimmig wiedergewählt
Lohmann verwies auf die aktuelle Debatte um den § 217 StGB und erklärte, dass man seitens des BVL entschieden gegen die versteckte Legalisierung der Beihilfe zum Selbstmord vorgehen werde.
PRESSEMITTEILUNG Bundesverband Lebensrecht (BVL) 26.11.12


23. November 2012

Suizid - ein einträgliches Geschäft?
Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe in der Kritik
Von Annette Rollmann
DEUTSCHLANDFUNK 23.11.12


20. November 2012

Debatte um Sterbehilfe-Gesetzentwurf: Justizministerin verteidigt Pläne
DOMRADIO 20.11.12

Sterbehilfe: Entwertung des Lebens?
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will kommerzielle Sterbehilfe in Deutschland verbieten. Der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) geht ihr Gesetzesentwurf nicht weit genug.
PRO Medienmagazin 20.11.12

"Ärztlich assistierten Suizid nicht zu Anspruchsleistung mit Gebührenziffer machen"
Berlin. Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat seine ablehnende Haltung gegenüber dem ärztlich assistierten Suizid bekräftigt.
MITTEILUNG Bundesärztekammer 20.11.12


19. November 2012

Evangelische Kirche: Gesetzentwurf zu Sterbehilfe greift zu kurz
Hannover – Vor der Bundestagsdebatte zum geplanten Sterbehilfegesetz fordert der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ein generelles Verbot der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung.
AERZTEBLATT.DE 19.11.12

"Jede Form organisierter Suizidbeihilfe ist abzulehnen!"
Rat der EKD zur Debatte über die Beihilfe zur Selbsttötung
Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat anlässlich der Debatte über den „Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung“, der Ende November 2012 im Deutschen Bundestag verhandelt wird, eine Erklärung beschlossen.
PRESSEMITTEILUNG Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) 19.11.12

ARD-Themen-Woche: CDL fordert Strafbarkeit der Suizidbeihilfe
Zu der aktuellen Diskussion um die Ausweitung der Suizidbeihilfe (§ 217 StGB) und die politisch beabsichtigte Mitwirkung von Ärzten nimmt für die Christdemokraten für das Leben (CDL) die Bundesvorsitzende, Mechthild Löhr heute in Münster Stellung und verweist auf das beigefügte CDL-Positionspapier: „Mitwirkung am Suizid und „Autonomie“ am Lebensende“:
PRESSEMITTEILUNG Christdemokraten für das Leben (CDL) 19.11.12


17. November 2012

Justizministerin gegen Verbot des ärztlich assistierten Suizids
Oliver Tolmein
Überraschen kann es nicht, es ist aber doch unerfreulich schlicht, wie Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die das berufsrechtliche Verbot der ärztlich unterstützten Suizidbeihilfe kritisiert.
BIOPOLITIKBLOG.DE 17.11.12


15. November 2012

Bundesregierung will gewerbsmäßige Suizidhilfe verbieten
Recht/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/JBB) Die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung soll nach dem Willen der Bundesregierung unter Strafe gestellt werden. In einem Gesetzesentwurf (17/11126) schlägt sie die Schaffung eines neuen Straftatbestandes vor, der eine „abstrakt das Leben gefährdende Handlung“ verbietet.
HIB Heute im Bundestag 15.11.12


10. November 2012

Algermissen sieht Ökumene durch Schneider-Äußerung belastet
Der Fuldaer katholische Bischof Heinz Josef Algermissen hat die Äußerungen des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, zur seelsorgerischen Begleitung von Suizidwilligen scharf kritisiert
KATH.NET 10.11.12


09. November 2012

Bayrische Bischöfe: Klares 'Nein!' zu Sterbehilfe und Embryonentötung
Bayrische Bischofskonferenz steht gegen „jegliche Tötung menschlicher Embryonen“ und ist „für ein umfassendes und striktes Verbot jedweder Form der aktiven Sterbehilfe“.
KATH.NET 09.11.12


05. November 2012

Präses Schneider würde im Extremfall auch beim Suizid begleiten
EKD-Präses Nikolaus Schneider: «Wenn ein Mensch intensiv darum bittet, dann mache ich mir nach der reinen Lehre auch die Hände schmutzig»
KATH.NET 05.11.12

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