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Neues / Pressespiegel

24.09.06: Beschlüsse des 66. Deutschen Juristentag zur Sterbebegleitung / Sterbehilfe

Mehr als 3.000 Juristen trafen sich vom 19. bis 22. September 2006 beim 66. Deutschen Juristentag (DJT) in Stuttgart. Dabei wurde auch über konkrete rechtliche Regelungen zu Sterbehilfe und medizinischen Entscheidungen am Lebensende debattiert. Im Ergebnis sehen die Mitglieder des Deutschen Juristentages (DJT) in Deutschland hierbei erheblichen Reformbedarf. Dies berichtete unter anderem das Deutsche Ärzteblatt in der Online-Ausgabe vom 21. September 2006.

Kernpunkte der Beschlüsse

Konkret sprach sich demnach der Deutsche Juristentag abschließend am 21. September mit großer Mehrheit für ein Gesetz aus, das Patientenverfügungen für verbindlich erklärt. Dies bedeute, dass Behandlungsabbrüche und das Unterlassen lebenserhaltender Maßnahmen auch schon vor der Sterbephase rechtlich erlaubt sein sollen. Dabei solle im Strafgesetzbuch ausdrücklich klar gestellt werden, dass sich Ärzte in solchen Fällen nicht strafbar machen. Eine Mehrheit habe zudem befürwortet, Menschen nicht mehr zu bestrafen, wenn sie es unterlassen, einen anderen nach einem freiverantwortlichen Selbsttötungsversuch zu retten. Auch sollen Ärzte beim Suizid eines Schwerstkranken helfen dürfen, wenn dessen Leiden nicht ausreichend gelindert werden kann und er sich freiverantwortlich dafür entscheidet. Bislang verbiete das Standesrecht der Mediziner ausnahmslos ärztliche Beihilfe, Mediziner seien nach dem Berufsrecht auch beim Freitod zur Lebensrettung verpflichtet.

Weiters soll nach den Vorstellungen der Delegierten die Gültigkeit einer Patientenverfügung an bestimmte Bedingungen geknüpft werden. Sie müsse entweder schriftlich abgefasst oder etwa durch Videoaufnahme zuverlässig dokumentiert sein und es dürften keine Anzeichen für äußeren Zwang, Täuschung oder Irrtum vorliegen. Für den Fall, dass keine schriftliche Verfügung vorliege und der Patient nicht mehr äußerungsfähig sei, müsse sein mutmaßlicher Wille gegebenenfalls durch Entscheidung des Vormundschaftsgerichts ermittelt werden. Nach Ansicht der Juristen soll eine ärztliche Beratung jedoch nicht Voraussetzung für die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung sein. Die Empfehlungen des Juristentages sind nicht verbindlich, haben aber Einfluss auf die rechtspolitische Diskussion, erläuterte das Deutsche Ärzteblatt. Bei Redaktionsschluss waren die Beschlüsse des Juristentages online leider noch nicht verfügbar, werden aber - sobald verfügbar - unten eingebaut.

Grundlage für die Diskussion war ein Gutachten von Professor Dr. Torsten Verrel, der sich darin mit Nachdruck für eine umfassende Klarstellung der Fälle zulässiger Sterbebegleitung im Strafgesetzbuch und eine Aufgabe der bisherigen Terminologie im Zusammenhang mit Sterbehilfe aussprach.

Kritik an den Beschlüssen des 66. Deutschen Juristentages

Bereits im Vorfeld des Juristentages hatten sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, SPD, und Bundesärztekammerpräsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe gegen neue Festlegungen im Strafrecht ausgesprochen. "Ich sehe hier keinen Klarstellungsbedarf", sagte Zypries der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten werde im Strafrecht bereits besonders Rechnung getragen. Allerdings möchte sie die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen im Zivilrecht verankern. Eine Beschränkung von Patientenverfügungen auf unheilbare Krankheiten im Endstadium lehnte Zypries laut Ärzte Zeitung vom 20. September ab. Nach Meinung von Prof. Dr. Hoppe helfe eine Reform nicht weiter. Stattdessen sollte die Verbreitung der schmerzlindernden Palliativmedizin und der Hospize noch stärker unterstützt werden. Er plädierte zudem für einen Entscheidung im Einzelfall wie bisher. Rechtsunsicherheiten für Ärzte ließen sich durch die vorgeschlagenen Änderungen nicht beseitigen, so Hoppe.

Auch die Deutsche Hospiz Stiftung hat die Beschlüsse des Deutschen Juristentages kritisiert. In einer Pressemitteilung vom 21. September mahnte sie, der Gesetzgeber solle sich die gefassten Beschlüsse des 66. Deutschen Juristentages zur Änderung des Strafrechts nicht zu Eigen machen. Nach Auffassung der Deutschen Hospiz Stiftung genügen diese in weiten Teilen nicht den Anforderungen an professionelle Begleitung und gingen so an den Bedürfnissen schwerstkranker Menschen, darunter eine wachsende Zahl dementiell erkrankter Patienten, vorbei. Das verfassungsrechtlich gebotene Gleichgewicht zwischen Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Fürsorge werde aus ihrer Sicht nicht beachtet. "Wir erleben täglich, dass alten, kranken und sterbenden Menschen eine bedarfsgerechte Versorgung vorenthalten wird", verdeutlichte der Geschäftsführer der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch. Dagegen unterstelle die Diskussion auf dem Juristentag, dass in Krankenhäusern und Pflegeheimen nur noch "mumifizierte" Patienten verwahrt würden, die von Ärzten aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung erbarmungslos übertherapiert würden.

"Die Empfehlungen des Juristentages zur Strafrechtsänderung helfen dem Gesetzgeber nicht weiter, weil sie die Wirklichkeit verzerrt widerspiegeln", so Brysch. Zurück bleibe der Eindruck, dass die auf dem Podium vertretenen Juristen die Autonomie der Patienten in einem starren Behandlungsverzicht erfüllt sehen. Autonomie sei aber nur dann möglich, wenn sowohl die pflegerische als auch die medizinische Versorgung hochprofessionelle Angebote umfasst.

Mehr an Hintergrundinfos zum Juristentag und Reaktionen auf die Beschlüsse finden Sie im nachfolgenden Pressespiegel!
 

Weitere Informationen

Pressespiegel zu den Beschlüssen des 66. Deutschen Juristentages zur Sterbebegleitung und Sterbehilfe

Nachfolgend haben wir chronologisch sortiert einen Pressespiegel mit einer Auswahl an Presseberichten im Vorfeld des Juristentages und zu den Beschlüssen zusammengestellt. Etwaige Ergänzungen folgen! Falls Sie diese Seite zum ersten mal besuchen, empfehlen wir zum besseren Verständnis unten anzufangen!

29. September

Deutscher Juristentag: Patientenverfügungen als verbindlich anerkennen
Arens, Christoph; KNA
Ärzte sollen beim Suizid eines Schwerkranken helfen dürfen, wenn dessen Leiden nicht ausreichend gelindert werden kann und er sich freiverantwortlich dafür entscheidet.
Deutsches Ärzteblatt 103, Ausgabe 39 vom 29.09.2006, Seite A-2518

Ärztlich assistierter Suizid - auch in Ausnahmefällen keine Option!
Bundesärztekammer setzt weiter auf einen Ausbau der Palliativmedizin
NEU-ISENBURG (fuh). Die Diskussion um Sterbehilfe hat sich weiter verschärft, nachdem der Deutsche Juristentag mit großer Mehrheit Straffreiheit für Ärzte gefordert hatte, die Schwerstkranken beim Suizid helfen.
Ärzte Zeitung, 29.09.06

Sollte ärztlich assistierter Suizid in Ausnahmefällen erlaubt werden - darüber streiten Ärzte und Juristen
Von Christoph Fuhr
Aktive Sterbehilfe: nein! Ärztlich assistierter Suizid: ja! Das sind Empfehlungen, die der Deutsche Juristentag in Stuttgart in der vergangenen Woche gemacht hat. Die Stellungnahme zum Suizid ist nicht nur beim Präsidenten der Bundesärztekammer Professor Jörg-Dietrich Hoppe auf massiven Widerspruch gestoßen.
Ärzte Zeitung, 29.09.06

Ich will selbstbestimmt und in Würde sterben
Plädoyer: Jutta Redmann hat Brustkrebs. Sie weiß, dass ihr Leben bald zu Ende sein wird. Sie ist 49 Jahre alt. Vor sechs Jahren kam die Diagnose, dass keine Heilung mehr möglich ist. Sie fordert klare Regeln für den letzten Weg.
Von Jutta Redmann
HAMBURGER ABENDBLATT 29.09.06


27. September

Sterben macht frei
Auf dem Deutschen Juristentag wurde über Sterbehilfe diskutiert. Doch sie wird in Deutschland bereits praktiziert.
von tjark kunstreich
JUNGLE WORLD Nr. 39 vom 27.09.06


25. September

Lehmann lehnt Zulassung ärztlicher Beihilfe zum Suizid ab
Mainz - Gegen eine Zulassung ärztlicher Beihilfe zum Suizid von Schwerstkranken hat sich Kardinal Karl Lehmann gewandt.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 25.09.06


23. September

Der Tod soll näher rücken
Der 66. Deutsche Juristentag in Stuttgart fordert eine strafrechtliche Normierung der Sterbehilfe
Die medienwirksamen Aktionen des Krebsmediziners Julius Hackethal, der selbst die Durchführung von Suiziden begleitet hatte, sorgte erstmals in den sechziger Jahren bundesweit für Aufregung.
DIE TAGESPOST vom 23.09.06

"Die aktive Sterbehilfe wäre der nächste Schritt"
Der Würzburger Medizinrechtsexperte Rainer Beckmann zu den Beschlüssen des Deutschen Juristentages
DIE TAGESPOST vom 23.09.06


22. September

Juristen fordern Klarstellungen zur Sterbehilfe
STUTTGART/HAMBURG (dpa). Der 66. Deutsche Juristentag in Stuttgart hat gesetzliche Klarstellungen für die Sterbehilfe gefordert.
Ärzte Zeitung, 22.09.2006

ZdK-Sprecher kritisiert Beschlüsse des Juristentages
Mit Skepsis hat der Vorsitzende der der Arbeitsgruppe "Patientenverfügung" des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Prof. Dr. Andreas Lob-Hüdepohl, auf die Beschlüsse der Abteilung Strafrecht des 66. Deutschen Juristentages am 21. September 2006 reagiert.
PRESSEMITTEILUNG Zentralkomitee der deutschen Katholiken 22.09.06


21. September

Juristentag will Patientenverfügungen verbindlich machen
Stuttgart - Der Deutsche Juristentag (DJT) sieht in Deutschland erheblichen Reformbedarf in der Gesetzgebung über Sterbebegleitung und Sterbehilfe.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 21.09.06

Juristentag debattiert über Sterbehilfe
STUTTGARt (dpa). Die Vorschläge beim 66. Deutschen Juristentag zur strafrechtlichen Regelung der Sterbehilfe stoßen zunehmend auf Widerstand.
Ärzte Zeitung, 21.09.2006

Juristentag: Forderung nach Rechtsgrundlage für Sterbehilfe
Ärzte und Anwälte hoffen auf eine Neuregelung, die Patientenverfügungen auf eine sichere rechtliche Basis stellt. In der Justizministerin haben sie dabei eine entschiedene Gegnerin.
DIE WELT 21.09.06

Streit um Sterbehilfe - Was darf der Mensch?
Kann ein Patient über seinen Tod verfügen? Das hat der Deutsche Juristentag in dieser Woche diskutiert. Dabei stand die Patientenverfügung im Mittelpunkt. Hier debattieren Justizministerin Brigitte Zypries und Paul Kirchhof über die Kernfragen der Ethik.
Rheinischer Merkur Nr. 38, 21.09.2006

Sterbehilfe - Einschüchterung am Lebensende
In dieser Woche befasst sich der Deutsche Juristentag in Stuttgart mit Fragen der Sterbehilfe und Sterbebegleitung und berät damit zum dritten Mal innerhalb von 20 Jahren darüber, ob auf diesem Gebiet gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
Von Torsten Verrel
DIE WELT 21.09.06

Deutsche Hospiz Stiftung: Juristentag entscheidet an Bedürfnissen Schwerstkranker und Sterbender vorbei
Stuttgart. Der Gesetzgeber sollte sich die am heutigen Donnerstag gefassten Beschlüsse des 66. Deutschen Juristentages zur Änderung des Strafrechts nicht zu Eigen machen.
PRESSEMITTEILUNG Deutsche Hopsiz Stiftung 21.09.06


20. September

Sterbehilfe - Justizministerin Zypries will Strafrecht nicht ändern
Ministerin und BÄK-Präsident Hoppe lehnen Vorstoß des Deutschen Juristentages ab
OSNABRÜCK (ddp). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe lehnen eine von Experten geforderte Reform des Strafrechts für bestimmte Fälle von Sterbehilfe ab.
Ärzte Zeitung, 20.09.2006

Sterbehilfe: Zypries lehnt Reform des Strafrechts ab
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Reform des Strafrechts für Fälle von Sterbehilfe strikt abgelehnt. "Ich sehe hier keinen Klarstellungsbedarf", sagte sie vor dem Hintergrund des 66. Deutschen Juristentags in Stuttgart.
DIE WELT 20.09.2006

Zypries zur Patientenverfügung: Mehr Rechte für Sterbende
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will den Wunsch sterbender Patienten nach einem schmerzfreien und würdigen Tod rechtlich stärken und deshalb Regelungen zur Patientenverfügung ins Gesetz aufnehmen.
TAGESSCHAU.DE 20.09.2006

Ethiker Mieth gegen „Automatismus“ durch Patientenverfügung
Tübingen - Vor einem „Automatismus“ bei der Anwendung von Patientenverfügungen hat der Tübinger Moraltheologe Dietmar Mieth gewarnt.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 20.09.06


19. September

"Sterbehilfe endlich rechtlich regeln"
Juristentag debattiert Gesetzesvorschlag
ZDF heute 19.09.2006

Zypries und Hoppe lehnen Strafrechtsreform zu Sterbehilfe ab
Osnabrück - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Ärztepräsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe lehnen eine von Experten geforderte Reform des Strafrechts für bestimmte Fälle von Sterbehilfe ab.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 19.09.06

Hoppe: Strafrecht bei Sterbehilfe nicht liberalisieren
(PdÄ) Gegen eine Liberalisierung des Strafrechts bei der Sterbehilfe hat sich Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe gewandt.
MITTEILUNG Bundesärztekammer 19.09.2006

Todesnähe im Sinne des Gesetzes
Oliver Tolmein
Anhaltspunkte: Wie wird der Deutsche Juristentag zur Sterbehilfe entscheiden?
Der 66. Deutsche Juristentag hat zum dritten Mal das Thema "Sterbehilfe" auf die Tagesordnung gesetzt. Statt um einen Rechtsanspruch auf palliativmedizinische Versorgung, geht es aber um den Rückzug des Strafrechts.
F.A.Z., 19.09.2006, Nr. 219 / Seite 37


18. September

Zypries gegen Strafrechts-Reform bei Sterbehilfe
Bundesjustizministerin Zypries hat einen neuen Vorstoß zur Sterbehilfe abgelehnt. Die beim Juristentag geforderte Änderung des Strafrechts sei unnötig.
NETZEITUNG.DE 18.09.2006

Juristentag: Zypries setzt sich für Sterbehilfe ein
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will den Wunsch sterbender Patienten nach einem schmerzfreien und würdigen Tod rechtlich stärken. Dafür sollen Regelungen zur Patientenverfügung ins Gesetz aufgenommen werden.
TAGESSPIEGEL 18.09.2006
Anm.: Widersprüchliche Überschrift gegenüber dem Text

Appell an Juristentag: Keine Liberalisierung der Sterbehilfe
Stuttgart – Ab Dienstag beraten mehr als 3.000 Juristen in Stuttgart beim 66. Deutschen Juristentag (DJT) auch über konkrete rechtliche Regelungen zu Sterbehilfe und medizinischen Entscheidungen am Lebensende.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 18.09.06

Kähler: Die "Sterbenden mit wirklicher Hilfe begleiten"
"Keine Lizenz zum Töten"
Vor einer Zulassung der Tötung auf Verlangen und der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung hat der stellvertretende Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Christoph Kähler, gewarnt.
PRESSEMITTEILUNG EKD 18.18.09.06

Kauch: FDP-Antrag zu Patientenverfügungen vor Juristentag eingebracht
BERLIN. Zur bevorstehenden Diskussion beim Deutschen Juristentag zu Fragen der Sterbehilfe sowie zur Kritik der Deutschen Hospiz Stiftung daran erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Palliativmedizin Michael Kauch:
Gute Angebote an Palliativmedizin und die Anerkennung von Patientenverfügungen sind untrennbare Voraussetzungen für mehr Selbstbestimmung von Patienten am Lebensende. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
PRESSEMITTEILUNG Michael Kauch, MdB, FDP 18.09.06

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